text stringlengths 4 297k | meta dict |
|---|---|
Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin vollständige schriftliche Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang die Beklagte im geschäftlichen Verkehr in Deutschland Hosen wie nachfolgend eingeblendet
(Es folgt eine Darstellung)
angeboten und/oder beworben und/oder vertrieben hat und zwar in... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1Tatbestand:
2Streitig zwischen den Beteiligten ist die Höhe der dem Kläger zu gewährenden Grundsi-cherungsleistungen, hier insbesondere ein höherer Bedarf auf Grund alters- und ge-schlechtsspezifischer Diskriminierung, Rechtsmittelkoste... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller/Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
1G r ü n d e
2I.
3Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor)... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt.
1Gründe:
2Der Antrag ist jedenfalls unbegründet.
3Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag wird als unzulässig verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
1G r ü n d e
2Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig.
31. Dem Kläger fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis an de... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt.
Gründe:
1Der Antrag hat keinen Erfolg.
2Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 Vw... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
1G r ü n d e
2Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5 VwGO gestützte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
3Die Berufung ... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1Gründe:
2Der Berufungszulassungsantrag ist unbegründet.
3Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen des geltend gemachten Verfahrensfehlers der V... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27. Mai 2020 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
1G r ü n d e :
2Die Beschwerde gegen Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerich... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 27. Oktober 2020 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht Münster zurückverwiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorbehalten.
Der Streit... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. Dezember 2020 wird mit Ausnahme des Streitwertbeschlusses geändert. Die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 30. November 2020 wird mit der Maßgabe angeordnet, dass maximal 200 Personen gleichzeitig an der... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 880,90 Euro festgesetzt.
1G r ü n d e
2Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 4 VwGO gestützte Antrag hat keinen Erfolg.
3Die Berufung ist gemäß § ... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade – 4. Kammer – vom 16. Oktober 2018 teilweise geändert.
Der Beklagte wird verpflichtet, nach der Teilrücknahme der streitgegenständlichen Kostenbeitragsbescheide vom 22. Oktober 2009, 28. März 2012 und 29. Mai 2012 nach Maßgabe... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Helmstedt vom 16. Juli 2020 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen.
Gründe
I.
1
Das Amtsgericht Helmstedt hat den Betroffenen mit Urteil vom 16. Juli 2020 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgesc... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.Der Streitwert wird auf 5.000 ,-- EUR festgesetzt.
Gründe
I.
1 Die Antragsteller wenden sich - sachdienlich ausgelegt - gegen § 1 Abs. 1 der Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämp... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16.08.2019, Az. 73 O 3959/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 6.162,74 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 29.01.2019 zu b... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Anerkennung eines Rückenschadens als Dienstunfallfolge.
2
Die am … geborene Klägerin ist im Range einer Polizeikommissarin als Ausbilderin bei der Beklagten beschäftigt. Am 09. Mai 2017 ereignete sich bei einer Trainingseinheit, bei der es um Arten der W... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 10.09.2020, Az. 26 O 18553/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.
Gründe
Nach einstimmiger Auffassung des Senats hat... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt.
Gründe:
1Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
2Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO besc... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 25.11.2019, Az. 53 O 884/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.633,05 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 23.05.201... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 14.10.2019, berichtigt mit Beschluss vom 08.11.2019, Az.: 53 O 2495/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 25.436,93 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jew... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 17.01.2019, Az. 44 O 379/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.235,23 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 17.03.2018 Zug um Zu... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 22.11.2019, Az. 41 O 2378/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.433,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 19.02.2019... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 20.000 Euro festgesetzt.
Gründe
1Der zulässige Antrag ist unbegründet.
2Aus den innerhalb ... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Das angegriffene Urteil wird geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstre... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe
I.
1
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Tatverdachts auf sexuellen Missbrauch von Widerstandsunfähigen gemäß § 179 StGB a.F.
2
1. Die Beschwerdeführerin ersta... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern vom 07.01.2020 - 3 VK 08/19 - abgeändert. Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens vor der Vergabekammer jewei... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Koblenz vom 21.09.2020 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Gründe
1
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Siche... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt mit ihrer Disziplinarklage, den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.Der Beklagte wurde am C. in D. geboren. Er lebt in einer Lebensgemeinschaft und ist seit 2018 Vater einer Tochter. Nach seinem Studium der Anglistik/Amerikanistik und Geschichte für das Lehramt an ... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der angefochtene Beschluss wird (mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung) geändert.
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen An-ordnung verpflichtet, dem Antragsteller für sämtliche Klausuren der Abiturqualifikationsphase mit Ausnahme des Fachs Mathematik eine um 2/9 verlängerte Bearbeitungszeit und für di... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. August 2020 - 4 K 2138/20 - geändert.Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die Baugenehmigung des Landratsamtes Karlsruhe vom 25. März 2020 wird angeordnet.Der Antragsgegner trägt die Kos... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.
1G r ü n d e :
2Die Beschwerde ist unbegründet. Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.
1G r ü n d e :
2Die Beschwerde ist unbegründet. Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die H. M. GmbH anzuweisen, dem Antragsteller die Nutzung der Veranstaltungsfläche „T.“, soweit diese nicht bereits anderweitig vermietet ist, für den Zeitraum vom ... November 2020 bis zum ... Dezember 2020 zu den üblichen Vertragsbeding... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe ... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Nr. 1, Nr. 2 Abs. 4 und 5, Nr. 3 Abs. 5 und 6 und Nr. 4 Abs. 4 und 6 der Verfügung Nr. 61/2016 vom 21. Dezember 2016 in Gestalt der Verfügungen 67/2017 und 126/2017 und in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 16. Januar 2018 werden aufgehoben. Nr. 2 Abs. 1 Satz 1, Nr. 3 Abs. 1 Satz 1, Nr. 4 Abs. 1 Satz 1 werden ... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Nr. 1, Nr. 3 Abs. 5 und 6 der Verfügung Nr. 61/2016 vom 21. Dezember 2016 in Gestalt der Verfügungen Nr. 67/2017 und Nr. 126/2017 und in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 20. Dezember 2017 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens zu ¾ und die Kläger... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
1.Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
2.Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.
1G r ü n d e:
2Der ausdrücklich gestellte Antrag,
3der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, gegen den Antrag... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 20. August 2020 im Rechtsfolgeausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbes... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Anordnung zur Duldung der Veräußerung der schon fortgenomme... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Das Ablehnungsgesuch wird abgelehnt.
1G r ü n d e :
2Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht T. , Richterin am Oberverwaltungsgericht T1. und Richter am Verwaltungsgericht M. wegen der Besorgnis der Befangenheit ist unbegründet. Tatsachen, di... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Aufhebung einer ihm gegenüber als Kontaktperson der Kategorie I angeordneten häuslic... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Frau … …l zeigte am 31.10.2020 bei der Stadt P. für den 11.11.2020 in der Zeit von 16.30 Uhr bis circa 21.00 Uhr einen „Friedensumzug zugunsten St. M. - gegen K... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der angegriffene Beschluss wird geändert.
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, dem Antragsteller eine Bescheinigung über die Einreichung seines Antrags vom 18. Mai 2018 auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte auszustellen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in b... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 46.961,25 Euro und – unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung von Amts wegen – für das erstinstanzliche Verfahren auf 47.410,73 Euro festgesetzt.
1G r ü n d e... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
1I.
2Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH an 48 Standorten in Nordrhein-Westfalen Spielhallen. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von § 10 Abs. 1 Nr... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Ziffer 1. des angefochtenen Beschlusses wird geändert. Die Anträge werden abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
1G r ü n d e
2Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verw... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
1I.
2Die Antragstellerinnen und Antragsteller betreiben mit Ausnahme der Antragstellerin zu 28. unter den im Rubrum benannten Anschriften Tattoostudios. Die Antragsteller zu 1. - 4... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
1
Der Antragsteller begehrt die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen eine Abschiebungsandrohung.
2
Er ist 1976 geboren und iranischer Staatsangehö... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 30.09.2020 wird bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides angeordnet.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt.
Gründe
I.
1
Der am 30.07.1968 geborene Antragsteller ist ne... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben.
1G r ü n d e
2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Be... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
1
I. Der sinngemäß gestellte Antrag,
2
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersä... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Die Klage wird abgewiesen Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert wird auf 12.923,93 EUR festgesetzt.
1Tatbestand:
2Die Klage wird abgewiesen Die Beteiligten streiten über die Rest-Vergütung für Krankenbehandlung in Höhe von 12.923,93 EUR. Die Klägerin betreibt ein zugelassenes Krankenhaus im... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Das Ablehnungsgesuch wird abgelehnt.
1G r ü n d e :
2Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht T. , Richterin am Oberverwaltungsgericht T1. und Richter am Verwaltungsgericht M. wegen der Besorgnis der Befangenheit ist unbegründet. Tatsac... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 27. Februar 2020 wird zurückgewiesen.
Gründe
1 1. Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Ha... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1Gründe:
2Der Berufungszulassungsantrag ist unbegründet. Nach § 78 Abs. 3, Abs. 4 Satz 4 AsylG ist die Berufung nur zuzulassen, wenn einer der in Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 aufgezählten Zulassung... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 40.000,00 Euro festgesetzt.
1Gründe:
2Der Berufungszulassungsantrag ist zulässig. Die Klägerin hat insbesondere ein Rechtsschutzbedürfnis für ihr zweitinstanzliches Begehren. Sie ... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
1
I. Der sinngemäß gestellte Antrag,
2
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus ... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerde-verfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerde-verfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.
1Gründe:
2Der Antrag auf Bewilligung von... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000 € festgesetzt.
Gründe
1
Der Antrag der Antragsteller,
2
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Ord... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000 Euro festgesetzt.
Gründe:
1Der Antrag hat keinen Erfolg.
2Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zwe... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
1
I. Der sinngemäß gestellte Antrag,
2
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SA... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
1Gründe
2Das von den Antragstellern eingelegte Rechtsmittel gegen den Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts, mit dem ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne Durchführung einer mündlichen Anhörung abgelehn... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in g... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 20.08.2019 verpflichtet, den Widerspruch der Klägerin vom 19.08.2019 gegen den Bewilligungsbescheid vom 18.07.2019 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 05.08.2019 und vom 23.11.2019 in der Sache zu bescheiden. Der Beklagte trägt die notwendigen... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläu... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
I. Die aufschiebende Wirkung der noch zu erhebenden Anfechtungsklage gegen die Allgemeinverfügung vom 3.11.2020 zur „Änderung der Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in der Stadt A. vom 23.10.2020“ (Abl. S. 311) wird wiederhergestellt.
II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten ... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 14. September 2020 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten auch des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
Gründe
1 1. Die am 15. Oktober 2020 beim Sozialgericht Mannheim (SG) zum Landessozialgericht (LSG) Baden-W... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Antragstellerin zur Durchführung der Wahlstation in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 31. März 2021 vorbehaltlos in die Ausbildungsstelle xxxxx)“ am Standort xxx zu überweisen.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 €... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
1
Der Senat hat das Aktivrubrum auf Antrag der Antragstellerin berichtigt.
2
Der Normenkontrolleilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist zulässig (dazu unter I.),... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
1Das von den Antragstellern eingelegte Rechtsmittel gegen den Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts, mit dem ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne Durchführung einer mündlichen Anhörung abgelehnt worden... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 40.000,00 Euro festgesetzt.
1Gründe:
2Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden er... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung und den Gebührenbescheid vom 22. Oktober 2019 durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 2. Dezember 2019 wird zurückgewiesen.
Der Antragsgegne... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 6. Kammer - vom 9. Oktober 2020 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.
Grün... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe
1
Der Antrag des Antragstellers,
2
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 28. April 2020 gegen die Versetzungsverfügung der Antragsgegnerin vom 7. April ... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
1. Dem Antragsteller wird für die erste Instanz Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt XXX aus B-Stadt bewilligt, soweit er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen Ziffer 2. des Bescheides des Antragsgegners vom 26. August 2020 begehrt. Im Übrigen wird der Antrag abg... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1Gründe:
2Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben (§ 87a Abs. 2 und 3, § ... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
1I.
2Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GbR in C. eine Speisegaststätte. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von § 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der vom Rat der Antragsgegnerin (zuletzt) am 10. Juli 2020 beschlossene Bebauungsplan „A-Stadt-D. Nr. 46 "E-Ladestation B-Straße“ wird bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag der Antragstellerin vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergeric... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Die aufschiebende Wirkung der Klage VG Düsseldorf 26 K 6594/20 gegen die Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf vom 3. November 2020 -07-32/1 Corona 11- wird angeordnet.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
1
I. Der sinngemäß gestellte Antrag,
2
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus ... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
1. Soweit in Ziffer II, § 1 Nr. 5a Abs. 2 der Allgemeinverfügung der Stadt Köln „Änderung der Allgemeinverfügung vom 02.10.2020 zur regionalen Anpassung der Coronaschutzverordnung an das Infektionsschutzgeschehen in der Stadt Köln“ der Antragsgegnerin vom 02.11.2020 angeordnet wird, dass in ärztlichen Attesten üb... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 21.8.2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Gründe:
1Der Antrag der Klägerin auf Zulassu... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 16.7.2020 wird verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Außergerichtliche Kosten w... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Im Wege einer einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass § 1 der Verordnung der Antragsgegnerin über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Martinsmarktes vom 2.3.2020 eine Ladenöffnung am 8.11.2020 nicht gestattet. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Ve... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
1Gründe:
2Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO).
3Die P... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1Gründe:
2Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben (§ 87a Abs. 2 und 3, § 12... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 5.11.2020 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 5.11.2020 wird wiederhergestellt.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt.
Gründe
1
Der Antrag auf Wiederherstellung der ... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
1. Der 13-jährige Antragsteller (Schüler), vertreten durch seine Eltern, wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung zur Ve... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
1I.
2Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in L. und Umgebung insgesamt elf Fitnessstudios. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von § 9 Abs. 1 Satz... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
1
I. Der sinngemäß gestellte Antrag,
2
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SA... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
1
I. Der sinngemäß gestellte Antrag,
2
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Grünstadt vom 17. März 2020 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat.
2. Der Beschwerdeführer trägt ... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 20.05.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (3 O 612/19) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwend... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 17.7.2020 wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe:
1Der Antrag der Klägerin auf ... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt.
1Gründe:
2Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das Verfahren gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO in entsprechende... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 85% und der Kläger zu 15%.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1Tatbestand:
2Der Kläger buchte am 9. Januar 2020 einen Hin- und Rückflug von Frankfurt am Main nach Venedig für sich, seine Ehefrau und seine zwei minderjähri... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 12.000 Euro festgesetzt.
Gründe:
1Der zulässige Antrag ist unbegründet.
2Aus den innerhalb der Fr... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |