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# Völkerstrafgesetzbuch
Das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) hat das nationale deutsche Strafrecht an die Regelungen des Völkerstrafrechts, insbesondere an das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, angepasst. Es regelt in Deutschland die Folgen von Straftaten gegen das Völkerrecht. Das Gesetz ist am 26. Juni 2002 verkündet worden und trat zum 30. Juni 2002 in Kraft.

## Geschichte

### Entstehung und Inkrafttreten
Die Bundesrepublik Deutschland trat 1954 der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes bei. Gleichzeitig wurde ein Gesetz beschlossen, welches den § 220a a. F. ins StGB einfügte. Diese Vorschrift regelte jedoch nur den Völkermord, für den in der damaligen Gesetzesfassung eine lebenslange Zuchthausstrafe angedroht wurde. In den folgenden Jahrzehnten blieb dieser Paragraph der Rechtstheorie vorbehalten. Eine Anwendung auf die Taten aus der Zeit des Nationalsozialismus war wegen des Rückwirkungsverbots nicht möglich.
Andere Taten, die gegen das Völkerrecht verstießen, konnten jedoch nur über die allgemeinen Vorschriften betreffend Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Nötigung usw. bestraft werden. Dabei ergab sich das Problem, ob deutsches Recht überhaupt auf solche Auslandstaten anwendbar war (siehe Strafanwendungsrecht; nur für den Völkermord galt seit 1975 generell die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts gemäß § 6 Nr. 1 StGB a. F.) .
Außerdem war es nötig, deutsches Recht besser an das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs anzupassen, um in Deutschland gefasste Täter auf Verlangen an den Internationalen Strafgerichtshof ausliefern zu können. Aus diesen Gründen wurde im Jahr 2002 das Völkerstrafgesetzbuch erarbeitet und gleichzeitig mit seinem Inkrafttreten der § 220a StGB a. F. aufgehoben. Das Völkerstrafgesetzbuch soll das spezifische Unrecht der Verbrechen gegen das Völkerrecht erfassen und Deckungslücken zwischen deutschem Strafrecht und Völkerstrafrecht schließen.

### Reformen
Auf der ersten Überprüfungskonferenz zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshof in Kampala (Uganda) haben sich die Vertragsstaaten im Jahr 2010 auf eine Definition des Verbrechen der Aggression geeinigt. Eine Umsetzung in das deutsche Strafrecht ist durch Einführung des neuen § 13 zum 1. Januar 2017 erfolgt. Im vorher geltenden deutschen Strafrecht war dem Verfassungsauftrag des Art. 26 Abs. 1 GG nachkommend die Vorbereitung eines Angriffskrieges nach § 80 StGB strafbar.
Gegenstand aktueller rechtspolitischer Debatten ist, wie dem vielfach bemängelten Anwendungsdefizit des Völkerstrafgesetzbuches entgegengewirkt werden kann, etwa durch den Abbau verfahrensrechtlicher Hemmnisse.
Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz aus dem Juli 2023 sieht vor, Strafbarkeitslücken zu schließen und Opferrechte zu stärken. Eine Nebenklage soll bezüglich mehrerer Straftatbestände aus dem VStGB darunter Völkermord möglich werden. Außerdem sollen bei Prozessen von herausragender Bedeutung Videoaufzeichnungen zu historischen und wissenschaftlichen Zwecken erlaubt werden.
Am 6. Juni 2024 wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts im Bundestag verabschiedet. Dieser sieht unter anderem vor, dass weitere Tatbestände der sexualisierten Gewalt aufgenommen werden. Dazu gehören unter anderem die Tatbestandsalternativen des „sexuellen Übergriffs“, der „sexuellen Sklaverei“, des „Gefangenhaltens eines unter Zwang geschwängerten Menschen“ sowie des „erzwungenen Schwangerschaftsabbruchs“. Zudem soll „die sexuelle Orientierung als unzulässiger Grund für die Verfolgung einer identifizierbaren Gruppe oder Gemeinschaft durch Entziehung oder wesentliche Einschränkung grundlegender Menschenrechte“ aufgenommen werden. Die Änderungen traten am 3. August 2024 in Kraft.

## Inhalt
Das Völkerstrafgesetzbuch enthält folgende Straftatbestände:
- Völkermord, § 6 VStGB
- Verbrechen gegen die Menschlichkeit, § 7 VStGB
- Kriegsverbrechen, § 8 bis § 12 VStGB
- Verbrechen der Aggression, § 13 VStGB

In Zusammenhang mit diesen Straftaten werden außerdem Verletzung der Aufsichtspflicht (§ 14 VStGB) sowie Unterlassen der Meldung einer Straftat (§ 15 VStGB) durch einen militärischen oder zivilen Vorgesetzten bestraft (Vorgesetztenverantwortlichkeit).
Das Gesetz passt das deutsche materielle Strafrecht an die Regelungen des Rom-Statuts an und schafft damit die Voraussetzungen ihrer Verfolgung durch die deutsche Strafjustiz. Es erfolgte die Schaffung neuer Strafbestimmungen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegs- und Bürgerkriegsverbrechen, sowie die Überführung des Völkermordtatbestands aus dem deutschen Strafgesetzbuch (StGB).
Nach § 1 VStGB unterliegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen dem Weltrechtsprinzip, d. h. die Strafbarkeit nach deutschem Recht besteht unabhängig davon, wo, von wem und gegen wen sie begangen werden. Erfasst sind also auch Auslandstaten zwischen ausländischen Staatsangehörigen.
Nach § 5 VStGB unterliegen die im VStGB enthaltenen Verbrechen nicht der Verfolgungsverjährung.

## Strafprozessuale Begleitregelungen
Zuständige Strafverfolgungsbehörde für Taten nach dem Völkerstrafgesetzbuch ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. In erster Instanz sachlich zuständige Gerichte sind die Oberlandesgerichte (§ 120 GVG).
Bei Auslandstaten findet gemäß § 153c Abs. 1 Satz 2 StPO das Opportunitätsprinzip keine Anwendung; Verfolgungs-, Anklage- und Bestrafungspflichten der deutschen Polizei- und Justizbehörden bestehen grundsätzlich auch dann, wenn ein Völkerrechtsverbrechen im Ausland begangen worden ist (Legalitätsprinzip), aber es gilt der Grundsatz der Subsidiarität: Erst wenn die Strafverfolgung durch vorrangig zuständige Staaten oder einen internationalen Gerichtshof nicht gewährleistet wird oder nicht gewährleistet werden kann, greift die Auffangzuständigkeit deutscher Strafverfolgungsbehörden. Diese Abstufung rechtfertigt sich aus dem besonderen Interesse des Heimatstaates von Täter und Opfer an der Strafverfolgung sowie aus der regelmäßig größeren Nähe der vorrangig berufenen Gerichtsbarkeiten zu den Beweismitteln.
Nach § 153f StPO kann unter folgenden Voraussetzungen von einer Verfolgung abgesehen werden:
- Absatz 1:
  - Tat, die nach §§ 6 bis 12, 14 und 15 VStGB strafbar ist, und
  - Beschuldigter hält sich nicht im Inland auf und ein solcher Aufenthalt ist auch nicht zu erwarten;
- Absatz 2:
  - Tat weist keinen Bezug zum Inland auf (Nr. 1 und 2),
  - Tatverdächtiger hält sich nicht im Inland auf ein solcher Aufenthalt ist auch nicht zu erwarten (Nr. 3) und
  - Tat wird vor einem internationalen Gerichtshof oder durch den unmittelbar betroffenen Staat verfolgt (Nr. 4).

Der Begriff der Verfolgung der Tat ist auf den Gesamtkomplex und nicht auf einen einzelnen Tatverdächtigen und seinen speziellen Tatbeitrag bezogen auszulegen. Nach abweichender Auffassung ist ausschließlich rechtlich entscheidend, dass gegen den Beschuldigten kein Gerichtsverfahren eröffnet worden ist.
Bei Ausländern wird das Absehen von der Verfolgung unter den Voraussetzungen des § 153f Abs. 2 Nr. 2 und 4 StPO aber auch zugelassen, wenn er sich zwar im Inland aufhält, jedoch seine Überstellung an einen internationalen Gerichtshof oder die Auslieferung an den verfolgenden Staat zulässig und tatsächlich beabsichtigt ist (§ 153f Abs. 2 Satz 2 StPO).
Dies muss erst recht gelten, wenn der verfolgende Staat uneingeschränkten Zugriff auf einen Tatverdächtigen hat, es mithin einer Auslieferung nicht bedarf.
Entsprechendes gilt bei einem zu erwartenden zeitlich begrenzten Aufenthalt im Geltungsbereich des Völkerstrafgesetzbuches, wenn im bevorrechtigten Staat zu dem Gesamtkomplex Ermittlungen geführt werden. Auch in diesem Fall wären die Angezeigten nicht einer Strafverfolgung entzogen.

## Verfahren

### Ermittlungsverfahren
Bis 2016 waren auf Grundlage des Völkerstrafgesetzbuchs 49 Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Auf Strafanzeigen der Opfer und des Center for Constitutional Rights (CCR) in den Jahren 2004 und 2006 gegen u. a. den früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld u. a. wegen Foltervorwürfen in Abu Ghuraib und Guantanamo Bay, denen sich im Verlauf weitere Menschenrechtsorganisationen wie das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) anschlossen, hat die Bundesanwaltschaft keine Ermittlungsverfahren eröffnet. Ein Verfahren gegen den früheren Oberst der Bundeswehr Georg Klein und den damaligen Flugleitoffizier Wilhelm wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Luftangriff bei Kundus wurde 2010 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

#### Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine 2022
Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellten Strafanzeige gegen Wladimir Putin, die Mitglieder des russischen Sicherheitsrates  und handelnde Kommandeure und Soldaten. Nach Einschätzung von Stefanie Bock ist eine Parallelverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof und die deutsche Justiz durchaus sinnvoll. Solange Wladimir Putin russisches Staatsoberhaupt ist, genießt er nach deutschem Recht Immunität, nicht aber nach IStGH-Recht. Vor dem IStGH in Den Haag könnte gegen ihn Anklage erhoben und eine Strafverfolgung eingeleitet werden. Eine Anklage nach dem Verlust der Immunität ist möglich, wenn sich Putin in Deutschland aufhält.
Die Bundesanwaltschaft leitete ein Strukturermittlungsverfahren ein.

### Urteile

#### Ruandische Befreiungsbewegung im Kongo (FDLR)
Mit der Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den ruandischen Rebellenführer Ignace Murwanashyaka und dessen Stellvertreter Straton Musoni wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sowie wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR) vor dem Oberlandesgericht Stuttgart am 1. März 2011 ist es erstmals zu einem Strafverfahren auf der Grundlage des Völkerstrafgesetzbuches gekommen. Der für die Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zuständige Generalbundesanwalt legt den beiden Angeklagten zur Last, im Jahr 2009 während des Dritten Kongokriegs in den Kivu-Provinzen der Demokratischen Republik Kongo begangene völkerrechtliche Verbrechen der FDLR entgegen einer ihnen als Vorgesetzte obliegenden Pflicht nicht verhindert zu haben (Vorgesetztenverantwortlichkeit nach § 4 VStGB). Bis August 2015 fanden 317 Hauptverhandlungstage statt. Am 28. September 2015 verurteilte das Gericht Murwanashyaka zu 13 Jahren Haft, Musoni zu acht Jahren. Die beiden Angeklagten befanden sich seit November 2009 in Untersuchungshaft. Die Berliner Tageszeitung taz dokumentierte den Verlauf des Prozesses mit Berichten zu den einzelnen Sitzungstagen.
Mit Urteil vom 20. Dezember 2018 hat der Bundesgerichtshof das Urteil gegen Musoni bestätigt, das Urteil gegen Murwanashyaka jedoch aufgehoben. Vor einer erneuten Entscheidung des OLG Stuttgart ist Murwanashyaka im April 2019 in Untersuchungshaft gestorben.
Ein weiterer Prozess im Zusammenhang mit der im Osten der Demokratischen Republik Kongo agierenden FDLR begann im Herbst 2013 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Den dort angeklagten deutschen Staatsangehörigen wurde zur Last gelegt, Propagandamaterial, das zuvor vom Pressesprecher der „FDLR“ entworfen und von den Angeklagten inhaltlich und sprachlich korrigiert worden war, über das Internet verbreitet zu haben. Diese Anklage des Generalbundesanwalts stützte sich aber nicht auf das Völkerstrafgesetzbuch, sondern wirft den Angeklagten vor, sich wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129a, § 129b StGB strafbar gemacht zu haben. Mit Urteil vom 5. Dezember 2014 hat das OLG Düsseldorf die geständigen Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt.

#### Syrischer Bürgerkrieg

##### Folter
Am Oberlandesgericht Koblenz begann Anfang 2020 der Prozess gegen zwei ehemalige Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes. Der Hauptangeklagte Anwar R. soll im Rahmen des Bürgerkriegs in Syrien in den Jahren 2011 und 2012 in einem Gefängnis verantwortlich gewesen sein für 58-fachen Mord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter in mindestens 4000 Fällen. Die Staatsanwaltschaft sprach in der Anklageschrift von Schlägen, Elektroschocks, Aufhängen mit den Handgelenken an der Decke und Schlafentzug. Am 13. Januar 2022 wurde er wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Verteidigung kündigte Revision beim BGH an.
Schon am 24. Februar 2021 wurde der zweite der beiden Angeklagten, Eyad A., zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Laut Gericht machte er sich der Folter und Freiheitsberaubung schuldig. Dabei wurde berücksichtigt, dass der Angeklagte nicht für die gesamten Gräueltaten des Regimes bestraft werden kann, sondern nur für seinen konkreten Beitrag. Außerdem kam ihm zugute, dass er im Vorfeld des Prozesses ausgesagt und sich dabei selbst belastet hatte und im Jahr 2012 desertiert ist, sich also vom Assad-Regime abgewandt hat. Wegen der Feststellung im Urteil, dass es staatliche Folter durch das syrische Regime gegeben hat, ist das Urteil als historisch in der deutschen Rechtsgeschichte zu bewerten. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil wurde im April 2022 vom BGH verworfen.

##### Versklavung von Jesidinnen
Am 16. Juni 2021 verurteilte das OLG Düsseldorf drei Angeklagte wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Islamischer Staat (IS) in Syrien) zu langjährigen Haftstrafen. Die jesidischen Nebenklägerinnen erreichten außerdem eine Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge durch Versklavung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Verfolgung, Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Vergewaltigung, Freiheitsberaubung von über einer Woche Dauer, Freiheitsberaubung mit Todesfolge und Körperverletzung. Die Revisionen gegen das Urteil wurden vom BGH verworfen.

##### Völkermord an Jesiden
Am 30. November 2021 wurde erstmals ein IS-Kämpfer wegen Völkermord an Jesiden vom OLG Frankfurt am Main zu lebenslanger Haft verurteilt. Er kaufte nach Überzeugung des Gerichts im Juni 2015 eine jesidische Frau und deren Tochter und hielt sie als Sklavinnen. Um die fünfjährige Tochter zu bestrafen, fesselte er sie bei glühender Hitze an ein Fenstergitter, wo das Kind an einem Hitzschlag starb. Die Verurteilung wegen Völkermord wurde damit begründet, dass der Angeklagte den Willen gehabt habe, die Jesiden zu vernichten. Dieser Wille habe sich als "motivational prägend" dargestellt. Die Verurteilung wegen Völkermord wurde vom BGH bestätigt.

wikiname: dewiki

title: Völkerstrafgesetzbuch

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wikitext:
{{Infobox Gesetz
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| Abkürzung=VStGB
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| Geltungsbereich=[[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]]
Beachte aber die Anwendbarkeit auf im Ausland begangene Taten
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| InkrafttretenNeufassung=
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}}

Das '''Völkerstrafgesetzbuch''' (VStGB) hat das nationale deutsche [[Strafrecht]] an die Regelungen des [[Völkerstrafrecht]]s, insbesondere an das [[Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs|Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs]], angepasst.<ref>Vgl. Gesetzesbegründung, {{BT-Drs|14|8524}} (PDF; 688 kB).</ref> Es regelt in [[Deutschland]] die Folgen von [[Straftat (Deutschland)|Straftaten]] gegen das [[Völkerrecht]]. Das [[Gesetz]] ist am 26. Juni 2002 verkündet worden und trat zum 30. Juni 2002 in Kraft.

== Geschichte ==

=== Entstehung und Inkrafttreten ===
Die Bundesrepublik Deutschland trat 1954 der [[Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes]] bei. Gleichzeitig wurde ein Gesetz beschlossen, welches den § 220a a. F. ins [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] einfügte.<ref>{{BGBl|1954 II S. 729}}</ref> Diese Vorschrift regelte jedoch nur den Völkermord, für den in der damaligen Gesetzesfassung eine [[Lebenslange Freiheitsstrafe|lebenslange]] [[Zuchthaus]]strafe angedroht wurde. In den folgenden Jahrzehnten blieb dieser Paragraph der [[Rechtstheorie]] vorbehalten. Eine Anwendung auf die Taten aus der [[Zeit des Nationalsozialismus]] war wegen des [[Rückwirkungsverbot]]s nicht möglich.

Andere Taten, die gegen das Völkerrecht verstießen, konnten jedoch nur über die allgemeinen Vorschriften betreffend [[Körperverletzung (Deutschland)|Körperverletzung]], [[Freiheitsberaubung]], [[Nötigung (Deutschland)|Nötigung]] usw. bestraft werden. Dabei ergab sich das Problem, ob deutsches Recht überhaupt auf solche Auslandstaten anwendbar war (siehe [[Strafanwendungsrecht (Deutschland)|Strafanwendungsrecht]]; nur für den Völkermord galt seit 1975 generell die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts gemäß § 6 Nr. 1 StGB a. F.) .

Außerdem war es nötig, deutsches Recht besser an das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs anzupassen, um in Deutschland gefasste Täter auf Verlangen an den Internationalen Strafgerichtshof ausliefern zu können. Aus diesen Gründen wurde im Jahr 2002 das Völkerstrafgesetzbuch erarbeitet und gleichzeitig mit seinem Inkrafttreten der § 220a StGB a. F. aufgehoben. Das Völkerstrafgesetzbuch soll das spezifische Unrecht der Verbrechen gegen das Völkerrecht erfassen und Deckungslücken zwischen deutschem Strafrecht und Völkerstrafrecht schließen.<ref>[http://werle.rewi.hu-berlin.de/02_Arbeitsblatt_VStGB_Knauer_2014_10_22.pdf Gerhard Werle: Völkerstrafrecht in Deutschland]</ref>

=== Reformen ===
Auf der ersten Überprüfungskonferenz zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshof in [[Kampala]] (Uganda) haben sich die Vertragsstaaten im Jahr 2010 auf eine Definition des [[Verbrechen der Aggression]] geeinigt. Eine Umsetzung in das deutsche Strafrecht ist durch Einführung des neuen § 13 zum 1. Januar 2017 erfolgt. Im vorher geltenden deutschen Strafrecht war dem Verfassungsauftrag des {{Art.|26|GG|dejure}} Abs. 1 GG nachkommend die ''[[Vorbereitung eines Angriffskrieges]]'' nach {{§|80|StGB|dejure}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] strafbar.

Gegenstand aktueller rechtspolitischer Debatten ist, wie dem vielfach bemängelten Anwendungsdefizit des Völkerstrafgesetzbuches entgegengewirkt werden kann, etwa durch den Abbau verfahrensrechtlicher Hemmnisse.<ref name="beck" />

Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz aus dem Juli 2023 sieht vor, Strafbarkeitslücken zu schließen und Opferrechte zu stärken. Eine [[Nebenklage]] soll bezüglich mehrerer Straftatbestände aus dem VStGB darunter Völkermord möglich werden. Außerdem sollen bei Prozessen von herausragender Bedeutung Videoaufzeichnungen zu historischen und wissenschaftlichen Zwecken erlaubt werden.<ref>{{Internetquelle |autor=LTO |url=https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bmj-referentenentwurf-fortentwicklung-voelkerstrafrecht-deutschland-vstgb-nebenklage-voelkermord-kriegsverbrechen-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit/ |titel=Referentenentwurf zur Reform des Völkerstrafrechts |sprache=de |abruf=2024-03-01}}</ref>

Am 6. Juni 2024 wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts im Bundestag verabschiedet. Dieser sieht unter anderem vor, dass weitere Tatbestände der sexualisierten Gewalt aufgenommen werden. Dazu gehören unter anderem die Tatbestandsalternativen des „[[Sexueller Übergriff|sexuellen Übergriffs]]“, der „sexuellen Sklaverei“, des „Gefangenhaltens eines unter Zwang geschwängerten Menschen“ sowie des „[[Zwangsabtreibung|erzwungenen Schwangerschaftsabbruchs]]“. Zudem soll „die [[sexuelle Orientierung]] als unzulässiger Grund für die Verfolgung einer identifizierbaren Gruppe oder Gemeinschaft durch Entziehung oder wesentliche Einschränkung grundlegender Menschenrechte“ aufgenommen werden.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-fortentwicklung-voelkerstrafrecht-1005822 |titel=Deutscher Bundestag - Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen |sprache=de |abruf=2024-06-10}}</ref> Die Änderungen traten am 3. August 2024 in Kraft.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/255/VO.html |titel=Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts |abruf=2024-08-03}}</ref>

== Inhalt ==
Das Völkerstrafgesetzbuch enthält folgende Straftatbestände:
* [[Völkermord]], {{§|6|vstgb|juris}} VStGB
* [[Verbrechen gegen die Menschlichkeit]], {{§|7|vstgb|juris}} VStGB
* [[Kriegsverbrechen]], {{§|8|vstgb|juris}} bis {{§|12|vstgb|juris}} VStGB
* [[Verbrechen der Aggression]], {{§|13|vstgb|juris}} VStGB

In Zusammenhang mit diesen Straftaten werden außerdem Verletzung der Aufsichtspflicht ({{§|14|vstgb|juris}} VStGB) sowie Unterlassen der Meldung einer Straftat ({{§|15|vstgb|juris}} VStGB) durch einen militärischen oder zivilen Vorgesetzten bestraft ([[Vorgesetztenverantwortlichkeit]]).

Das Gesetz passt das deutsche materielle Strafrecht an die Regelungen des [[Rom-Statut]]s an und schafft damit die Voraussetzungen ihrer Verfolgung durch die deutsche Strafjustiz. Es erfolgte die Schaffung neuer Strafbestimmungen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegs- und Bürgerkriegsverbrechen, sowie die Überführung des Völkermordtatbestands aus dem deutschen [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|Strafgesetzbuch]] (StGB).

Nach {{§|1|vstgb|juris}} VStGB unterliegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen dem [[Weltrechtsprinzip]], d. h. die Strafbarkeit nach deutschem Recht besteht unabhängig davon, wo, von wem und gegen wen sie begangen werden. Erfasst sind also auch Auslandstaten zwischen ausländischen Staatsangehörigen.

Nach § 5 VStGB unterliegen die im VStGB enthaltenen Verbrechen nicht der [[Verfolgungsverjährung]].

== Strafprozessuale Begleitregelungen ==
Zuständige [[Strafverfolgungsbehörde]] für Taten nach dem Völkerstrafgesetzbuch ist der [[Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof]]. In erster Instanz [[Zuständigkeit#Rechtsprechung|sachlich zuständige]] Gerichte sind die [[Oberlandesgericht]]e ({{§|120|GVG|juris}} [[Gerichtsverfassungsgesetz|GVG]]).

Bei Auslandstaten findet gemäß {{§|153c|stpo|juris}} Abs. 1 Satz 2 [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]] das [[Opportunitätsprinzip]] keine Anwendung; Verfolgungs-, Anklage- und Bestrafungspflichten der deutschen [[ Polizeivollzugsdienst|Polizei-]] und [[Justizbehörde]]n bestehen grundsätzlich auch dann, wenn ein Völkerrechtsverbrechen im Ausland begangen worden ist ([[Legalitätsprinzip (Strafrecht)|Legalitätsprinzip]]), aber es gilt der [[Grundsatz]] der [[Subsidiarität]]: Erst wenn die Strafverfolgung durch vorrangig zuständige Staaten oder einen internationalen Gerichtshof nicht gewährleistet wird oder nicht gewährleistet werden kann, greift die Auffangzuständigkeit deutscher Strafverfolgungsbehörden. Diese Abstufung rechtfertigt sich aus dem besonderen Interesse des Heimatstaates von Täter und Opfer an der Strafverfolgung sowie aus der regelmäßig größeren Nähe der vorrangig berufenen Gerichtsbarkeiten zu den Beweismitteln.

Nach {{§|153f|stpo|juris}} StPO kann unter folgenden Voraussetzungen von einer Verfolgung abgesehen werden:
* Absatz 1:
** Tat, die nach §§ 6 bis 12, 14 und 15 VStGB strafbar ist, und
** Beschuldigter hält sich nicht im Inland auf und ein solcher Aufenthalt ist auch nicht zu erwarten;
* Absatz 2:
** Tat weist keinen Bezug zum Inland auf (Nr. 1 und 2),
** Tatverdächtiger hält sich nicht im Inland auf ein solcher Aufenthalt ist auch nicht zu erwarten (Nr. 3) und
** Tat wird vor einem internationalen Gerichtshof oder durch den unmittelbar betroffenen Staat verfolgt (Nr. 4).

Der Begriff der Verfolgung der Tat ist auf den Gesamtkomplex und nicht auf einen einzelnen Tatverdächtigen und seinen speziellen Tatbeitrag bezogen auszulegen. Nach abweichender Auffassung ist ausschließlich rechtlich entscheidend, dass gegen den Beschuldigten kein Gerichtsverfahren eröffnet worden ist.

Bei Ausländern wird das Absehen von der Verfolgung unter den Voraussetzungen des {{§|153f|stpo|juris}} Abs. 2 Nr. 2 und 4 StPO aber auch zugelassen, wenn er sich zwar im Inland aufhält, jedoch seine Überstellung an einen internationalen Gerichtshof oder die Auslieferung an den verfolgenden Staat zulässig und tatsächlich beabsichtigt ist ({{§|153f|stpo|juris}} Abs. 2 Satz 2 StPO).

Dies muss erst recht gelten, wenn der verfolgende Staat uneingeschränkten Zugriff auf einen Tatverdächtigen hat, es mithin einer Auslieferung nicht bedarf.

Entsprechendes gilt bei einem zu erwartenden zeitlich begrenzten Aufenthalt im Geltungsbereich des Völkerstrafgesetzbuches, wenn im bevorrechtigten Staat zu dem Gesamtkomplex Ermittlungen geführt werden. Auch in diesem Fall wären die Angezeigten nicht einer Strafverfolgung entzogen.

== Verfahren ==
=== Ermittlungsverfahren ===
Bis 2016 waren auf Grundlage des Völkerstrafgesetzbuchs 49 [[Ermittlungsverfahren]] eröffnet worden.<ref name="beck">{{Webarchiv | url=http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/anhoerung-experten-diskutieren-anwendungsdefizit-des-voelkerstrafgesetzbuchs | wayback=20160430205259 | text=beck-aktuell vom 26. April 2016}}.</ref> Auf Strafanzeigen der Opfer und des [[Center for Constitutional Rights]] (CCR) in den Jahren 2004<ref>{{Internetquelle |autor=Judith Hart |url=https://www.dw.com/de/strafanzeige-gegen-rumsfeld/a-1414902 |titel=Strafanzeige gegen Rumsfeld |datum=2004-12-01 |abruf=2024-12-05}}</ref> und 2006<ref>{{Internetquelle |url=https://www.ecchr.eu/fileadmin/Fallbeschreibungen/Fallbeschreibung_Rumsfeld.pdf |titel=Die Rumsfeld-Folter-Fälle |werk=ecchr.eu |hrsg=European Center for  Contitutional Rights |abruf=2024-12-05}}</ref> gegen u. a. den früheren US-Verteidigungsminister [[Donald Rumsfeld]] u. a. wegen Foltervorwürfen in [[Abu-Ghuraib-Folterskandal|Abu Ghuraib]] und [[Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base|Guantanamo Bay]], denen sich im Verlauf weitere Menschenrechtsorganisationen wie das [[European Center for Constitutional and Human Rights]] (ECCHR) anschlossen<ref>{{Internetquelle |autor=hen/AP/Reuters |url=https://www.spiegel.de/politik/ausland/karlsruhe-menschenrechtler-zeigen-rumsfeld-an-a-448346.html |titel=Menschenrechtler zeigen Rumsfeld an |werk=spiegel.de |datum=2006-11-14 |abruf=2024-12-05}}</ref>, hat die Bundesanwaltschaft keine Ermittlungsverfahren eröffnet.<ref>Vgl. [http://www.ecchr.eu/de/unsere-themen/voelkerstraftaten-und-rechtliche-verantwortung/usa/rumsfeld.html ECCHR, Die Rumsfeld-Folter-Fälle].</ref> Ein Verfahren gegen den früheren Oberst der Bundeswehr [[Georg Klein (General)|Georg Klein]] und den damaligen Flugleitoffizier Wilhelm wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem [[Luftangriff bei Kundus]] wurde 2010 nach {{§|170|stpo|juris}} Abs. 2 StPO [[Einstellung des Strafverfahrens (Deutschland)|eingestellt]].<ref>[https://www.generalbundesanwalt.de/docs/einstellungsvermerk20100416offen.pdf Einstellungsvermerk des Generalbundesanwalts vom 16. April 2010.]</ref>

==== Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine 2022 ====
[[Gerhart Baum]] und [[Sabine Leutheusser-Schnarrenberger]] stellten Strafanzeige gegen [[Wladimir Wladimirowitsch Putin|Wladimir Putin]], die Mitglieder des russischen Sicherheitsrates  und handelnde Kommandeure und Soldaten.<ref>{{Internetquelle |autor=Martin Ganslmeier |url=https://www.tagesschau.de/inland/strafanzeige-putin-bundesminister-101.html |titel="Das Recht ist auch eine Waffe" |werk=tagesschau.de |datum=2022-04-07 |abruf=2024-12-05}}</ref> Nach Einschätzung von [[Stefanie Bock (Rechtswissenschaftlerin)|Stefanie Bock]] ist eine Parallelverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof und die deutsche Justiz durchaus sinnvoll. Solange Wladimir Putin russisches Staatsoberhaupt ist, genießt er nach deutschem Recht Immunität, nicht aber nach IStGH-Recht. Vor dem IStGH in Den Haag könnte gegen ihn Anklage erhoben und eine Strafverfolgung eingeleitet werden. Eine Anklage nach dem Verlust der Immunität ist möglich, wenn sich Putin in Deutschland aufhält.<ref>{{Cite web|url=https://verfassungsblog.de/der-krieg-in-der-ukraine-putin-und-das-volkerstrafrecht/|title=Der Krieg in der Ukraine, Putin und das Völkerstrafrecht|date=2022-08-03|accessdate=2022-09-03|author=[[Stefanie Bock (Rechtswissenschaftlerin)|Stefanie Bock]]|work=Verfassungsblog.de|quote=Dieses parallele Vorgehen ist grundsätzlich sinnvoll […] . […] Möglich ist […] auf beiden Ebenen eine Strafverfolgung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. […] Jedenfalls Putin wird sich […] nicht vor deutschen Gerichten verantworten müssen.}}</ref><ref>{{Literatur |Autor=Gregor Schwung |Titel=Ukraine-Krieg: Ist Putin ein Kriegsverbrecher? Wie Karlsruhe das belegen will |Sammelwerk=Die Welt |Datum=2022-03-17 |Online=https://www.welt.de/politik/deutschland/article237594477/Ukraine-Krieg-Ist-Putin-ein-Kriegsverbrecher-Wie-Karlsruhe-das-belegen-will.html |Abruf=2022-03-20}}</ref>
Die Bundesanwaltschaft leitete ein Strukturermittlungsverfahren ein.<ref>{{Cite web|url=https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bundesanwalt-ermittlungen-russland-101.html|title=Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen|date=2022-03-08|accessdate=2022-03-09|author=Michael-Matthias Nordhardt, ARD-Rechtsredaktion|work=Tagesschau.de|publisher=ARD}}</ref>

=== Urteile ===
==== Ruandische Befreiungsbewegung im Kongo (FDLR) ====
Mit der Eröffnung des [[Hauptverfahren]]s gegen den [[Ruanda|ruandischen]] Rebellenführer [[Ignace Murwanashyaka]] und dessen Stellvertreter [[Straton Musoni]] wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sowie wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung [[Forces Démocratiques de Libération du Rwanda]] (FDLR) vor dem [[Oberlandesgericht Stuttgart]] am 1. März 2011 ist es erstmals zu einem Strafverfahren auf der Grundlage des Völkerstrafgesetzbuches gekommen.<ref>[http://www.olg-stuttgart.de/servlet/PB/menu/1266093/index.html?ROOT=1182029 Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart] vom 4. März 2011.</ref> Der für die Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zuständige Generalbundesanwalt legt den beiden Angeklagten zur Last, im Jahr 2009 während des [[Dritter Kongokrieg|Dritten Kongokriegs]] in den Kivu-Provinzen der [[Demokratische Republik Kongo|Demokratischen Republik Kongo]] begangene völkerrechtliche Verbrechen der FDLR entgegen einer ihnen als Vorgesetzte obliegenden Pflicht nicht verhindert zu haben ([[Vorgesetztenverantwortlichkeit]] nach {{§|4|vstgb|juris}} VStGB). Bis August 2015 fanden 317 Hauptverhandlungstage statt. Am 28. September 2015 verurteilte das Gericht Murwanashyaka zu 13 Jahren Haft, Musoni zu acht Jahren.<ref>[http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=22092 OLG Stuttgart, Urteil vom 28. September 2015 – 5–3 StE 6/10]</ref> Die beiden Angeklagten befanden sich seit November 2009 in Untersuchungshaft. Die Berliner Tageszeitung ''taz'' dokumentierte den Verlauf des Prozesses mit Berichten zu den einzelnen Sitzungstagen.<ref>{{Internetquelle |url=http://taz.de/Der-Kongo-Kriegsverbrecherprozess/!5065146/ |titel=Der Kongo-Kriegsverbrecherprozess: In Stuttgart steht die Führung der im Kongo kämpfenden ruandischen Hutu-Miliz FDLR vor Gericht |werk=taz.de |abruf=2016-07-28}}</ref>

Mit Urteil vom 20. Dezember 2018 hat der [[Bundesgerichtshof]] das Urteil gegen Musoni bestätigt, das Urteil gegen Murwanashyaka jedoch aufgehoben.<ref>[https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/17/3-236-17.php BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 – 3 StR 236/17]</ref> Vor einer erneuten Entscheidung des OLG Stuttgart ist Murwanashyaka im April 2019 in Untersuchungshaft gestorben.<ref>[https://www.dw.com/de/rebellenf%C3%BChrer-aus-ruanda-in-deutschland-gestorben/a-48379133 ''Völkerstrafrecht: Rebellenführer aus Ruanda in Deutschland gestorben''] [[Deutsche Welle]], 17. April 2019.</ref>

Ein weiterer Prozess im Zusammenhang mit der im Osten der Demokratischen Republik Kongo agierenden FDLR begann im Herbst 2013 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Den dort angeklagten deutschen Staatsangehörigen wurde zur Last gelegt, Propagandamaterial, das zuvor vom Pressesprecher der „FDLR“ entworfen und von den Angeklagten inhaltlich und sprachlich korrigiert worden war, über das Internet verbreitet zu haben. Diese Anklage des Generalbundesanwalts stützte sich aber nicht auf das Völkerstrafgesetzbuch, sondern wirft den Angeklagten vor, sich wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen [[Bildung terroristischer Vereinigungen|terroristischen Vereinigung]] nach {{§|129a|StGB|dejure|text=§ 129a}}, {{§|129b|StGB|dejure|text=§ 129b}} StGB strafbar gemacht zu haben.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=15&newsid=477 |titel=Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder der „Forces Démocratiques de Libération du Rwanda“ (FDLR) |werk=generalbundesanwalt.de |abruf=2016-07-28}}</ref> Mit Urteil vom 5. Dezember 2014 hat das OLG Düsseldorf die geständigen Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt.<ref>OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Dezember 2014 – III – 6a StS 1/13.</ref><ref>[https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/archiv/Pressemitteilungen_aus_2014/20141206_PM_FDLR_Urteil/index.php ''Haftstrafen wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung der „Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR)“''] Pressemitteilung Nr. 30/2014 vom 5. Dezember 2014.</ref>

==== Syrischer Bürgerkrieg ====
===== Folter =====
Am [[Oberlandesgericht Koblenz]] begann Anfang 2020 der Prozess gegen zwei ehemalige Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes. Der Hauptangeklagte Anwar R. soll im Rahmen des [[Bürgerkrieg in Syrien seit 2011|Bürgerkriegs in Syrien]] in den Jahren 2011 und 2012 in einem Gefängnis verantwortlich gewesen sein für 58-fachen Mord, [[Verbrechen gegen die Menschlichkeit]] und Folter in mindestens 4000 Fällen. Die Staatsanwaltschaft sprach in der Anklageschrift von Schlägen, Elektroschocks, Aufhängen mit den Handgelenken an der Decke und Schlafentzug. Am 13. Januar 2022 wurde er wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Verteidigung kündigte Revision beim BGH an.<ref>{{Internetquelle |autor=LTO |url=https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koblenz-1ste919-staatsfolter-buergerkrieg-syrien-erster-strafprozess-lebenslange-haft-urteil/ |titel=OLG Koblenz: Lebenslange Haft für Folter in Syrien |sprache=de |abruf=2024-03-01}}</ref>

Schon am 24. Februar 2021 wurde der zweite der beiden Angeklagten, Eyad A., zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/koblenz-urteil-syrer-103.html Historisches Urteil zu Staatsfolter in Syrien]</ref> Laut Gericht machte er sich der Folter und Freiheitsberaubung schuldig. Dabei wurde berücksichtigt, dass der Angeklagte nicht für die gesamten Gräueltaten des Regimes bestraft werden kann, sondern nur für seinen konkreten Beitrag. Außerdem kam ihm zugute, dass er im Vorfeld des Prozesses ausgesagt und sich dabei selbst belastet hatte und im Jahr 2012 desertiert ist, sich also vom Assad-Regime abgewandt hat. Wegen der Feststellung im Urteil, dass es staatliche Folter durch das syrische Regime gegeben hat, ist das Urteil als historisch in der deutschen Rechtsgeschichte zu bewerten.<ref>[https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koblenz-1ste919-urteil-folter-syrien-assad-geheimdienst-voelkerstrafrecht/ OLG-Koblenz zu Staatsfolter in Syrien – Erste Haftstrafe in historischem Prozess]</ref> Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil wurde im April 2022 vom BGH verworfen.<ref>{{Internetquelle |autor=LTO |url=https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-3str36721-erstes-urteil-staatsfolter-syrien-olg-koblenz-rechtskraeftig/ |titel=BGH bestätigt erstes Urteil zur Staatsfolter in Syrien |sprache=de |abruf=2024-03-01}}</ref>

===== Versklavung von Jesidinnen =====
Am 16. Juni 2021 verurteilte das [[Oberlandesgericht Düsseldorf|OLG Düsseldorf]] drei Angeklagte wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ([[Islamischer Staat (Organisation)|Islamischer Staat]] (IS) in Syrien) zu langjährigen Haftstrafen. Die [[Jesiden|jesidischen]] Nebenklägerinnen erreichten außerdem eine Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge durch Versklavung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Verfolgung, Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Vergewaltigung, Freiheitsberaubung von über einer Woche Dauer, Freiheitsberaubung mit Todesfolge und Körperverletzung.<ref>OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Juni 2021, Az. {{Rspr|III-7 StS 3/19}}.</ref> Die Revisionen gegen das Urteil wurden vom BGH verworfen.<ref>BGH, Beschluss vom 07.02.2023 - 3 StR 483/21</ref>

===== Völkermord an Jesiden =====
Am 30. November 2021 wurde erstmals ein IS-Kämpfer wegen Völkermord an Jesiden vom OLG Frankfurt am Main zu lebenslanger Haft verurteilt. Er kaufte nach Überzeugung des Gerichts im Juni 2015 eine jesidische Frau und deren Tochter und hielt sie als Sklavinnen. Um die fünfjährige Tochter zu bestrafen, fesselte er sie bei glühender Hitze an ein Fenstergitter, wo das Kind an einem Hitzschlag starb. Die Verurteilung wegen Völkermord wurde damit begründet, dass der Angeklagte den Willen gehabt habe, die Jesiden zu vernichten. Dieser Wille habe sich als "motivational prägend" dargestellt. Die Verurteilung wegen Völkermord wurde vom BGH bestätigt.<ref>{{Internetquelle |autor=LTO |url=https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundesanwaltschaft-is-rueckkehr-kaempfer-anklage-jesidinnen-voelkermord/ |titel=IS-Rückkehrer:innen: Anklagen wegen Völkermord |sprache=de |abruf=2024-03-01}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=LTO |url=https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-3str230-22-schuldig-wegen-voelkermordes-is-kaempfer-verurteilt/ |titel=BGH: IS-Kämpfer des Völkermordes an Jesiden schuldig |sprache=de |abruf=2024-03-01}}</ref>

== Literatur ==
'''[[Monographie]]n und [[Sammelband|Sammelbände]]'''
* [[Albin Eser]], Helmut Kreicker (Hrsg.): ''Nationale Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen.'' Band 1: ''Deutschland (von Helmut Gropengießer und Helmut Kreicker).'' Freiburg i. Br. 2003, ISBN 3-86113-888-3. Siehe auch [https://www.mpicc.de/de/publikationen/nationale-strafverfolgung-volkerrechtlicher-verbrechen-national-prosecution-of-international-crimes-teilband-1-deutschla/].
* Aziz Epik: ''Die Strafzumessung bei Taten nach dem Völkerstrafgesetzbuch.'' Mohr Siebeck, 2017, ISBN 978-3-16-155206-9.
* Jutta Hartmann: ''Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch.'' In: [[Hans-Heiner Kühne]], [[Robert Esser]], Marc Gerding: ''Völkerstrafrecht. 12 Beiträge zum internationalen Strafrecht und Völkerstrafrecht.'' S. 121 ff, Julius Jonscher Verlag Osnabrück 2007, ISBN 978-3-9811399-1-4.
* [[Julia Geneuss]]:  ''Völkerrechtsverbrechen und Verfolgungsermessen. § 153f StPO im System völkerrechtlicher Strafrechtspflege.'' Nomos Verlag, 2013, ISBN 978-3-8487-0354-8.
* [[Florian Jeßberger]], Julia Geneuss (Hrsg.): ''Zehn Jahre Völkerstrafgesetzbuch. Bilanz und Perspektiven eines ‚deutschen Völkerstrafrechts‘.'' 2013, ISBN 978-3-8487-0279-4.
* [[Gerhard Werle]] (Hrsg.): ''Völkerstrafrecht.'' Unterkapitel ''Völkerstrafrecht in Deutschland.'' S. 167 ff., 3. Auflage, 2012, ISBN 978-3-16-151837-9.
* {{Literatur |Autor=[[Hansjörg Geiger]] |Titel=Internationaler Strafgerichtshof und Aspekte eines neuen Völkerstrafgesetzbuches |Verlag=Freundesgabe Büllesbach |Datum=2002 |Seiten=327–346 |Online=http://www.alfred-buellesbach.de/PDF/32_Geiger_Internationaler.pdf |Format=PDF}}

'''[[Gesetzeskommentar]]e'''
* [[Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch]], Band 8, Nebenstrafrecht III, 2. Auflage, München 2013 (Bandredakteur: Otto Lagodny)

== Weblinks ==
* {{§§|vstgb|juris|text=Text des Völkerstrafgesetzbuches}}
* {{Internetquelle |url=https://www.mpicc.de/de/forschung/publikationen/onlinepub.html |titel=Übersetzungen des VStGB (Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Griechisch, Russisch, Portugiesisch und Spanisch) |hrsg=[[Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht]] |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160304105827/https://www.mpicc.de/de/forschung/publikationen/onlinepub.html |archiv-datum=2016-03-04 |abruf=2023-01-23 |abruf-verborgen=1}}
* {{Internetquelle |autor=[[Florian Jeßberger]] |url=https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/13-04/index.php?sz=8 |titel=Bundesstrafgerichtsbarkeit und Völkerstrafgesetzbuch |werk=HRRS |datum=2013-04 |seiten=119–126 |abruf=2016-01-22 |abruf-verborgen=1}}

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{Rechtshinweis}}

{{Normdaten|TYP=w|GND=4825738-2}}

{{SORTIERUNG:Volkerstrafgesetzbuch}}
[[Kategorie:Strafrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (21. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Kriegsvölkerrecht]]

title: Basisdaten

Titel: Völkerstrafgesetzbuch

Abkürzung: VStGB

Art: Bundesgesetz

Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland · Beachte aber die Anwendbarkeit auf im Ausland begangene Taten

Rechtsmaterie: Strafrecht

Letzte Änderung durch: Art. 1 G vom 30. Juli 2024 · (BGBl. I Nr. 255 vom 2. August 2024)

Inkrafttreten der · letzten Änderung: 3. August 2024 · (Art. 7 G vom 30. Juli 2024)


text:
# Landolinsgasse 8/1 (Esslingen)
Das Haus Landolinsgasse 8/1 ist ein verputzter Fachwerkbau aus dem Spätmittelalter.

## Geschichte
Das Haus an der Ecke zur Heugasse wurde um 1360 errichtet und erhielt im 17. Jahrhundert einen neuen, mehrfach auskragenden Giebel. Im 19. Jahrhundert wurden Veränderungen vorgenommen, von denen noch wandfeste Elemente wie Kehlungsstuck und Wandtäfer der Innenausstattung zeugen.
Das Haus besteht aus zwei verschiedenen Bauteilen: Sein Nordteil ist ein Fachwerkbau mit selbstständig abgezimmertem Unterbau. Der zweigeschossige Aufbau in Ständerbauweise kragt vor; im ersten Stock sind Reste einer Bohlenstube erhalten geblieben.
Der Südteil des Hauses besitzt dagegen ein gemauertes Erdgeschoss, auf das ebenfalls zwei Geschosse in Ständerbauweise aufgesetzt wurden. Der massiv gemauerte Teil umfasste ursprünglich Hallen, die das Erdgeschoss und das erste Obergeschoss einnahmen. Möglicherweise handelte es sich dabei um einen Lagerraum.

## Einstige Besitzer
Das Haus wurde bis 1902 der Heugasse zugerechnet und trug die Adresse Heugasse 18. Es befand sich zeitweise im Besitz des Viehhändlers Samuel Lauchheimer. Lauchheimer, der 1865 aus Jebenhausen nach Esslingen gezogen war, nachdem 1864 die rechtliche Gleichstellung jüdischer mit anderen Bürgern erfolgt war, war der erste jüdische Viehhändler in Esslingen und nutzte das Bauwerk für sein Geschäft und mindestens 1896 auch als Milchkuranstalt. Der Viehstall befand sich gegenüber dem Wohnhaus. Die Familie Lauchheimer lebte mehrere Jahrzehnte lang in Esslingen. Samuel Lauchheimers Tochter Babette heiratete Moritz Horkheimer aus Zuffenhausen; aus der Ehe ging der Sohn Max Horkheimer hervor. Die Söhne Max (1860–1919) und Otto (1866–1932) übernahmen nach Samuel Lauchheimers Tod die Viehhandlung. Zu Otto Lauchheimers Besitz gehörte auch das Haus Zwerchstraße 6, das er vermietete und das später seine Witwe Rika erbte. Diese wurde 1941 nach Riga deportiert, wo sie ermordet wurde.

title: Landolinsgasse 8/1 (Esslingen)

wikitext:
[[Datei:ES Landolinsgasse 8 1.jpg|mini|hochkant|Landolinsgasse 8/1]]
Das Haus '''Landolinsgasse 8/1''' ist ein verputzter Fachwerkbau aus dem Spätmittelalter.

== Geschichte ==
Das Haus an der Ecke zur Heugasse wurde um 1360 errichtet und erhielt im 17. Jahrhundert einen neuen, mehrfach auskragenden Giebel. Im 19. Jahrhundert wurden Veränderungen vorgenommen, von denen noch wandfeste Elemente wie Kehlungsstuck und Wandtäfer der Innenausstattung zeugen.

Das Haus besteht aus zwei verschiedenen Bauteilen: Sein Nordteil ist ein Fachwerkbau mit selbstständig abgezimmertem Unterbau. Der zweigeschossige Aufbau in [[Ständerbau]]weise kragt vor; im ersten Stock sind Reste einer Bohlenstube erhalten geblieben.

Der Südteil des Hauses besitzt dagegen ein gemauertes Erdgeschoss, auf das ebenfalls zwei Geschosse in Ständerbauweise aufgesetzt wurden. Der massiv gemauerte Teil umfasste ursprünglich Hallen, die das Erdgeschoss und das erste Obergeschoss einnahmen. Möglicherweise handelte es sich dabei um einen Lagerraum.<ref>Andrea Steudle u. a., ''Denkmaltopographie Bundesrepublik Deutschland. Kulturdenkmale in Baden-Württemberg. Band 1.2.1. Stadt Esslingen am Neckar'', Ostfildern 2009, ISBN 978-3-7995-0834-6, S. 167</ref>

== Einstige Besitzer ==
[[Datei:Lauchheimer Anzeige 1896.jpg|mini|Eine Anzeige Samuel Lauchheimers aus dem Jahr 1896]]
Das Haus wurde bis 1902 der Heugasse zugerechnet und trug die Adresse Heugasse 18. Es befand sich zeitweise im Besitz des Viehhändlers Samuel Lauchheimer. Lauchheimer, der 1865 aus [[Jebenhausen]] nach Esslingen gezogen war, nachdem 1864 die rechtliche Gleichstellung jüdischer mit anderen Bürgern erfolgt war, war der erste jüdische Viehhändler in Esslingen und nutzte das Bauwerk für sein Geschäft und mindestens 1896 auch als Milchkuranstalt. Der Viehstall befand sich gegenüber dem Wohnhaus. Die Familie Lauchheimer lebte mehrere Jahrzehnte lang in Esslingen. Samuel Lauchheimers Tochter Babette heiratete Moritz Horkheimer aus [[Zuffenhausen]]; aus der Ehe ging der Sohn [[Max Horkheimer]] hervor. Die Söhne Max (1860–1919) und Otto (1866–1932) übernahmen nach Samuel Lauchheimers Tod die Viehhandlung. Zu Otto Lauchheimers Besitz gehörte auch das Haus [[Zwerchstraße 6 (Esslingen)|Zwerchstraße 6]], das er vermietete und das später seine Witwe Rika erbte. Diese wurde 1941 nach [[Riga]] deportiert, wo sie ermordet wurde.<ref>Eberhard Kögel, ''Habt ihr scho gedeild? Erinnerungen an den jüdischen Viehhandel in Esslingen und den Viehjuden Berthold Oppenheimer und seine Familie'', Esslingen 2006, ISBN 3-933231-37-X, S. 7–9</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

{{Coordinate|article=/|NS=48.74181|EW=9.31062|type=landmark|region=DE-BW}}

[[Kategorie:Wohngebäude in Esslingen am Neckar]]
[[Kategorie:Kulturdenkmal in Esslingen am Neckar]]
[[Kategorie:Erbaut im 14. Jahrhundert]]
[[Kategorie:Fachwerkhaus in Esslingen am Neckar]]


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# Priorisierung medizinischer Leistungen
Priorisierung medizinischer Leistungen bezeichnet Verfahren, mit dem die Vorrangigkeit bestimmter Behandlungs- und Untersuchungsmethoden vor anderen festgestellt werden soll. Es können nicht nur Methoden, sondern auch Krankheitsfälle, Kranken- und Krankheitsgruppen, Versorgungsziele und vor allem Indikationen (d. h. Verknüpfungen bestimmter gesundheitlicher Problemlagen mit zu ihrer Lösung geeigneten Leistungen) priorisiert werden. Ihr Gegenteil wird als Posteriorisierung bezeichnet.

## Bedeutung
Priorisierung führt zu einer Rangreihe oder beschreibt einen höheren Stellenwert, den etwas innerhalb einer Rangreihe einnimmt. An deren oberem Ende steht, was als unverzichtbar gilt beziehungsweise wichtig erscheint, am unteren Ende das, was wirkungslos ist oder was mehr schadet als nützt.
Generell kann zwischen einer vertikalen und einer horizontalen Priorisierung unterschieden werden. Die vertikale Priorisierung bezieht sich auf Rangreihen innerhalb eines definierten Versorgungsbereichs z. B. Behandlungsmaßnahmen bei Herzerkrankungen. Bei der horizontalen Priorisierung handelt es sich um Dringlichkeitserwägungen zwischen unterschiedlichen Krankheits- und Patientengruppen oder Versorgungsbereichen z. B. Herzchirurgie vor Schönheitschirurgie.
Priorisierung bedeutet eine Abstufung der Leistungsgewährung nach Vorrangigkeitsprinzip und ist aus diesem Grund nicht mit Rationierung gleichzusetzen, unter welcher das Vorenthalten medizinischer notwendiger oder nützlicher Leistungen aus Knappheitsgründen (der Triage) zu verstehen ist. Priorisierung kann als Grundlage für Rationierungsentscheidungen dienen, führt aber nicht zwangsläufig zur Rationierung.  Im Falle von Rationierung sollte Priorisierung eine Vorbedingung darstellen. Hierfür sollte eine am Versorgungsbedarf orientierte Rangfolge von Leistungen hergestellt werden, denn wenn Mittel einer sinnvollen medizinischen Verwendung vorenthalten werden sollen, sollte es vorher einen gesellschaftlichen Konsens darüber geben, aus welchen Grund und wo diese Mittel effektiver eingesetzt werden können. Bei der Priorisierung ist grundsätzlich auch eine Höherstufung von eventuell bisher unterschätzten Leistungen im Sinne einer Aufwärtspriorisierung möglich.

## Priorisierungsbedarf
Durch den medizinisch-technischen Fortschritt, der demografischen Entwicklung und dem zunehmenden finanziellen Engpässen in dem Sozialversicherungssystem, wird sich das medizinisch Machbare von dem Finanzierbaren weiter entfernen. Wie dieser Diskrepanz in einem solidarischen Gesundheitssystem begegnet werden kann, bestimmt die öffentliche, wissenschaftliche und politische Diskussion.
In der Literatur herrscht Konsens darüber, dass bei Mittelknappheit der Priorisierung die Ausschöpfung von Rationalisierungspotenzialen vorausgehen sollte. Für das Gesundheitswesen ist jedoch davon auszugehen, dass trotz eines Ausschöpfens von Rationalisierungsreserven zukünftig medizinische Leistungen nicht allen Patienten im bisher gewohnten Maße zur Verfügung gestellt werden können.
Die Zentrale Ethikkommission (ZEKO) bei der Bundesärztekammer stellt dazu fest, dass sich trotz aller Bemühungen um eine Rationalisierung der medizinischen Versorgung eine Schwerpunktsetzung im Rahmen von Priorisierung nicht vermeiden lassen wird. Es stelle sich demnach nicht die Frage, ob priorisiert werden muss, sondern vielmehr wie.
Befürworter meinen, eine offene und öffentliche gesundheitspolitische und medizinethische Auseinandersetzung über Priorisierung sei besser als eine verschwiegene Rationierung. Ein Bundestagsabgeordneter gestand jedoch, dass er sein Wissen als Gesundheitspolitiker den Bürgern nicht vermitteln könne, wenn er wiedergewählt werden wolle.
Bei einer gesamtgesellschaftlichen Klärung der Frage, was medizinisch und gesundheitlich notwendig ist, könnte Priorisierung dazu beitragen die vorhandenen Mittel nach gesellschaftlich konsentierten Kriterien möglichst gerecht zu verteilen. Gemäß der Bundesärztekammer ist es noch nicht gelungen das Thema der Prioritätensetzung in der Gesundheitsversorgung zu einer breiten öffentlichen Diskussion zu bringen.
Aktuell wird die Priorisierung der COVID-19-Impfmaßnahmen diskutiert, da nicht von Anfang an eine ausreichende Menge an Impfdosen verfügbar sein wird.

## Kriterien einer Priorisierung
Findet eine Befürwortung der Priorisierung statt, stellt sich unweigerlich die Frage, nach welchen Kriterien Zuteilung von Gesundheitsleistungen möglichst gerecht erfolgen kann. Priorisierung sollte grundsätzlich formale Kriterien, die das Verfahren der Priorisierung beschreiben und inhaltliche Kriterien, also die inhaltliche Ausrichtung, umfassen.
Formale Kriterien sind insbesondere aus verfassungsrechtlicher Sicht notwendig. Transparenz, nachvollziehbare Begründungen, Konsistenz in der Anwendung und demokratische Legitimierung, können das Bewusstsein einer Gleichbehandlung und die Akzeptanz der Vor- und Nachrangigkeit von Maßnahmen erhöhen und so dem hohen Informationsbedarf der Bevölkerung begegnen.
Bei der Frage nach den inhaltlichen Kriterien finden ethische, rechtliche und wirtschaftliche Aspekte ihre Beachtung. Bei der Frage, nach welchen Kriterien hierbei tatsächlich priorisiert werden soll, gehen die Meinungen mitunter weit auseinander. Für die ethische Plattform der parlamentarischen Priorisierungskommission in Schweden sind die Achtung der verfassungsrechtlichen Norm der Menschenwürde und, in Bezug auf die Zuteilung, der Bedarf und die Kosteneffizienz maßgeblich. Die Zentrale Ethikkommission der Bundesärzteschaft sieht eine gerechte Prioritätensetzung in der Orientierung an der medizinischen Bedürftigkeit (Schweregrad und Gefährlichkeit der Erkrankung, Dringlichkeit des Eingreifens), an dem erwartbaren medizinischen Nutzen und der Kosteneffektivität. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) diskutiert darüber, Leistungen deren Kosten-Nutzen-Verhältnis (KNV) zu schlecht ist, nicht mehr anzubieten. Die Ermittlung des KNV einer medizinischen Leistung ist jedoch schwierig und oft strittig.

## Ausland
1987 sollte im US-Bundesstaat Oregon eine die gesamte Bevölkerung abdeckende Krankenversicherung eingeführt werden, ohne die Gesamtkosten für Medicaid zu erhöhen.
Dies erschien nur möglich mit einer Reduzierung des Leistungsumfangs. Statt z. B. Organtransplantationen bei Kindern wurden deshalb Vorsorgeuntersuchungen bei sozial schwachen Schwangeren und Kindern finanziert – mit dem Risiko, dass einige Kinder wegen nicht durchgeführter Transplantationen schwer beeinträchtigt waren. Das gesamtheitliche Vorgehen wurde in einer Prioritätenliste für alle medizinischen Maßnahmen festgeschrieben.
Die Priorisierungs- und Rationierungsdebatte ist in einigen anderen Ländern viel weiter fortgeschritten als in Deutschland. So hat das schwedische Parlament bereits 1997 Richtlinien zur Priorisierung verabschiedet. Darin sind drei ethische Prinzipien für alle künftigen Priorisierungsentscheidungen festgelegt worden:
- Alle Menschen seien gleich an Wert und Würde;
- die Ressourcen sollen nach Aspekten des Bedarfs und der Solidarität verteilt werden;
- die Kosteneffizienz aller Maßnahmen sei zu berücksichtigen.

Die Priorisierung wird dort vom „Prioriteringscentrum“ (National Centre for Priority Setting) geleistet.
In Großbritannien erarbeitet das National Institute for Health and Care Excellence Priorisierungen; ihm wurde in Deutschland das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen nachgebildet.

title: Priorisierung medizinischer Leistungen

wikitext:
'''Priorisierung medizinischer Leistungen''' bezeichnet Verfahren, mit dem die Vorrangigkeit bestimmter [[Therapie|Behandlungs]]- und [[Diagnose|Untersuchungsmethoden]] vor anderen festgestellt werden soll. Es können nicht nur Methoden, sondern auch Krankheitsfälle, Kranken- und Krankheitsgruppen, Versorgungsziele und vor allem [[Indikation]]en (d. h. Verknüpfungen bestimmter gesundheitlicher Problemlagen mit zu ihrer Lösung geeigneten Leistungen) priorisiert werden. Ihr Gegenteil wird als ''Posteriorisierung'' bezeichnet.<ref name="ZEKO">{{Internetquelle |url=http://www.zentrale-ethikkommission.de/downloads/LangfassungPriorisierung.pdf |titel=Stellungnahme der Zentralen Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der Medizin und ihren Grenzgebieten (Zentrale Ethikkommission) bei der Bundesärztekammer: Priorisierung medizinischer Leistungen im System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – Langfassung – |werk=zentrale-ethikkommission.de |datum=2007-09 |format=pdf, 166 kB |archiv-url=http://web.archive.org/web/20120210201048/http://www.zentrale-ethikkommission.de/downloads/LangfassungPriorisierung.pdf |archiv-datum=2012-02-10 |abruf=2019-11-28}}</ref>

== Bedeutung ==
[[Priorität|Priorisierung]] führt zu einer Rangreihe oder beschreibt einen höheren Stellenwert, den etwas innerhalb einer Rangreihe einnimmt. An deren oberem Ende steht, was als unverzichtbar gilt beziehungsweise wichtig erscheint, am unteren Ende das, was wirkungslos ist oder was mehr schadet als nützt.

Generell kann zwischen einer vertikalen und einer horizontalen Priorisierung unterschieden werden. Die vertikale Priorisierung bezieht sich auf Rangreihen innerhalb eines definierten Versorgungsbereichs z. B. Behandlungsmaßnahmen bei Herzerkrankungen. Bei der horizontalen Priorisierung handelt es sich um Dringlichkeitserwägungen zwischen unterschiedlichen Krankheits- und Patientengruppen oder Versorgungsbereichen z. B. [[Herzchirurgie]] vor [[Schönheitschirurgie]].<ref>Tagungsband „Prioritätensetzung im deutschen Gesundheitswesen“</ref>

Priorisierung bedeutet eine Abstufung der Leistungsgewährung nach Vorrangigkeitsprinzip und ist aus diesem Grund nicht mit [[Rationierung]] gleichzusetzen, unter welcher das Vorenthalten medizinischer notwendiger oder nützlicher Leistungen aus Knappheitsgründen (der [[Triage]]) zu verstehen ist. Priorisierung kann als Grundlage für Rationierungsentscheidungen dienen, führt aber nicht zwangsläufig zur Rationierung.<ref name="ReferenceA">Heinz Lohmann, Uwe Preusker (Hrsg.): ''Priorisierung statt Rationierung: Zukunftssicherung für das Gesundheitssystem''.</ref>  Im Falle von Rationierung sollte Priorisierung eine Vorbedingung darstellen. Hierfür sollte eine am Versorgungsbedarf orientierte Rangfolge von Leistungen hergestellt werden, denn wenn Mittel einer sinnvollen medizinischen Verwendung vorenthalten werden sollen, sollte es vorher einen gesellschaftlichen Konsens darüber geben, aus welchen Grund und wo diese Mittel effektiver eingesetzt werden können.<ref name="AOK Lexikon">{{Internetquelle |url=https://www.aok-bv.de/lexikon/r/index_00128.html |titel=Rationierung |werk=AOK Lexikon |abruf=2019-11-28}}</ref> Bei der Priorisierung ist grundsätzlich auch eine Höherstufung von eventuell bisher unterschätzten Leistungen im Sinne einer Aufwärtspriorisierung möglich.

== Priorisierungsbedarf ==
Durch den medizinisch-technischen Fortschritt, der [[Demografie|demografischen]] Entwicklung und dem zunehmenden finanziellen Engpässen in dem [[Sozialversicherung (Deutschland)|Sozialversicherungssystem]], wird sich das medizinisch Machbare von dem Finanzierbaren weiter entfernen.<ref name="ZEKO"/> Wie dieser Diskrepanz in einem solidarischen Gesundheitssystem begegnet werden kann, bestimmt die öffentliche, wissenschaftliche und politische Diskussion.
In der Literatur herrscht Konsens darüber, dass bei Mittelknappheit der Priorisierung die Ausschöpfung von Rationalisierungspotenzialen vorausgehen sollte. Für das [[Gesundheitssystem|Gesundheitswesen]] ist jedoch davon auszugehen, dass trotz eines Ausschöpfens von Rationalisierungsreserven zukünftig medizinische Leistungen nicht allen Patienten im bisher gewohnten Maße zur Verfügung gestellt werden können.

Die [[Zentrale Ethikkommission]] (ZEKO) bei der Bundesärztekammer stellt dazu fest, dass sich trotz aller Bemühungen um eine [[Rationalisierung (Gesundheitswesen)|Rationalisierung der medizinischen Versorgung]] eine Schwerpunktsetzung im Rahmen von Priorisierung nicht vermeiden lassen wird. Es stelle sich demnach nicht die Frage, ob priorisiert werden muss, sondern vielmehr wie.<ref name="ZEKO"/><ref>{{Internetquelle |autor=Andreas Debski |url=http://www.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/paersident-laendesaerztekammer-schulze-gesundheitsbereich-grundsaetzlich-ueberdenken/r-mitteldeutschland-a-245343.html |titel=Präsident Landesärztekammer Schulze: „Gesundheitsbereich grundsätzlich überdenken“ |werk=[[Leipziger Volkszeitung|LVZ-Online]] |datum=2014-07-03 |kommentar=Interview |archiv-url=http://web.archive.org/web/20140714201917/http://www.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/paersident-laendesaerztekammer-schulze-gesundheitsbereich-grundsaetzlich-ueberdenken/r-mitteldeutschland-a-245343.html |archiv-datum=2014-07-14 |abruf=2019-11-28}}</ref>

Befürworter meinen, eine offene und öffentliche [[Gesundheitspolitik|gesundheitspolitische]] und [[Medizinethik|medizinethische]] Auseinandersetzung über Priorisierung sei besser als eine verschwiegene Rationierung.<ref>{{Internetquelle |autor=Gabi Stief, Veronika Thomas |url=https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Muss-Medizin-in-Deutschland-rationiert-werden |titel=Kostenexplosion – Muss Medizin in Deutschland rationiert werden? |werk=Hannoversche Allgemeine |datum=2012-01-27 |kommentar=Interview mit [[Johann-Matthias Graf von der Schulenburg]] und [[Benno Ure]] |abruf=2019-11-28}}</ref> Ein Bundestagsabgeordneter gestand jedoch, dass er sein Wissen als Gesundheitspolitiker den Bürgern nicht vermitteln könne, wenn er wiedergewählt werden wolle.<ref>{{Internetquelle |autor=Harro Abrecht |url=https://www.zeit.de/2009/51/M-Priorisierung/komplettansicht |titel=Gesundheitsversorgung: Medizin am Limit |werk=[[Die Zeit]] |hrsg=51/2009 |datum=2009-12-10 |abruf=2019-11-28}}</ref>
Bei einer gesamtgesellschaftlichen Klärung der Frage, was medizinisch und gesundheitlich notwendig ist, könnte Priorisierung dazu beitragen die vorhandenen Mittel nach gesellschaftlich konsentierten Kriterien möglichst gerecht zu verteilen. Gemäß der Bundesärztekammer<ref name="ZEKO"/> ist es noch nicht gelungen das Thema der Prioritätensetzung in der Gesundheitsversorgung zu einer breiten öffentlichen Diskussion zu bringen.

Aktuell wird die [[Priorisierung der COVID-19-Impfmaßnahmen]] diskutiert, da nicht von Anfang an eine ausreichende Menge an Impfdosen verfügbar sein wird.

== Kriterien einer Priorisierung ==
Findet eine Befürwortung der Priorisierung statt, stellt sich unweigerlich die Frage, nach welchen Kriterien Zuteilung von Gesundheitsleistungen möglichst gerecht erfolgen kann. Priorisierung sollte grundsätzlich formale Kriterien, die das Verfahren der Priorisierung beschreiben und inhaltliche Kriterien, also die inhaltliche Ausrichtung, umfassen.<ref name="ZEKO"/>

Formale Kriterien sind insbesondere aus verfassungsrechtlicher Sicht notwendig. Transparenz, nachvollziehbare Begründungen, Konsistenz in der Anwendung und demokratische Legitimierung, können das Bewusstsein einer Gleichbehandlung und die Akzeptanz der Vor- und Nachrangigkeit von Maßnahmen erhöhen und so dem hohen Informationsbedarf der Bevölkerung begegnen.<ref>Rationierung und Priorisierung im Gesundheitswesen</ref>

Bei der Frage nach den inhaltlichen Kriterien finden ethische, rechtliche und wirtschaftliche Aspekte ihre Beachtung. Bei der Frage, nach welchen Kriterien hierbei tatsächlich priorisiert werden soll, gehen die Meinungen mitunter weit auseinander. Für die ethische Plattform der parlamentarischen Priorisierungskommission in Schweden sind die Achtung der verfassungsrechtlichen Norm der Menschenwürde und, in Bezug auf die Zuteilung, der Bedarf und die Kosteneffizienz maßgeblich.<ref name="ReferenceA"/> Die Zentrale Ethikkommission der Bundesärzteschaft sieht eine gerechte Prioritätensetzung in der Orientierung an der medizinischen Bedürftigkeit (Schweregrad und Gefährlichkeit der Erkrankung, Dringlichkeit des Eingreifens), an dem erwartbaren medizinischen Nutzen und der Kosteneffektivität.<ref name="ZEKO"/> Der [[Gemeinsamer Bundesausschuss|Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA)]] diskutiert darüber, Leistungen deren Kosten-Nutzen-Verhältnis (KNV) zu schlecht ist, nicht mehr anzubieten.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Gemeinsamer Bundesausschuss]] |url=https://www.g-ba.de/downloads/39-261-1647/2013-01-17_TuP-Verfahren-2012.pdf |titel=Beschluss über die Veröffentlichung einer Übersicht zum Themenfindungs- und Priorisierungsverfahren 2012 |datum=2013-01-17 |format=pdf, 694 kB |abruf=2019-11-28}}</ref> Die Ermittlung des KNV einer medizinischen Leistung ist jedoch schwierig und oft strittig.

== Ausland ==
1987 sollte im US-Bundesstaat [[Oregon]] eine die gesamte Bevölkerung abdeckende Krankenversicherung eingeführt werden, ohne die Gesamtkosten für [[Medicaid]] zu erhöhen.
Dies erschien nur möglich mit einer Reduzierung des Leistungsumfangs. Statt z. B. [[Organtransplantation]]en bei Kindern wurden deshalb [[Krankheitsprävention|Vorsorgeuntersuchungen]] bei sozial schwachen Schwangeren und Kindern finanziert – mit dem Risiko, dass einige Kinder wegen nicht durchgeführter Transplantationen schwer beeinträchtigt waren. Das gesamtheitliche Vorgehen wurde in einer Prioritätenliste für alle medizinischen Maßnahmen festgeschrieben.

Die Priorisierungs- und Rationierungsdebatte ist in einigen anderen Ländern viel weiter fortgeschritten als in Deutschland. So hat das schwedische Parlament bereits 1997 Richtlinien zur Priorisierung verabschiedet. Darin sind drei ethische Prinzipien für alle künftigen Priorisierungsentscheidungen festgelegt worden:
* Alle Menschen seien gleich an Wert und Würde;
* die Ressourcen sollen nach Aspekten des Bedarfs und der [[Solidarität]] verteilt werden;
* die Kosteneffizienz aller Maßnahmen sei zu berücksichtigen.

Die Priorisierung wird dort vom „Prioriteringscentrum“ (''National Centre for Priority Setting'') geleistet.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.imh.liu.se/halso-och-sjukvardsanalys/prioriteringscentrum?l=en |titel=National Center for Priority Setting in Health Care |werk=[[Universität Linköping|liu.se]] |datum=2010-10-15 |sprache=en |archiv-url=https://web.archive.org/web/20120114050654/http://www.imh.liu.se/halso-och-sjukvardsanalys/prioriteringscentrum?l=en |archiv-datum=2012-01-14 |abruf=2019-11-28}}</ref>

In Großbritannien erarbeitet das [[National Institute for Health and Care Excellence]] Priorisierungen; ihm wurde in Deutschland das [[Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen]] nachgebildet.<ref name="AOK Lexikon"/>

== Literatur ==
* Björn Schmitz-Luhn/André Bohmeier (Hrsg.): ''Priorisierung in der Medizin – Kriterien im Dialog'', Springer, 2013, ISBN 978-3-642-35447-2
* Erik Hahn: ''Einfluss der Rechtsprechung auf die Ressourcenentscheidung und Prioritätensetzung in der Medizin – Ein Beitrag zur Verteilungsdebatte'', Gesundheitsrecht 2010, S. 286–295.
* Walter A. Wohlgemuth, Michael H. Freitag (Hrsg.): ''Priorisierung in der Medizin. Interdisziplinäre Forschungsansätze'', MWV Medizinisch Wiss. Verlag, 2009, ISBN 3-939069-85-X
* Behnam Fozouni, Bernhard Güntert (Hrsg.): ''Tagungsband „Prioritätensetzung im deutschen Gesundheitswesen“''. Logos Verlag, Berlin 2002, ISBN 3-89722-870-X.
* Heinz Lohmann, Uwe Preusker (Hrsg.): ''Priorisierung statt Rationierung: Zukunftssicherung für das Gesundheitssystem''. Economica, 2010, ISBN 978-3-87081-589-9.
* Andreas Bäcker: ''Rationierung und Priorisierung im Gesundheitswesen''. GRIN Verlag 2010, ISBN 978-3-640-66624-9.

== Weblinks ==
* {{Internetquelle |url=http://www.priorisierung-in-der-medizin.de/index.php?option=com_content&task=view&id=3&Itemid=1 |titel=Prioritizing in Medicine – DFG research group FOR655 |werk=priorisierung-in-der-medizin.de |datum=2010-08-16 |sprache=en |archiv-url=http://web.archive.org/web/20111018104018/http://www.priorisierung-in-der-medizin.de/index.php?option=com_content&task=view&id=3&Itemid=1 |archiv-datum=2011-10-18 |abruf=2019-11-28 |abruf-verborgen=1}}
* {{Internetquelle |url=https://www.gerechte-gesundheit.de/wissen/priorisierung.html |titel=Priorisierung ist nicht „Rationierung light“ |werk=gerechte-gesundheit.de |datum=2017-05-01 |abruf=2019-11-28 |abruf-verborgen=1}}
* {{Internetquelle |url=http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.71.8899.9702.9703 |titel=Montgomery: „Priorisierung medizinischer Leistungen ist unvermeidbar“ |werk=bundesaerztekammer.de |datum=2011-08-01 |archiv-url=http://archive.ph/20130412063022/www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.71.8899.9702.9703 |archiv-datum=2013-04-12 |abruf=2019-11-28 |abruf-verborgen=1}}
* {{Internetquelle |url=http://www.zentrale-ethikkommission.de/downloads/LangfassungPriorisierung.pdf |titel=Stellungnahme der Zentralen Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der Medizin und ihren Grenzgebieten (Zentrale Ethikkommission) bei der Bundesärztekammer: Priorisierung medizinischer Leistungen im System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – Langfassung – |werk=zentrale-ethikkommission.de |datum=2007-09 |format=pdf, 166 kB |archiv-url=http://web.archive.org/web/20120210201048/http://www.zentrale-ethikkommission.de/downloads/LangfassungPriorisierung.pdf |archiv-datum=2012-02-10 |abruf=2019-11-28 |abruf-verborgen=1}}
* {{Internetquelle |url=http://www.aerzteblatt.de/pdf/PP/6/11/s531.pdf |titel=Stellungnahme der Zentralen Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der Medizin und ihren Grenzgebieten (Zentrale Ethikkommission) bei der Bundesärztekammer zur Priorisierung medizinischer Leistungen im System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Zusammenfassung |werk=[[Deutsches Ärzteblatt]] |datum=2007-11 |seiten=531–533 |format=pdf, 61 kB |abruf=2019-11-28 |abruf-verborgen=1}}
* {{Internetquelle |autor=Zentrale Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der Medizin und ihren Grenzgebieten (Zentrale Ethikkommission) |url=http://www.zentrale-ethikkommission.de/downloads/Prioritaeten.pdf |titel=Prioritäten in der medizinischen Versorgung im System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV): Müssen und können wir uns entscheiden? |werk=Deutsches Ärzteblatt 97/15 |datum=2000-04-14 |seiten=A-1017 – A-1023 |abruf=2019-11-28 |abruf-verborgen=1}}
* {{Internetquelle |autor=[[Gemeinsamer Bundesausschuss]] |url=https://www.g-ba.de/downloads/39-261-1647/2013-01-17_TuP-Verfahren-2012.pdf |titel=Beschluss über die Veröffentlichung einer Übersicht zum Themenfindungs- und Priorisierungsverfahren 2012 |werk=g-ba.de |datum=2013-01-17 |format=pdf, 694 kB |abruf=2019-11-28 |abruf-verborgen=1}}
* {{Internetquelle |autor=Deutscher Ethikrat |url=http://www.ethikrat.org/dateien/pdf/stellungnahme-nutzen-und-kosten-im-gesundheitswesen.pdf |titel=Nutzen und Kosten im Gesundheitswesen – Zur normativen Funktion ihrer Bewertung |werk=ethikrat.org |hrsg=Berlin |datum=2011-01-27 |format=pdf, 585 kB |archiv-url=http://web.archive.org/web/20110205223915/http://www.ethikrat.org/dateien/pdf/stellungnahme-nutzen-und-kosten-im-gesundheitswesen.pdf |archiv-datum=2011-02-05 |abruf=2019-11-28 |abruf-verborgen=1}}
* {{Internetquelle |autor=Christoph Fuchs, Eckhard Nagel, Heiner Raspe |url=https://www.aerzteblatt.de/archiv/63854 |titel=Rationalisierung, Rationierung und Priorisierung – was ist gemeint? |werk=[[Deutsches Ärzteblatt]] |hrsg=2009; 106(12) |seiten=A-554 – A-557 |abruf=2019-11-28 |abruf-verborgen=1}}

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Medizinethik]]


text:
# Hoya purpureofusca
Hoya purpureofusca ist eine Pflanzenart der Gattung der Wachsblumen (Hoya) aus der Unterfamilie der Seidenpflanzengewächse (Asclepiadoideae).

## Merkmale
Hoya purpureofusca ist eine kletternde Pflanze mit nur wenig windenden Trieben. Die Triebe haben einen Durchmesser bis 4 mm und sind kahl. Die dicken, sukkulenten Blätter sind gestielt, die sehr dicken, bräunlichen Blattstiele sind bis etwa 15 mm lang. Die Blattspreiten sind dunkelgrün, eiförmig, 10 bis 16 cm lang und 7,5 bis 10 cm breit. Der Apex ist spitz bis lang zugespitzt, die Blattbasis ist rund. Die Blattnervatur ist palmenförmig, mit 3 bis 5 Blattadern.
Der halbkugelige Blütenstand enthält 15 bis 38 Blüten, er setzt in den Blattachseln an. Der Blütenstandsstiel ist 8 bis 12,5 cm lang. Die Blütenstiele sind dünn und 2,9 bis 3,3 cm lang. Die Kelchblätter sind pfriemlich. Die Blütenkrone hat einen Durchmesser von 1,5 cm. Sie ist dunkelrosa bis dunkelpurpurfarben, innen kahl oder flaumhaarig bis rauhaarig. Die Kronblattzipfel sind zurück gebogen, die Ränder der Zipfel sind einwärts gebogen. Die Nebenkrone ist flach und hat einen Durchmesser von 0,8 cm. Die dunkelrosa bis purpurbraunen staminalen Nebenkronenzipfel sind eiförmig, spitz und oberseits gekielt. Sie sind mittig eingesenkt, unterseits konvex gewölbt. Die Mitte der Nebenkrone ist gelblich. Die Blüten scheiden viel Nektar aus und duften süßlich nach Honig.

## Ähnliche Art
Hoya purpureofusca ist nahe verwandt mit Hoya cinnamomifolia. Anhand der Blätter sind beide Arten nur schwer zu unterscheiden. Unterschiedlich ist die Farbe der Blüten. Hoya pubicalyx hat sehr ähnliche Blüten, unterscheidet sich aber durch die Nervatur der Blätter.

## Geographische Verbreitung und Habitat
Das Verbreitungsgebiet der Art ist auf Bergregionen (rd. 1000 m bis 1500 m über Meereshöhe) auf Java und Bali, Indonesien beschränkt.

## Taxonomie
Das Taxon wurde 1848 von William Jackson Hooker beschrieben. Da Hoya cinnamomifolia in den vegetativen Teilen und dem Blütenaufbau sehr ähnlich ist, wertete Robert Dale Kloppenburg Hoya purpureofusca zur Varietät von Hoya cinnamomifolia. Diesem Vorschlag sind die meisten Autoren nicht gefolgt. Plants of the World online akzeptiert Hoya purpureofusca als gültiges Taxon und führt Hoya cinnamomifolia var. purpureofusca (Hooker) Kloppenburg (2001) als Synonym.
Der Lectotypus wurde von Rahayu & Rodda (2019) festgelegt. Er befindet sich im Herbarium von Kew Gardens in London (T. Lobb s.n. leg.; K000894742).

title: Hoya purpureofusca

wikitext:
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[[Datei:Hoya purpureofusca2.jpg|mini|Blütenstand mit Knospen]]
'''''Hoya purpureofusca''''' ist eine [[Art (Biologie)|Pflanzenart]] der [[Gattung (Biologie)|Gattung]] der [[Wachsblumen (Hoya)|Wachsblumen]] (''Hoya'') aus der Unterfamilie der [[Seidenpflanzengewächse]] (Asclepiadoideae).

== Merkmale ==
''Hoya purpureofusca'' ist eine kletternde Pflanze mit nur wenig windenden Trieben. Die Triebe haben einen Durchmesser bis 4 mm und sind kahl. Die dicken, sukkulenten Blätter sind gestielt, die sehr dicken, bräunlichen Blattstiele sind bis etwa 15 mm lang. Die [[Blatt (Pflanze)#Blattspreite|Blattspreiten]] sind dunkelgrün, eiförmig, 10 bis 16 cm lang und 7,5 bis 10 cm breit. Der Apex ist spitz bis lang zugespitzt, die Blattbasis ist rund. Die [[Blattader|Blattnervatur]] ist palmenförmig, mit 3 bis 5 Blattadern.

Der halbkugelige [[Blütenstand]] enthält 15 bis 38 Blüten,<ref name="Rahayu"/> er setzt in den Blattachseln an. Der Blütenstandsstiel ist 8 bis 12,5 cm lang.<ref name="Rahayu"/> Die Blütenstiele sind dünn und 2,9 bis 3,3 cm lang.<ref name="Rahayu"/> Die [[Kelchblatt|Kelchblätter]] sind pfriemlich. Die Blütenkrone hat einen Durchmesser von 1,5 cm. Sie ist dunkelrosa bis dunkelpurpurfarben, innen kahl oder flaumhaarig bis rauhaarig. Die [[Kronblatt]]zipfel sind zurück gebogen, die Ränder der Zipfel sind einwärts gebogen. Die [[Nebenkrone]] ist flach und hat einen Durchmesser von 0,8 cm.<ref name="Rahayu"/> Die dunkelrosa bis purpurbraunen staminalen Nebenkronenzipfel sind eiförmig, spitz und oberseits gekielt. Sie sind mittig eingesenkt, unterseits konvex gewölbt. Die Mitte der Nebenkrone ist gelblich. Die Blüten scheiden viel Nektar aus und duften süßlich nach Honig.

== Ähnliche Art ==
''Hoya purpureofusca'' ist nahe verwandt mit ''[[Hoya cinnamomifolia]]''. Anhand der Blätter sind beide Arten nur schwer zu unterscheiden. Unterschiedlich ist die Farbe der Blüten. ''[[Hoya pubicalyx]]'' hat sehr ähnliche Blüten, unterscheidet sich aber durch die Nervatur der Blätter.

== Geographische Verbreitung und Habitat ==
Das Verbreitungsgebiet der Art ist auf Bergregionen (rd. 1000 m bis 1500 m über Meereshöhe) auf [[Java (Insel)|Java]] und [[Bali]], Indonesien beschränkt.<ref name="Rahayu"/>

== Taxonomie ==
Das Taxon wurde 1848 von [[William Jackson Hooker]] beschrieben.<ref name="Hooker"/> Da ''Hoya cinnamomifolia'' in den vegetativen Teilen und dem Blütenaufbau sehr ähnlich ist, wertete Robert Dale Kloppenburg ''Hoya purpureofusca'' zur Varietät von ''Hoya cinnamomifolia''. Diesem Vorschlag sind die meisten Autoren nicht gefolgt. ''Plants of the World online'' akzeptiert ''Hoya purpureofusca'' als gültiges Taxon und führt ''Hoya cinnamomifolia'' var. ''purpureofusca'' (Hooker) Kloppenburg (2001) als Synonym.<ref name="POWO-purpureofusca"/>

Der Lectotypus wurde von Rahayu & Rodda (2019) festgelegt. Er befindet sich im Herbarium von Kew Gardens in London (T. Lobb s.n. leg.; K000894742).<ref name="Rahayu&Rodda2019"/>

== Literatur ==
* Christiane Hoffmann, Ruurd van Donkelaar, Focke Albers: ''Hoya.'' In: Focke Albers, Ulli Meve (Hrsg.): ''Asclepiadaceae (Seidenpflanzengewächse).'' (= ''Sukkulenten-Lexikon.'' Band 3)  S. 147–160, Ulmer, Stuttgart 2002, ISBN 3-8001-3982-0 (S. 158).
* Robert Dale Kloppenburg, Ann Wayman: ''The World of Hoyas – a pictorial guide. A revised version.'' 248 S., Orca Publishing Company, Central Point, Oregon, 2007, ISBN 0-9630489-4-5 (S. 222/23)
* Anders Wennström, Katarina Stenman: ''The Genus Hoya – Species and Cultivation.'' 144 S., Botanova, Umeå 2008 ISBN 978-91-633-0477-4 (S. 115)

== Einzelnachweise ==
<references>

<ref name="Hooker">William Jackson Hooker: ''Hoya purpureo-fusca.'' In: ''Curti’s Botanical Magazine'', Band 76, 1850, Taf. 4520 + Text [https://www.biodiversitylibrary.org/item/14354#page/113/mode/1up Online bei Biodiversity Heritage Library]</ref>

<ref name="POWO-purpureofusca">[https://powo.science.kew.org/taxon/98659-1 ''Joya purpureofusca'' Hooker.] Kew Sciences - Plants of the World online. Abgerufen am {{FormatDate|2020-05-26}}. (englisch)</ref>

<ref name="Rahayu">Sri Rahayu, Kartika Ning Tyas dan Hary Wawangningrum: ''Morphological variation of Hoya purpureofusca Hook.f. from Gu8nung Gede Pangrango National Park.'' In: ''Berita Biologi'', Band 18, Nr. 2, 2019, [[doi:10.14203/beritabiologi.v18i2.3490]] P-ISSN 0126-1754, E-ISSN 2337-8751, S. 215–223<!--hier falscher Autor Hook.f.--></ref>

<ref name="Rahayu&Rodda2019">Sri Rahayu, Michele Rodda: ''Hoya of Sumatra, an updated checklist, three new species, and a new subspecies.''  In: ''European Journal of Taxonomy.'' Nr. 508, 2019, S. 1–23 ISSN 2118-9773, [[doi:10.5852/ejt.2019.508]], hier S. 11.</ref>

</references>

[[Kategorie:Wachsblumen|purpureofusca]]
[[Kategorie:Hoya (Gattung)|purpureofusca]]

title: Hoya purpureofusca

Ordnung: Enzianartige (Gentianales)

Familie: Hundsgiftgewächse (Apocynaceae)

Tribus: Marsdenieae

Gattung: Wachsblumen (Hoya)

Art: Hoya purpureofusca