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# Investitionsschutzabkommen
Investitionsschutzabkommen (englisch International Investment Treaties oder International Investment Agreements) sind völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten. Sie bieten Direktinvestitionen ausländischer natürlicher oder juristischer Personen (z. B. Unternehmen) in einem fremden Staat rechtlichen Schutz, insbesondere gegen eigentumsbeeinträchtigende Maßnahmen wie entschädigungslose Enteignungen. Investitionsschutzabkommen werden häufig als bilaterale Abkommen abgeschlossen (Bilateral Investment Treaty, BIT). Es existieren aber auch regionale Abkommen mit entsprechenden Regelungen, beispielsweise Kapitel 11 des früheren North American Free Trade Agreement oder der Vertrag über die Energiecharta. Auch die momentan verhandelten Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) und den USA (TTIP) enthalten Investitionsschutzvorschriften. Die tatsächlichen Auswirkungen von Investitionsschutzabkommen auf Umfang und Zielrichtung ausländischer Direktinvestitionen sind umstritten.

## Regelungshintergrund
Außer durch Investitionsschutzabkommen werden Investitionen im internationalen Recht durch zwei weitere Mechanismen geschützt, nämlich durch das völkergewohnheitsrechtliche Fremdenrecht und durch Verträge der Investoren mit dem Gaststaat (Investitionsvertrag). Beide Mechanismen weisen aber aus Sicht des Investors Defizite auf: Ansprüche des Fremdenrechts kann nur der Heimatstaat des Investors im Wege des diplomatischen Schutzes geltend machen, nicht aber der Investor selbst. Ob der Investor einen Anspruch gegen seinen Heimatstaat auf Ausübung des diplomatischen Schutzes hat, richtet sich nach dessen nationalem Recht, wobei die meisten Staaten keinen solchen Anspruch vorsehen. Demgegenüber ist der Schutz durch einen Investor-Staat-Vertrag für den Investor besser planbar. Problematisch bleibt aber, dass diese Verträge herkömmlicherweise dem nationalen Recht des Gaststaates unterliegen und dem Gaststaat somit trotz des Vertrages die Möglichkeit bleibt, die rechtlichen Rahmenbedingungen zuungunsten des Investors zu verändern.
Beide Defizite versuchen Investitionsschutzabkommen zu kompensieren: Zunächst geben sie dem Investor die Möglichkeit, bei Verletzungen von Schutzstandards vor einem internationalen Schiedsgericht direkt gegen den Gaststaat und ohne Beteiligung des Heimatstaates zu klagen. Darüber hinaus stellen Investitionsschutzabkommen völkerrechtliche Verträge dar, sodass sich der Gaststaat den Verpflichtungen nicht durch seine nationalen Rechtssetzungsmöglichkeiten entziehen kann.

## Geschichte und Entwicklung
Vorläufer der Investitionsschutzabkommen waren verschiedene Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsverträge, die zwischen einzelnen Staaten bereits in früheren Jahrhunderten bestanden. Diese Verträge enthielten neben anderen Regelungen teilweise auch investitionsschützende Vorschriften.
Das erste Investitionsschutzabkommen der heutigen Art wurde am 25. November 1959 zwischen Deutschland und Pakistan abgeschlossen. In den Folgejahren schlossen westeuropäische Länder eine ganze Reihe von Investitionsschutzabkommen, typischerweise mit Entwicklungs- und Schwellenländern.
1965 wurde das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) gegründet, um die Streitbeilegung unter den Abkommen zu erleichtern. Der ICSID-Konvention haben sich bis heute 158 Staaten angeschlossen. Weitere sieben Staaten haben die ICSID-Konvention unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.
In den 1970er und 1980er Jahren wurden stetig weitere bilaterale Investitionsschutzabkommen geschlossen, auch die USA legten 1977 ein BIT-Programm auf und schlossen ab 1982, ebenso wie China, erste Abkommen. 1987 waren 256 bilaterale Investitionsschutzabkommen in Kraft.
Nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ 1989 kam es zu einer Welle neuer Vertragsschlüsse, so dass 2011 weltweit bereits ca. 3000 derartiger Verträge in Kraft waren. Allein die Bundesrepublik Deutschland unterhält bilaterale Investitionsschutzabkommen mit 130 Staaten.
Neben den Investitionsschutzabkommen finden sich völkerrechtliche Investitionsschutzvorschriften auch in einer Reihe regionaler Wirtschaftsabkommen (z. B. NAFTA, MERCOSUR) sowie in internationalen Übereinkommen, etwa im Rahmen der WTO (TRIPS-Abkommen, GATS-Abkommen, TRIMs-Abkommen). Ein Versuch, das zunehmend unübersichtliche System weltweit tausender Investitionsschutzabkommen durch ein einheitliches multilaterales Abkommen zu ersetzen, ist Ende der 1990er-Jahre mit dem Multilateral Agreement on Investment (MAI) innerhalb der OECD vorerst gescheitert.
Während ältere Investitionsschutzabkommen sich im Wesentlichen auf den Schutz bereits getätigter Investitionen beschränken, beziehen neuere Verträge zunehmend auch die vorgeschaltete Frage des Marktzugangs, also der Möglichkeit, überhaupt als Ausländer eine bestimmte Investition vornehmen zu dürfen, in ihren Anwendungsbereich ein. Besonders weitgehend ist dies bei den durch die USA abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen der Fall.

## Schutzstandards
Obwohl die derzeit geltenden Abkommen inhaltlich große Ähnlichkeiten aufweisen ist zu beachten, dass die Verträge im Detail unterschiedlich gestaltet sein können. Im Folgenden können daher nur allgemeine Konzepte dargestellt werden, die sich aber in den meisten Abkommen wiederfinden. Neben dem allgemeinen Versprechen günstige Bedingungen für Investitionen zu schaffen, enthalten Investitionsschutzabkommen eine Reihe konkreter Verpflichtungen für den Gaststaat einer Investition. Dabei lassen sich absolute und relative Schutzstandards unterscheiden:

### Absolute Schutzstandards

#### Schutz vor unrechtmäßigen Enteignungen (engl. protection from unlawful expropriation)
Die Enteignungstatbestände in Investitionsschutzabkommen kodifizieren den völkergewohnheitsrechtlichen Enteignungsschutz des Fremdenrechts. Die (zusätzliche) Kodifizierung erklärt sich zum einen dadurch, dass im 20. Jahrhundert die Existenz der fremdenrechtlichen Verpflichtungen von den Vertretern der Calvo-Doktrin bestritten wurde und es insoweit einer vertraglichen Klarstellung bedurfte. Darüber hinaus kann der fremdenrechtliche Anspruch, anders als Ansprüche aus Investitionsschutzabkommen, nur im Wege des diplomatischen Schutzes durch den Heimatstaat des Investors geltend gemacht werden, wobei ihm hinsichtlich der Geltendmachung aber ein Ermessen zukommt. Zu beachten ist, dass der Eigentumsschutz in Investitionsschutzabkommen (im Gegensatz zu Menschenrechtsverträgen) nur den Wert des Eigentums schützt, aber nicht seinen Bestand: Die Abkommen stellen lediglich Bedingungen auf, die eine Enteignung erfüllen muss, sie verbieten die Enteignung an sich aber gerade nicht. Zu den in den Abkommen aufgestellten Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen gehört regelmäßig das Handeln im öffentlichen Interesse, ein nicht-diskriminierender Charakter, die Einhaltung eines ordnungsgemäßen Verfahrens (engl. due process), sowie die Zahlung einer sofortigen, adäquaten und effektiven Entschädigung.

#### Gerechte und billige Behandlung (engl. fair and equitable treatment)
Wegen seiner begrifflichen Weite wird eine Verletzung des fair and equitable treatment-Standards in Investitionsverfahren sehr häufig geltend gemacht. Einige Investitionsschutzabkommen, beispielsweise das frühere NAFTA, setzen den Standard ausdrücklich mit dem internationalen Mindeststandard gleich. In der Rechtsprechung wird der Standard oft als Vertrauensschutztatbestand eingeordnet, in dem danach gefragt wird, ob der Staat berechtigte Erwartungen (engl. legitimate expectations) des Investors enttäuscht hat, beispielsweise in dem sich der Staat gegenüber zuvor gegebenen Zusicherungen widersprüchlich verhält.

#### Umfassender Schutz und Sicherheit (engl. full protection and security)
Dieser Standard soll eine Schutzlücke schließen, die sich daraus ergibt, dass Staaten grundsätzlich nicht für alle von ihrem Hoheitsgebiet ausgehenden Handlungen verantwortlich sind. So sollen Investitionen z. B. auch gegen Aufständische geschützt werden. Der Standard konstituiert eine Garantenpflicht, sodass auch ein staatliches Unterlassen eine Verletzung darstellen kann. Allerdings verpflichtet der Standard lediglich zu einem dem Staat möglichen und zumutbaren Handeln (engl. due diligence), es handelt sich also nicht etwa um eine Garantie.

#### Schirmklauseln (engl. umbrella clause)
Durch eine Schirmklausel verpflichtet sich der Gaststaat gegenüber dem Heimatstaat des Investors dazu, dass er – der Gaststaat – sämtliche Verpflichtungen, die er gegenüber dem Investor eingegangen ist, einhalten wird. Beispiele für solche Verpflichtungen sind Investor-Staat-Verträge oder sonstige Zusicherungen. Schirmklauseln sind in der Praxis in mehrerer Hinsicht problematisch: Zunächst können Zurechnungsfragen auftreten, wenn der Staat nicht unmittelbar gegenüber dem Investor gehandelt hat, sondern durch ein von ihm kontrolliertes nationales privatrechtliches Unternehmen. Darüber hinaus ist das Verhältnis von Ansprüchen aus dem Investitionsschutzabkommen (engl. treaty claims) zu Ansprüchen aus Investor-Staat-Verträgen (engl. contract claims) problematisch, denn über eine Schirmklausel kann potentiell jede einfache vertragliche Pflichtverletzung zu einer Verletzung des Abkommens aufgewertet werden.

#### Recht zum Gewinntransfer (engl. transfer of funds)
Dieser Standard soll verhindern, dass ein Gaststaat eine ausländische Investition an die Bedingung knüpft, dass daraus geschöpfte Gewinne das Land nicht verlassen dürfen.

### Relative Schutzstandards
Inländergleichbehandlung (engl. national treatment)
Der Standard der Inländergleichbehandlung ist verletzt, wenn der ausländische Investor gegenüber inländischen Investoren in vergleichbarer Situation schlechter behandelt wurde. Dabei kann es sich sowohl um rechtliche als auch faktische Ungleichbehandlungen handeln. In Literatur und Rechtsprechung nicht endgültig geklärt ist die Frage, welche Voraussetzungen an eine Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung zu stellen sind.
Meistbegünstigung (engl. most favoured nations treatment)
Während bei der Inländergleichbehandlung das Vergleichssubjekt ein inländischer Investor ist, wird bei der Meistbegünstigung ein Vergleich zu einem ausländischen Investor vorgenommen. Sehr problematisch ist die Frage, ob das Meistbegünstigungsprinzip dem Investor die Möglichkeit eröffnet, vorteilhaftere Regelungen aus einem anderen Investitionsschutzabkommen geltend zu machen, ohne dass es einer konkreten Ungleichbehandlung mit einem individuellen anderen Investor bedarf: Grundsätzlich kann sich der Investor aus Staat A gegenüber Staat B nur auf das Abkommen zwischen A und B berufen. Das Meistbegünstigungsprinzip könnte ihm nun erlauben, sich auf vorteilhaftere Vorschriften im Abkommen zwischen Staat B und Staat C zu berufen, selbst wenn es keinen konkret besser behandelten Investor aus Staat C gibt. In der Praxis tritt dieses Problem insbesondere im Zusammenhang mit Streitbeilegungsklauseln auf.

## Konflikt zwischen Investitionsschutz und staatlicher Regulierung
Rechtspolitisch wird Investitionsschutzabkommen teilweise vorgeworfen, sie würden den regulatorischen Spielraum der Gaststaaten unzumutbar einschränken. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang zunächst, dass die meisten (älteren) Abkommen keinen Ausnahmenkatalog für staatliche Regulierung enthalten, wie er beispielsweise aus Art. XX des GATT bekannt ist. Das staatliche Regulierungsinteresse wird daher überwiegend im Zusammenhang mit dem Schutzstandard der (indirekten) Enteignung diskutiert.
In Literatur, Staatenpraxis und Rechtsprechung ist unstrittig, dass der Enteignungstatbestand in Investitionsschutzabkommen den Gaststaaten den Zugriff auf ausländisches Vermögen nicht verbietet, ab der Enteignungsschwelle aber bestimmte Bedingungen an die völkerrechtliche Rechtmäßigkeit knüpft. Es stellt sich dementsprechend die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Regulierung eine Enteignung darstellt und somit eine Entschädigung als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung zu zahlen ist. Dabei lassen sich in Literatur und Rechtsprechung drei Ansätze unterscheiden: Teilweise wird vertreten, dass eine Regulierung nie eine Enteignung darstellen könne (radikale police powers-Doktrin). Andere machen das Vorliegen einer Enteignung davon abhängig, welche Auswirkungen die Regulierung auf den Investor hat (sole effect-Doktrin). Schließlich wird teilweise eine Abwägung der Investoreninteressen mit den Regulierungsinteressen des Staates gefordert (gemäßigte police powers-Doktrin).
Infolge der Debatte um das staatliche Regulierungsrecht haben einige Staaten ihre Modell-BITs, auf deren Basis neue Investitionsschutzabkommen ausgehandelt werden, um eine entsprechende Ausnahmeklausel ergänzt. Als Alternative zu einer solchen Ausnahmeklausel wird in der Literatur auch eine Angleichung des Eigentumsschutzes in Investitionsschutzabkommen an den Eigentumsschutz in Menschenrechtsverträgen vorgeschlagen.

## Rechtsposition des Investors
Die meisten Investitionsschutzabkommen sehen für den Investor ein Klagerecht vor einem internationalen Schiedsgericht vor (sog. Investor-state dispute settlement). Der Investor kann dadurch eine Verletzung von Schutzstandards im Investitionsschutzabkommen unabhängig vom Heimatstaat und dessen diplomatischen Interessen geltend machen. Nicht endgültig geklärt ist allerdings, ob der Investor dabei eigene subjektive Rechte geltend macht, oder lediglich die Rechte seines Heimatstaates. Die Frage der Rechtinhaberschaft wird praktisch insbesondere dann relevant, wenn der Gaststaat als Beklagter sich darauf beruft, der Investor habe in einem Investitionsvertrag zugestimmt, alle Streitigkeiten mit Bezug zur Investition vor einem vertraglich festgelegten Gericht auszutragen. Diese vertragliche Zustimmung könnte dann einen Verzicht (engl. waiver) des Investors bezüglich der Rechte (oder jedenfalls der Streitbeilegungsmechanismen) aus dem Investitionsschutzabkommen darstellen, soweit man den Investor als Rechtsinhaber und damit als zum Verzicht Berechtigten ansieht.

## Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren
Erleidet ein ausländischer Investor Schäden an seiner Investition aufgrund einer Verletzung der Investitionsschutzpflichten des Gaststaates, so kann dieser den fremden Staat vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen (Investor-state dispute settlement). Das zuständige Schiedsgericht ist in dem Investitionsschutzabkommen festgelegt. Das Verfahren und der institutionelle Rahmen des Schiedsgerichts kann dabei zum Beispiel dem Regelungsrahmen des ICSID folgen.
Bei Verfahren nach ICSID muss, anders als bei der Berufung auf das diplomatische Schutzrecht, nicht zunächst der Instanzenzug im Gaststaat ausgeschöpft sein. Hierdurch wird erreicht, dass der Gaststaat dem ausländischen Investor nicht durch einseitige nationale Maßnahmen den Klageweg verbauen und dessen Rechtsdurchsetzung verzögern oder verhindern kann. ICSID-Schiedssprüche sind wie ein rechtskräftiges, innerstaatliches Urteil vollstreckbar, ohne Einspruchsmöglichkeit des betroffenen Staates. Weiter führt die Nähe der ICSID zur Weltbank dazu, dass die betroffenen Staaten in der Regel auf eine rechtswidrige Nicht-Umsetzung der ICSID-Schiedssprüche verzichten.
Bei anderen Schiedsgerichtsverfahren, zum Beispiel nach den Regeln der UNCITRAL oder der internationalen Handelskammer in Paris, sind die erwirkten Schiedssprüche in der Regel nach der New Yorker Konvention international vollstreckbar. Anders als bei ICSID-Schiedssprüchen gibt es dabei jedoch einen Katalog von Gründen, aus denen die Gerichte des Staates, in dem vollstreckt werden soll, die Vollstreckbarerklärung ablehnen können (Art. V NYC). Einer davon ist ein Verstoß gegen den ordre public.

## Zusammenhänge zwischen Europarecht und Internationalem Investitionsrecht
Als völkerrechtliche Verträge bestehen Investitionsschutzabkommen zunächst selbständig neben dem Europarecht. Dennoch kann es beim Zusammenspiel der Teilrechtsordnungen zu Problemen kommen, wobei zwei Konstellationen zu unterscheiden sind – die Fähigkeit der Staaten, Investitionsschutzabkommen mit Nicht-EU-Staaten abzuschließen (sog. Extra-EU-BITs), und der Bestand an Investitionsschutzabkommen zwischen einzelnen EU-Staaten (sog. Intra-EU-BITs). Schließlich kann sich das Problem stellen, dass sich eine durch Urteil eines Investitionsschutztribunals konkretisierte Verpflichtung aus dem Investitionsschutzabkommen nicht mit EU-Recht in Einklang bringen lässt.

### Extra-EU-BITs
Mit dem Vertrag von Lissabon ist die Kompetenz für ausländische Direktinvestitionen auf die Europäische Union übergegangen. Dies wirft eine Reihe von Folgeproblemen auf, etwa zur genauen Kompetenzabgrenzung, der Zukunft der aktuell geltenden Investitionsschutzabkommen und die Inhalte neuer, von der Europäischen Union zu verhandelnder Abkommen.

### Intra-EU-BITs
Fast 200 der weltweit abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen entfallen auf die EU-Mitgliedstaaten, die diese zwischen sich abgeschlossen haben. Durch das Bestehen der EU und der Teilnahme am EU-Binnenmarkt tangieren diese Intra-EU-BITs das Unionsrecht. Die Niederlassungsfreiheit (Art 49 ff. AEUV) und die Dienstleistungsfreiheit (Art 63 ff. AEUV) sowie das EU-Beihilfenrecht und das EU-Kartellrecht stehen in einem Spannungsverhältnis zu diesen BITs.
Die Vorschriften des EU-Binnenmarktes gehen den BITs, auch wenn diese älteren Datum sein sollten (wie z. B. bei den ostmitteleuropäischen Staaten, die am 1. Mai 2004 beigetreten sind) jedenfalls vor, falls es zu Überschneidungen der Regelungsinhalte zwischen EU-Recht und den Regelungen in einem BIT kommt.
In der Rechtssache Achmea, C-284/16 hat der Europäische Gerichtshof – entgegen den Schlussanträgen des Generalanwaltes – entschieden, dass Schiedsklauseln in bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Unionsmitgliedstaaten grundsätzlich nicht mit Unionsrecht vereinbar sind. Als Reaktion auf das Urteil ratifizierten alle Mitgliedstaaten außer Österreich, Schweden und Finnland einen völkerrechtlichen Vertrag, mit dem sie alle bilateralen Investitionsschutzverträge kündigen. Seit dem Inkrafttreten des Abkommens am 29. Mai 2022 sind die BITs auf Eis gelegt.
Investitionsschutztribunale arbeiten auf völkerrechtlicher Basis. Entscheidungen eines solchen Tribunals können, da auf völkerrechtlicher Basis entschieden wird, Europarecht verletzen. Mitgliedstaaten der Europäischen Union, welche aus einem solchen Schiedsspruch zugunsten eines bestimmten Investors verpflichtet werden, können sich ein Vertragsverletzungsverfahren einhandeln, wenn der Schiedsspruch gegen EU-Recht verstößt. Die Tribunale sind keine innerstaatlichen Gerichte im Sinne von Art 267 AEUV und daher sind diese gegenüber dem EuGH nicht vorlageberechtigt und auch nicht vorlageverpflichtet. Der Europäische Gerichtshof erklärte hierzu im März 2018, dass eine Investor-Staat-Schiedsbestimmung in einem Investitionsschutzabkommen, welches zwischen zwei Mitgliedstaaten geschlossen wurde, die Autonomie des Unionsrechts beeinträchtigt und stellt zudem die Vereinbarkeit von Schiedklauseln in Investitionsschutzabkommen mit EU-Recht grundsätzlich infrage.

title: Investitionsschutzabkommen

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'''Investitionsschutzabkommen''' (englisch ''International Investment Treaties'' oder ''International Investment Agreements'') sind [[Völkerrechtlicher Vertrag|völkerrechtliche Verträge]] zwischen Staaten. Sie bieten [[Direktinvestition]]en ausländischer natürlicher oder juristischer Personen (z. B. Unternehmen) in einem fremden Staat rechtlichen Schutz, insbesondere gegen eigentumsbeeinträchtigende Maßnahmen wie entschädigungslose [[Enteignung]]en. Investitionsschutzabkommen werden häufig als bilaterale Abkommen abgeschlossen (Bilateral Investment Treaty, BIT). Es existieren aber auch regionale Abkommen mit entsprechenden Regelungen, beispielsweise Kapitel 11 des früheren [[North American Free Trade Agreement]] oder der [[Vertrag über die Energiecharta]]. Auch die momentan verhandelten Abkommen zwischen der EU und Kanada ([[CETA]]) und den USA ([[TTIP]]) enthalten Investitionsschutzvorschriften. Die tatsächlichen Auswirkungen von Investitionsschutzabkommen auf Umfang und Zielrichtung ausländischer Direktinvestitionen sind umstritten.

== Regelungshintergrund ==
Außer durch Investitionsschutzabkommen werden Investitionen im internationalen Recht durch zwei weitere Mechanismen geschützt, nämlich durch das völkergewohnheitsrechtliche [[Fremdenrecht]] und durch Verträge der Investoren mit dem Gaststaat ([[Investitionsvertrag]]). Beide Mechanismen weisen aber aus Sicht des Investors Defizite auf: Ansprüche des Fremdenrechts kann nur der Heimatstaat des Investors im Wege des [[Diplomatischer Schutz|diplomatischen Schutzes]] geltend machen, nicht aber der Investor selbst. Ob der Investor einen Anspruch gegen seinen Heimatstaat auf Ausübung des diplomatischen Schutzes hat, richtet sich nach dessen nationalem Recht, wobei die meisten Staaten keinen solchen Anspruch vorsehen.<ref>Griebel: ''Internationales Investitionsrecht.'' 2008, S. 19 ff.</ref> Demgegenüber ist der Schutz durch einen [[Investor-Staat-Vertrag]] für den Investor besser planbar. Problematisch bleibt aber, dass diese Verträge herkömmlicherweise dem nationalen Recht des Gaststaates unterliegen und dem Gaststaat somit trotz des Vertrages die Möglichkeit bleibt, die rechtlichen Rahmenbedingungen zuungunsten des Investors zu verändern.<ref>Zur Bedeutung von Investor-Staat-Verträgen: Dolzer, Schreuer: ''Principles of International Investment Law.'' 2008, S. 72 ff.</ref>

Beide Defizite versuchen Investitionsschutzabkommen zu kompensieren: Zunächst geben sie dem Investor die Möglichkeit, bei Verletzungen von Schutzstandards vor einem internationalen [[Schiedsgericht]] direkt gegen den Gaststaat und ohne Beteiligung des Heimatstaates zu klagen. Darüber hinaus stellen Investitionsschutzabkommen [[Völkerrechtlicher Vertrag|völkerrechtliche Verträge]] dar, sodass sich der Gaststaat den Verpflichtungen nicht durch seine nationalen Rechtssetzungsmöglichkeiten entziehen kann.

== Geschichte und Entwicklung ==
Vorläufer der Investitionsschutzabkommen waren verschiedene Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsverträge, die zwischen einzelnen Staaten bereits in früheren Jahrhunderten bestanden. Diese Verträge enthielten neben anderen Regelungen teilweise auch investitionsschützende Vorschriften.

Das erste Investitionsschutzabkommen der heutigen Art wurde am 25. November 1959 zwischen Deutschland und [[Pakistan]] abgeschlossen.<ref name="investmentpolicyhub.unctad-bundesgesetzblatt">{{cite web | url=http://investmentpolicyhub.unctad.org/Download/TreatyFile/1387 | title=Gesetz zu dem Vertrag vom 25. November 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan zur Förderung und zum Schutz von Kapitalanlagen | author= | work=Bundesgesetzblatt | publisher= | language=Englisch/Deutsch | format=PDF | date=1961-07-06 | accessdate=2015-09-28 | archiveurl=https://web.archive.org/web/20151008100322/http://investmentpolicyhub.unctad.org/Download/TreatyFile/1387 | archivedate=2015-10-08 | offline=  }}</ref> In den Folgejahren schlossen westeuropäische Länder eine ganze Reihe von Investitionsschutzabkommen, typischerweise mit Entwicklungs- und Schwellenländern.<ref>{{Webarchiv|url=http://italaw.com/documents/NewcombeandParadellLawandPracticeofInvestmentTreaties-Chapter1.pdf |wayback=20160614193046 |text=Andrew Newcombe/Lluis Paradell: ''Law and Practice of Investment Treaties: Standards of Treatment'', S. 42 f. |archiv-bot=2025-07-23 11:32:48 InternetArchiveBot }}</ref>

1965 wurde das ''[[Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten|Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten]]'' (ICSID) gegründet, um die [[Investor-state dispute settlement|Streitbeilegung]] unter den Abkommen zu erleichtern. Der ICSID-Konvention haben sich bis heute 158 Staaten angeschlossen.<ref>{{Internetquelle |url=https://icsid.worldbank.org/about/member-states/database-of-member-states |titel=Database of ICSID Member States {{!}} ICSID |abruf=2024-03-14}}</ref> Weitere sieben Staaten haben die ICSID-Konvention unterzeichnet, aber nicht [[Ratifikation|ratifiziert]].

In den 1970er und 1980er Jahren wurden stetig weitere bilaterale Investitionsschutzabkommen geschlossen, auch die [[USA]] legten 1977 ein BIT-Programm auf und schlossen ab 1982, ebenso wie China, erste Abkommen.<ref>{{Webarchiv|url=http://italaw.com/documents/NewcombeandParadellLawandPracticeofInvestmentTreaties-Chapter1.pdf |wayback=20160614193046 |text=Andrew Newcombe/Lluis Paradell: ''Law and Practice of Investment Treaties: Standards of Treatment'', S. 47 |archiv-bot=2025-07-23 11:32:48 InternetArchiveBot }}</ref> 1987 waren 256 bilaterale Investitionsschutzabkommen in Kraft.<ref>{{Webarchiv|url=http://italaw.com/documents/NewcombeandParadellLawandPracticeofInvestmentTreaties-Chapter1.pdf |wayback=20160614193046 |text=Andrew Newcombe/Lluis Paradell: ''Law and Practice of Investment Treaties: Standards of Treatment'', S. 47 |archiv-bot=2025-07-23 11:32:48 InternetArchiveBot }}</ref>

Nach dem Fall des „[[Eiserner Vorhang|Eisernen Vorhangs]]“ 1989 kam es zu einer Welle neuer Vertragsschlüsse, so dass 2011 weltweit bereits ca. 3000 derartiger Verträge in Kraft waren.<ref name="G 99">Griebel, Lehren aus der Erfolgsgeschichte des Internationalen Investitionsrechts, Kölner Schrift zum Wirtschaftsrecht 2011, S. 99.</ref> Allein die Bundesrepublik Deutschland unterhält bilaterale Investitionsschutzabkommen mit 130 Staaten.<ref>[http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsfoerderung/finanzierung-und-absicherung-von-auslandsgeschaeften.html Übersicht des Bundeswirtschaftsministeriums zu bilateralen Wirtschaftsbeziehungen] Stand: 11. August 2014</ref><ref>[http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Investitionsschutz/investitionsschutzvertraege.html Auflistung der Investitionsschutzverträge] Stand: 19. September 2016</ref>

Neben den Investitionsschutzabkommen finden sich völkerrechtliche Investitionsschutzvorschriften auch in einer Reihe regionaler Wirtschaftsabkommen (z. B. [[NAFTA]], [[MERCOSUR]]) sowie in internationalen Übereinkommen, etwa im Rahmen der [[WTO]] (TRIPS-Abkommen, GATS-Abkommen, TRIMs-Abkommen). Ein Versuch, das zunehmend unübersichtliche System weltweit tausender Investitionsschutzabkommen durch ein einheitliches multilaterales Abkommen zu ersetzen, ist Ende der 1990er-Jahre mit dem ''[[Multilateral Agreement on Investment]]'' ([[Multilaterales Investitionsabkommen|MAI]]) innerhalb der [[OECD]] vorerst gescheitert.

Während ältere Investitionsschutzabkommen sich im Wesentlichen auf den Schutz bereits getätigter Investitionen beschränken, beziehen neuere Verträge zunehmend auch die vorgeschaltete Frage des [[Marktzugang]]s, also der Möglichkeit, überhaupt als Ausländer eine bestimmte Investition vornehmen zu dürfen, in ihren Anwendungsbereich ein. Besonders weitgehend ist dies bei den durch die USA abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen der Fall.<ref>Markus Krajewski: ''Wirtschaftsvölkerrecht''. 2. Aufl., Hüthig Jehle Rehm, 2009, ISBN 3-8114-9629-8, S. 203 f. (Rn 644 ff).</ref>

== Schutzstandards ==
Obwohl die derzeit geltenden Abkommen inhaltlich große Ähnlichkeiten aufweisen<ref>Vgl. Schill, The Multilateralization of International Investment Law, 2009.</ref> ist zu beachten, dass die Verträge im Detail unterschiedlich gestaltet sein können. Im Folgenden können daher nur allgemeine Konzepte dargestellt werden, die sich aber in den meisten Abkommen wiederfinden. Neben dem allgemeinen Versprechen günstige Bedingungen für Investitionen zu schaffen,<ref>Vgl. bspw. die Präambel des Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, BGBl. 2005 II S. 733.</ref> enthalten Investitionsschutzabkommen eine Reihe konkreter Verpflichtungen für den Gaststaat einer Investition. Dabei lassen sich absolute und relative Schutzstandards unterscheiden:

=== Absolute Schutzstandards ===

==== Schutz vor unrechtmäßigen Enteignungen (engl. protection from unlawful expropriation) ====
Die [[Enteignung]]statbestände in Investitionsschutzabkommen kodifizieren den völkergewohnheitsrechtlichen Enteignungsschutz des [[Fremdenrecht]]s. Die (zusätzliche) Kodifizierung erklärt sich zum einen dadurch, dass im 20. Jahrhundert die Existenz der fremdenrechtlichen Verpflichtungen von den Vertretern der [[Calvo-Doktrin]] bestritten wurde und es insoweit einer vertraglichen Klarstellung bedurfte. Darüber hinaus kann der fremdenrechtliche Anspruch, anders als Ansprüche aus Investitionsschutzabkommen, nur im Wege des [[Diplomatischer Schutz|diplomatischen Schutzes]] durch den Heimatstaat des Investors geltend gemacht werden, wobei ihm hinsichtlich der Geltendmachung aber ein Ermessen zukommt. Zu beachten ist, dass der Eigentumsschutz in Investitionsschutzabkommen (im Gegensatz zu Menschenrechtsverträgen) nur den Wert des Eigentums schützt, aber nicht seinen Bestand: Die Abkommen stellen lediglich Bedingungen auf, die eine Enteignung erfüllen muss, sie verbieten die Enteignung an sich aber gerade nicht.<ref>Vgl. zu den unterschiedlichen Konzeptionen im Investitionsrecht und im Menschenrechtsschutz Kriebaum, Eigentumsschutz im Völkerrecht, 2008.</ref> Zu den in den Abkommen aufgestellten Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen gehört regelmäßig das Handeln im [[Öffentliches Interesse|öffentlichen Interesse]], ein nicht-diskriminierender Charakter, die Einhaltung eines ordnungsgemäßen Verfahrens (engl. ''due process''), sowie die Zahlung einer sofortigen, adäquaten und effektiven Entschädigung.<ref>Griebel, Internationales Investitionsrecht, 2008, S. 76.</ref>

==== Gerechte und billige Behandlung (engl. fair and equitable treatment) ====
Wegen seiner begrifflichen Weite wird eine Verletzung des fair and equitable treatment-Standards in Investitionsverfahren sehr häufig geltend gemacht.<ref>Dolzer/Schreuer, Principles of International Investment Law, Second Edition, 2012, S. 130.</ref> Einige Investitionsschutzabkommen, beispielsweise das frühere [[NAFTA]], setzen den Standard ausdrücklich mit dem [[Fremdenrecht|internationalen Mindeststandard]] gleich. In der Rechtsprechung wird der Standard oft als [[Vertrauensschutz]]tatbestand eingeordnet, in dem danach gefragt wird, ob der Staat berechtigte Erwartungen (engl. ''legitimate expectations'') des Investors enttäuscht hat, beispielsweise in dem sich der Staat gegenüber zuvor gegebenen Zusicherungen widersprüchlich verhält.<ref>Vgl. die Fallgruppen bei Dolzer/Schreuer, Principles of International Investment Law, 2008, S. 133ff.</ref>

==== Umfassender Schutz und Sicherheit (engl. full protection and security) ====
Dieser Standard soll eine Schutzlücke schließen, die sich daraus ergibt, dass Staaten grundsätzlich nicht für alle von ihrem Hoheitsgebiet ausgehenden Handlungen verantwortlich sind. So sollen Investitionen z. B. auch gegen Aufständische geschützt werden. Der Standard konstituiert eine [[Garantenpflicht]], sodass auch ein staatliches Unterlassen eine Verletzung darstellen kann. Allerdings verpflichtet der Standard lediglich zu einem dem Staat möglichen und zumutbaren Handeln (engl. ''due diligence''), es handelt sich also nicht etwa um eine [[Garantie]].<ref>Griebel, Internationales Investitionsrecht, 2008, S. 75.</ref>

==== Schirmklauseln (engl. umbrella clause) ====
Durch eine Schirmklausel verpflichtet sich der Gaststaat gegenüber dem Heimatstaat des Investors dazu, dass er – der Gaststaat – sämtliche Verpflichtungen, die er gegenüber dem Investor eingegangen ist, einhalten wird. Beispiele für solche Verpflichtungen sind Investor-Staat-Verträge oder sonstige Zusicherungen. Schirmklauseln sind in der Praxis in mehrerer Hinsicht problematisch: Zunächst können Zurechnungsfragen auftreten, wenn der Staat nicht unmittelbar gegenüber dem Investor gehandelt hat, sondern durch ein von ihm kontrolliertes nationales privatrechtliches Unternehmen. Darüber hinaus ist das Verhältnis von Ansprüchen aus dem Investitionsschutzabkommen (engl. ''treaty claims'') zu Ansprüchen aus Investor-Staat-Verträgen (engl. ''contract claims'') problematisch, denn über eine Schirmklausel kann potentiell jede einfache vertragliche Pflichtverletzung zu einer Verletzung des Abkommens aufgewertet werden.<ref>Zum Problemkreis vgl. Dolzer/Schreuer, Principles of International Investment Law, 2008, S. 153ff.</ref>

==== Recht zum Gewinntransfer (engl. transfer of funds) ====
Dieser Standard soll verhindern, dass ein Gaststaat eine ausländische Investition an die Bedingung knüpft, dass daraus geschöpfte Gewinne das Land nicht verlassen dürfen.

=== Relative Schutzstandards ===

; Inländergleichbehandlung (engl. national treatment)
: Der Standard der [[Inländerbehandlung|Inländergleichbehandlung]] ist verletzt, wenn der ausländische Investor gegenüber inländischen Investoren in vergleichbarer Situation schlechter behandelt wurde. Dabei kann es sich sowohl um rechtliche als auch faktische Ungleichbehandlungen handeln. In Literatur und Rechtsprechung nicht endgültig geklärt ist die Frage, welche Voraussetzungen an eine Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung zu stellen sind.
; Meistbegünstigung (engl. most favoured nations treatment)
: Während bei der Inländergleichbehandlung das Vergleichssubjekt ein inländischer Investor ist, wird bei der [[Meistbegünstigung]] ein Vergleich zu einem ausländischen Investor vorgenommen. Sehr problematisch ist die Frage, ob das Meistbegünstigungsprinzip dem Investor die Möglichkeit eröffnet, vorteilhaftere Regelungen aus einem anderen Investitionsschutzabkommen geltend zu machen, ohne dass es einer konkreten Ungleichbehandlung mit einem individuellen anderen Investor bedarf: Grundsätzlich kann sich der Investor aus Staat A gegenüber Staat B nur auf das Abkommen zwischen A und B berufen. Das Meistbegünstigungsprinzip könnte ihm nun erlauben, sich auf vorteilhaftere Vorschriften im Abkommen zwischen Staat B und Staat C zu berufen, selbst wenn es keinen konkret besser behandelten Investor aus Staat C gibt. In der Praxis tritt dieses Problem insbesondere im Zusammenhang mit Streitbeilegungsklauseln auf.<ref>Griebel, Internationales Investitionsrecht, 2008, S. 79ff.; Dolzer/Schreuer, Principles of International Investment Law, 2008, S. 188ff. und 253ff.</ref>

== Konflikt zwischen Investitionsschutz und staatlicher Regulierung ==
Rechtspolitisch wird Investitionsschutzabkommen teilweise vorgeworfen, sie würden den regulatorischen Spielraum der Gaststaaten unzumutbar einschränken.<ref>Vgl. beispielsweise das {{Webarchiv|text=Public Statement on the International Investment Regime |url=http://www.osgoode.yorku.ca/public_statement |wayback=20121116032025   }} einerseits und [http://kluwerarbitrationblog.com/blog/2010/09/03/public-statement-on-the-international-investment-regime/ ein Replik von Professor Newcombe im Kluwer Arbitration Blog] andererseits.</ref> Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang zunächst, dass die meisten (älteren) Abkommen keinen Ausnahmenkatalog für staatliche Regulierung enthalten, wie er beispielsweise aus Art. XX des [[Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen|GATT]] bekannt ist. Das staatliche Regulierungsinteresse wird daher überwiegend im Zusammenhang mit dem Schutzstandard der (indirekten) Enteignung diskutiert.

In Literatur, Staatenpraxis und Rechtsprechung ist unstrittig, dass der Enteignungstatbestand in Investitionsschutzabkommen den Gaststaaten den Zugriff auf ausländisches Vermögen nicht verbietet, ab der Enteignungsschwelle aber bestimmte Bedingungen an die völkerrechtliche Rechtmäßigkeit knüpft.<ref>Dolzer/Schreuer, Principles of International Investment Law, 2008, S. 89ff.</ref> Es stellt sich dementsprechend die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Regulierung eine Enteignung darstellt und somit eine Entschädigung als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung zu zahlen ist. Dabei lassen sich in Literatur und Rechtsprechung drei Ansätze unterscheiden: Teilweise wird vertreten, dass eine Regulierung nie eine Enteignung darstellen könne (radikale ''police powers''-Doktrin). Andere machen das Vorliegen einer Enteignung davon abhängig, welche Auswirkungen die Regulierung auf den Investor hat (''sole effect''-Doktrin). Schließlich wird teilweise eine Abwägung der Investoreninteressen mit den Regulierungsinteressen des Staates gefordert (gemäßigte ''police powers''-Doktrin).<ref>Überblick über die vertretenen Ansätze bei Griebel, Internationales Investitionsrecht, 2008, S. 77f.</ref>

Infolge der Debatte um das staatliche Regulierungsrecht haben einige Staaten ihre Modell-BITs, auf deren Basis neue Investitionsschutzabkommen ausgehandelt werden, um eine entsprechende Ausnahmeklausel ergänzt.<ref>Bspw. das Modell-BIT der USA und Kanadas von 2004.</ref> Als Alternative zu einer solchen Ausnahmeklausel wird in der Literatur auch eine Angleichung des Eigentumsschutzes in Investitionsschutzabkommen an den Eigentumsschutz in Menschenrechtsverträgen vorgeschlagen.<ref>Kriebaum, Eigentumsschutz im Völkerrecht, 2008, S. 549ff.</ref>

== Rechtsposition des Investors ==
Die meisten Investitionsschutzabkommen sehen für den Investor ein Klagerecht vor einem internationalen Schiedsgericht vor (sog. [[Investor-state dispute settlement]]). Der Investor kann dadurch eine Verletzung von Schutzstandards im Investitionsschutzabkommen unabhängig vom Heimatstaat und dessen diplomatischen Interessen geltend machen. Nicht endgültig geklärt ist allerdings, ob der Investor dabei eigene [[Subjektives Recht|subjektive Rechte]] geltend macht, oder lediglich die Rechte seines Heimatstaates. Die Frage der Rechtinhaberschaft wird praktisch insbesondere dann relevant, wenn der Gaststaat als Beklagter sich darauf beruft, der Investor habe in einem [[Investitionsvertrag]] zugestimmt, alle Streitigkeiten mit Bezug zur Investition vor einem vertraglich festgelegten Gericht auszutragen. Diese vertragliche Zustimmung könnte dann einen Verzicht (engl. waiver) des Investors bezüglich der Rechte (oder jedenfalls der Streitbeilegungsmechanismen) aus dem Investitionsschutzabkommen darstellen, soweit man den Investor als Rechtsinhaber und damit als zum Verzicht Berechtigten ansieht.<ref>Douglas, The hybrid foundations of investment treaty arbitration, British Yearbook of International Law (74) 2004, S. 184; Spiermann, Individual Rights, State Interests and the Power to Waive ICSID Jurisdiction under Bilateral Investment Treaties, Arbitration International (20) 2004, S. 210ff.</ref>

== Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren ==
Erleidet ein ausländischer Investor Schäden an seiner Investition aufgrund einer Verletzung der Investitionsschutzpflichten des Gaststaates, so kann dieser den fremden Staat vor einem internationalen [[Schiedsgericht]] verklagen ([[Investor-state dispute settlement]]).<ref>Krajewski, Wirtschaftsvölkerrecht, 2006, § 3 Rn. 647ff.; Dolzer/Schreuer, Principles of International Investment Law, 2008, S. 214ff.; Griebel, Internationales Investitionsrecht, 2008, S. 114ff.</ref> Das zuständige Schiedsgericht ist in dem Investitionsschutzabkommen festgelegt. Das Verfahren und der institutionelle Rahmen des Schiedsgerichts kann dabei zum Beispiel dem Regelungsrahmen des ICSID folgen.<ref>Griebel, Internationales Investitionsrecht, 2008, S. 116ff.</ref>

Bei Verfahren nach ICSID muss, anders als bei der Berufung auf das [[Diplomatisches Schutzrecht|diplomatische Schutzrecht]], nicht zunächst der [[Instanzenzug]] im Gaststaat ausgeschöpft sein.<ref>Dolzer/Schreuer, Principles of International Investment Law, 2008, S. 249.</ref> Hierdurch wird erreicht, dass der Gaststaat dem ausländischen Investor nicht durch einseitige nationale Maßnahmen den Klageweg verbauen und dessen Rechtsdurchsetzung verzögern oder verhindern kann. ICSID-Schiedssprüche sind wie ein rechtskräftiges, innerstaatliches Urteil vollstreckbar, ohne Einspruchsmöglichkeit des betroffenen Staates.<ref>Dolzer/Schreuer, Principles of International Investment Law, 2008, S. 287ff.</ref> Weiter führt die Nähe der ICSID zur [[Weltbank]] dazu, dass die betroffenen Staaten in der Regel auf eine rechtswidrige Nicht-Umsetzung der ICSID-Schiedssprüche verzichten.

Bei anderen Schiedsgerichtsverfahren, zum Beispiel nach den Regeln der [[UNCITRAL]] oder der [[Internationale Handelskammer|internationalen Handelskammer]] in Paris, sind die erwirkten Schiedssprüche in der Regel nach der [[New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche|New Yorker Konvention]] international vollstreckbar.<ref>Krajewski, Wirtschaftsvölkerrecht, 2006, § 3 Rn. 674.</ref> Anders als bei ICSID-Schiedssprüchen gibt es dabei jedoch einen Katalog von Gründen, aus denen die Gerichte des Staates, in dem vollstreckt werden soll, die Vollstreckbarerklärung ablehnen können (Art. V NYC). Einer davon ist ein Verstoß gegen den [[ordre public]].

== Zusammenhänge zwischen Europarecht und Internationalem Investitionsrecht ==
Als völkerrechtliche Verträge bestehen Investitionsschutzabkommen zunächst selbständig neben dem [[Europarecht]]. Dennoch kann es beim Zusammenspiel der Teilrechtsordnungen zu Problemen kommen, wobei zwei Konstellationen zu unterscheiden sind – die Fähigkeit der Staaten, Investitionsschutzabkommen mit Nicht-EU-Staaten abzuschließen (sog. Extra-EU-BITs), und der Bestand an Investitionsschutzabkommen zwischen einzelnen EU-Staaten (sog. Intra-EU-BITs). Schließlich kann sich das Problem stellen, dass sich eine durch Urteil eines Investitionsschutztribunals konkretisierte Verpflichtung aus dem Investitionsschutzabkommen nicht mit EU-Recht in Einklang bringen lässt.

=== Extra-EU-BITs ===
Mit dem [[Vertrag von Lissabon]] ist die Kompetenz für ausländische Direktinvestitionen auf die [[Europäische Union]] übergegangen.<ref>Vgl. Bungenberg/Griebel/Hindelang (Hrsg.), Internationaler Investitionsschutz und Europarecht, 2010.</ref> Dies wirft eine Reihe von Folgeproblemen auf, etwa zur genauen Kompetenzabgrenzung, der Zukunft der aktuell geltenden Investitionsschutzabkommen und die Inhalte neuer, von der [[Europäische Union|Europäischen Union]] zu verhandelnder Abkommen.

=== Intra-EU-BITs ===
Fast 200<ref>Wehland, "''Schiedsverfahren auf der Grundlage bilateraler Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und die Einwendung des entgegenstehenden Gemeinschaftsrechts''", SchiedsVZ 2008, S. 222, nennt eine Zahl von etwa 190 BITs.</ref> der weltweit abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen entfallen auf die [[Mitgliedstaaten der Europäischen Union|EU-Mitgliedstaaten]], die diese zwischen sich abgeschlossen haben. Durch das Bestehen der [[Europäische Union|EU]] und der Teilnahme am [[Binnenmarkt|EU-Binnenmarkt]] tangieren diese Intra-EU-BITs das Unionsrecht. Die [[Niederlassungsfreiheit]] (Art 49 ff. [[Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union|AEUV]]) und die [[Dienstleistungsfreiheit]] (Art 63 ff. AEUV) sowie das [[Beihilfe (EU)|EU-Beihilfenrecht]] und das [[Kartellrecht|EU-Kartellrecht]] stehen in einem Spannungsverhältnis zu diesen BITs.

Die Vorschriften des EU-Binnenmarktes gehen den BITs, auch wenn diese älteren Datum sein sollten (wie z. B. bei den [[EU-Erweiterung 2004|ostmitteleuropäischen Staaten]], die am 1. Mai 2004 beigetreten sind) jedenfalls vor, falls es zu Überschneidungen der Regelungsinhalte zwischen EU-Recht und den Regelungen in einem BIT kommt.<ref>Die Regelungsinhalte zwischen dem Unionsrecht und den völkerrechtlichen BITs sind nicht zwingend gleich. Daher werden BITs auch nicht automatisch vom Unionsrecht [[Derogation|derogiert]] und müssen diese Verträge nicht zwingend von den Unionsmitgliedstaaten gekündigt werden.</ref>

In der Rechtssache ''Achmea'', C-284/16<ref>[http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=199968&pageIndex=0&doclang=DE&URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)] vom 6. März 2018.</ref> hat der Europäische Gerichtshof – entgegen den Schlussanträgen des Generalanwaltes<ref>[http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=194583&pageIndex=0&doclang=DE& SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS] vom 19. September 2017.</ref> – entschieden, dass Schiedsklauseln in bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Unionsmitgliedstaaten grundsätzlich nicht mit Unionsrecht vereinbar sind.<ref>[[Zeitschrift für Umweltrecht]]: ''Unzulässige Schiedsklausel in Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten'', Heft 7-8/2018, Seite 415 ff.</ref> Als Reaktion auf das Urteil ratifizierten alle Mitgliedstaaten außer Österreich, Schweden und Finnland<ref>{{Literatur |Autor=Kai Struckmann, William De Catelle |Titel=State aid and international investment arbitration: the
Micula case – taking stock in an ongoing saga |Sammelwerk=ERA Forum |Band=22 |Datum=2021 |DOI=10.1007/s12027-021-00655-9 |Seiten=101–117}}; ''[https://www.consilium.europa.eu/en/documents/treaties-agreements/agreement/?id=2019049&DocLanguage=en Agreement for the Termination of Bilateral Investment Treaties between the Member States of the European Union. Ratification Details.]''</ref> einen völkerrechtlichen Vertrag, mit dem sie alle bilateralen Investitionsschutzverträge kündigen.<ref>''[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:22020A0529(01) Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.]''</ref> Seit dem Inkrafttreten des Abkommens am 29. Mai 2022 sind die BITs auf Eis gelegt.

Investitionsschutztribunale arbeiten auf völkerrechtlicher Basis. Entscheidungen eines solchen Tribunals können, da auf völkerrechtlicher Basis entschieden wird, Europarecht verletzen. [[Mitgliedstaaten der Europäischen Union]], welche aus einem solchen Schiedsspruch zugunsten eines bestimmten [[Investor]]s verpflichtet werden, können sich ein Vertragsverletzungsverfahren einhandeln, wenn der Schiedsspruch gegen EU-Recht verstößt. Die Tribunale sind keine innerstaatlichen Gerichte im Sinne von Art 267 AEUV und daher sind diese gegenüber dem [[Europäischer Gerichtshof|EuGH]] nicht [[Vorabentscheidungsverfahren|vorlageberechtigt]] und auch nicht vorlageverpflichtet.<ref name="eugh" /> Der [[Europäischer Gerichtshof|Europäische Gerichtshof]] erklärte hierzu im März 2018, dass eine Investor-Staat-Schiedsbestimmung in einem Investitionsschutzabkommen, welches zwischen zwei Mitgliedstaaten geschlossen wurde, die Autonomie des Unionsrechts beeinträchtigt und stellt zudem die Vereinbarkeit von Schiedklauseln in Investitionsschutzabkommen mit EU-Recht grundsätzlich infrage.<ref name="bt" />

== Literatur ==
* Andrew Newcombe/Lluis Paradell: ''Law and Practice of Investment Treaties: Standards of Treatment'' Wolter Kluwer, Alphen aan den Rijn 2009, ISBN 978-90-411-2351-0
* Campbell McLachlan, Laurence Shore, Matthew Weiniger: ''International Investment Arbitration: Substantive Principles'' Oxford University Press, Oxford 2008, ISBN 978-0-19-955751-6
* Jörn Griebel: ''Internationales Investitionsrecht'' C.H.Beck, München 2008, ISBN 978-3-406-58085-7
* Peter Muchlinski, Federico Ortino, Christoph Schreuer (Hrsg.): ''The Oxford Handbook of International Investment Law'' Oxford University Press, Oxford 2008, ISBN 978-0-19-923138-6
* Rudolf Dolzer/Christoph Schreuer: ''Principles of International Investment Law'' Oxford University Press, 2. Auflg., Oxford 2012, ISBN 978-0-19-965180-1

== Weblinks ==
* [http://miami.uni-muenster.de/servlets/DocumentServlet?id=5062&XSL.H_main=S_GLOBAL&XSL.H_searchId=searchId Deutscher Muster-Investitionsschutzvertrag]
* [http://www.worldbank.org/icsid/ Website des ICSID] (auf Englisch)
* [http://archive.unctad.org/iia-dbcases/ UNCTAD database of treaty-based investor-state dispute settlement cases], Datenbank der [[UNCTAD]] mit Informationen über einzelne Investor-Staat-Verfahren
* [http://italaw.com/awards/chronological Investment Treaty Arbitration], frei zugängliche Sammlung der Urteile in Investitionsschutzverfahren
* [http://www.unctadxi.org/templates/DocSearch____779.aspx UNCTAD Investment Instruments Online], frei zugängliche Sammlung von Investitionsschutzabkommen
* [http://www.investment-law-digest.com/ Digest of International Investment Jurisprudence], frei zugängliche Rechtsprechungsdatenbank zum Internationalen Investitionsrecht
* [http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Investitionsschutz/investitionsschutzvertraege.html Übersicht deutscher BITs] (PDF; 149 kB), bereitgestellt vom [[Bundeswirtschaftsministerium]]
* [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/077/1807753.pdf BT-Drucks. 18/7753], Übersicht deutsche Investitionsschutzabkommen und jeweils anwendbarer Schutzstandards
* [[Pia Eberhardt]]: [http://library.fes.de/pdf-files/iez/global/10773.pdf ''Investitionsschutz am Scheideweg''], [[Friedrich-Ebert-Stiftung]], Mai 2014
* [[Ingar Solty]]: [https://www.academia.edu/16609496/Diktatur_des_Kapitals_Die_vier_gr%C3%B6%C3%9Ften_TTIP-Mythen_Dictatorship_of_Capital_The_Four_Greatest_Myths_of_TTIP_ ''Diktatur des Kapitals? Die vier größten Mythen von TTIP''], Überblicksdarstellung der Entwicklung der Investitionsschutzabkommen am Beispiel von TTIP und CETA, Oktober 2015
* [http://german-investment-treaty-disputes.de/Home/Index/de German Investment Treaty Disputes], Überblick über Investitionsschiedsverfahren mit deutscher Beteiligung

== Einzelnachweise ==
<references>
<ref name="eugh">[http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=199968&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 Urteil der großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs vom 6. März 2018 In der Rechtssache C‑284/16], abgerufen am 13. Dezember 2018</ref>
<ref name="bt"> Ausarbeitung PE 6 - 3000 - 57/18 des Fachbereich Europa des [[Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestages]]: ''Das Urteil des EuGH vom 6. März 2018 in der Rs. C-284/16 (Slowakische Republik/Achmea BV) und seine Auswirkungen auf CETA und den multilateralen Investitionsgerichtshof.'' ([https://www.bundestag.de/blob/560170/0007e0be4628aca2ab6a77e73a39fc8f/pe-6-057-18-pdf-data.pdf PDF; 219 kB])</ref>
</references>

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Investitionsschutz| ]]
[[Kategorie:Vertragstyp (Völkerrecht)]]
[[Kategorie:Internationale Beziehungen]]
[[Kategorie:Außenwirtschaft]]


text:
# Gideon Levy
Gideon Levy (hebräisch גדעון לוי; * 1953 in Tel Aviv) ist ein israelischer Journalist und Mitglied des Herausgeberkreises der Tageszeitung Haaretz.

## Leben
Sein Vater Heinz Loewy floh 1939 vor den Nationalsozialisten aus dem Sudetenland mit einem Schiff übers Mittelmeer und landete als Flüchtling illegal bei Tel Aviv. Gideon Levy diente ab 1974 in den israelischen Streitkräften (IDF) als Reporter für den Armeesender Galei Zahal. Er studierte Politikwissenschaft in Tel Aviv und war 1978–1982 Mitarbeiter von Schimon Peres.
Ab 1982 schrieb er für die Tageszeitung Haaretz, in der er seit 1988 die Kolumne Twilight Zone über die Lebensverhältnisse der Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten veröffentlicht. 2004 erschien eine Auswahl der Kolumnen in Buchform unter dem Titel Twilight Zone – Life and Death under the Israeli Occupation (in deutscher Übersetzung: Schrei, geliebtes Land, 2005). In den 1990er Jahren dokumentierte er in einer Rundfunkserie die Lage der Juden in Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion.
Levys Reportagen über die Lebensbedingungen in den Palästinensergebieten führten zu wiederholten Morddrohungen und persönlichen Angriffen. 2002 feuerte ein israelischer Soldat ohne Vorwarnung auf ein Taxi, in dem Levy unterwegs war. Die Schüsse trafen die Windschutzscheibe in Kopfhöhe; Levy überlebte nur, weil das Fahrzeug gepanzert war. Israels Verteidigungsminister Ben-Eliezer entschuldigte sich anschließend persönlich bei Levy für den Zwischenfall.

## Positionen
Levys politische Positionen entsprachen ursprünglich denen des liberalen Mainstreams in Israel. Wie er dem irischen Journalisten David Cronin 2010 in einem Interview berichtete, ändert sich seine Einstellung im Zuge seiner jahrzehntelangen Berichterstattung über das Westjordanland allmählich, als er merkte, dass das, was er anfangs als Ausnahmefälle interpretiert hatte – von Siedlern zerstörte Olivenhaine, Drangsalierung palästinensischer Frauen an Kontrollpunkten – in Wirklichkeit ein wesentlicher Teil der israelischen Regierungspolitik war. Seine Einstellung zum Zionismus beschrieb Levy 2010 in Interviews als ambivalent: Er sei insofern Antizionist, als er die dem Zionismus eigene Überzeugung ablehne, dass Juden in Palästina mehr Rechte hätten als irgendjemand anderes; andererseits teile er den ebenfalls zionistischen Glauben, dass das jüdische Volk das Recht habe, in Palästina Seite an Seite mit den Palästinensern in einem demokratischen Staat zu leben, verbunden mit dem Bemühen um eine Wiedergutmachung der 1948 von den Palästinensern erlittenen Tragödie. Die „moderaten Zionisten“ wie etwa die der Bürgerrechtspartei Meretz und der Friedensbewegung „Schalom Achschaw“ lehne er jedoch ab, da sie gegen die für eine Friedenslösung unverzichtbare Aufarbeitung von 1948 seien. Im Vergleich zu den israelischen Linken seien die Rechten ehrlicher.
Ebenfalls im Jahr 2010 erklärte Levy in einem Interview mit dem Independent, Israel sei keine Demokratie, da israelische Araber diskriminiert und Palästinenser in den besetzten Gebieten ohne jegliche Bürger- und Menschenrechte leben würden. Friedensverhandlungen, während gleichzeitig immer mehr illegale Siedlungen im Westjordanland gebaut würden, hielt Levy für ein Täuschungsmanöver, um Israel vor internationalem Druck zu schützen. Nur Druck von den USA wäre seiner Meinung nach wirklich in der Lage, die Verhältnisse zu ändern, doch es sei nicht sehr wahrscheinlich, dass es zu solchem Druck kommen würde.
Levy hat sich für ein begrenztes, symbolisches Recht der Palästinenser auf Rückkehr in das israelische Gebiet ausgesprochen. Ein volles Recht auf Rückkehr würde seiner Meinung nach neues Unrecht schaffen.
2015 beklagte Levy in Haaretz, Israel und der Zionismus seien von religiösen Ultranationalisten übernommen worden. Ebenfalls in Haaretz reagierte er 2017 auf kontroverse Äußerungen der israelischen Justizministerin Ajelet Schaked zum Verhältnis von Zionismus und allgemeinen Grundrechten mit der Feststellung, sie habe nun in ehrlichen Worten klargestellt, dass der Zionismus den Menschenrechten widerspreche und „tatsächlich eine ultranationalistische, kolonialistische und vielleicht sogar rassistische Bewegung“ sei.
In einem Beitrag für die Blätter für deutsche und internationale Politik im Jahr 2015 fasste Levy seine Sichtweise der politischen Situation Israels so zusammen: „Und so sieht sie aus, die Wahrheit: Die Zwei-Staaten-Lösung ist tot (sie hat ohnehin nie das Licht des Tages erblickt); den Palästinenserstaat wird es nicht geben; das Völkerrecht gilt für Israel nicht; Besatzung wird weiterhin schleichend, aber beschleunigt in Annexion übergehen, die rasch zum Apartheid-Staat führen wird; ‚jüdisch‘ schlägt ‚demokratisch‘; Nationalismus und Rassismus werden sich regierungsamtlicher Beglaubigung erfreuen – auch wenn es sie schon seit langem gibt.“
2022 warf er der „zionistischen Linken“ Israels und namentlich seinem früheren Förderer Schimon Peres vor, für mehr jüdische Siedlungen im Westjordanland verantwortlich zu sein als Benjamin Netanjahu. Die linken und liberalen Israelis und der von ihnen dominierte Oberste Gerichtshof wasche regelmäßig alle Verbrechen der israelischen Besatzungstruppen rein. Ferner schlug Levy zu diesem Zeitpunkt der internationalen Gemeinschaft vor, Israel aus dem weltweiten Zahlungs-Informationssystem SWIFT auszuschließen, um wirksamen Druck auf die israelische Besatzungspolitik auszuüben. Zur Rolle Deutschlands im Nahost-Konflikt sagte Levy 2022, Deutschland solle Israel als guter Freund auch kritisieren, denn Deutschland trage nicht nur eine Verantwortung für die Juden, sondern auch eine indirekte Verantwortung für das Schicksal der Palästinenser: „Wir alle wissen, dass es die Nakba ohne den Holocaust in der Form nicht gegeben hätte. Mein Vater wäre nie hierher gekommen, wäre Hitler in Deutschland nicht an die Macht gekommen. Er konnte nirgends anders hin. Israel war seine Rettung. Das war fantastisch. Aber es ging auch aufs Konto der Menschen, die vorher hier lebten.“
2024 warf Levy Israel „moralische Blindheit“ für die Wirkungen der militärischen Besatzung der palästinensischen Gebiete vor. Israelis würden die Augen vor der Realität verschließen, und das Ergebnis sei Blindheit. „Und dank der Schutzmauern ringsum sieht man nicht, was man tut.“

## Kontroversen
Die beständige Kritik Levys an der Politik des Staates Israel und deren Unterstützung durch die Mehrheit der israelischen Gesellschaft hat zu Kontroversen in Israel geführt; Kommentatoren haben Levy Einseitigkeit, Übertreibung und Extremismus vorgeworfen.
2014 kritisierte Levy in einem Meinungsartikel der Zeitung Haaretz die Militäroperation Israels Operation Protective Edge im Gazastreifen. Er bezweifelte laut taz, dass „die Piloten sich ihrer Taten bewusst seien, wenn sie aus Kampfjets auf Joysticks rumdrückten und nicht sähen, wie durch ihre Raketen Kinder ums Leben kommen“. Nach diesem Beitrag kündigten tausend Leser ihr Abonnement der Zeitung. Der Herausgeber, Amos Schoken, sagte, Levy habe mit seinem Kommentar viele Israelis persönlich getroffen. Nach Erscheinen seines Kommentars musste Levy bis zum Ende der Militäroperation auf Personenschutz zurückgreifen. Der israelische Likud-Politiker Yariv Levin forderte, Levy wegen Hochverrats vor Gericht zu bringen – ein Verbrechen, auf das in Kriegszeiten die Todesstrafe steht. „Levy schreibt die Lügen des Feindes in einer israelischen Zeitung, und dann werden diese Artikel in der ganzen Welt zitiert, als ob sie von Israelis geschrieben worden wären und als ob sie eine als objektiv zu wertende Realität widerspiegeln würden“, sagte Levin. Levy selbst berichtete 2024 in einem Interview mit Politico über die Episode.
Ein Vortrag Levys im Mai 2017 in München zum Thema „50 Jahre Besatzung“ wurde von Protesten begleitet, die ein Verbot der Veranstaltung forderten. Levy wurde Nähe zur BDS-Kampagne vorgeworfen. Ein solches Verbot des Vortrags wurde von der Stadtverwaltung auch erwogen, mangels damals noch fehlender rechtlicher Grundlage jedoch nicht ausgesprochen, solange nicht zum Boykott Israels aufgerufen werde.

## Schriften
- Schrei, geliebtes Land: Leben und Tod unter israelischer Besatzung. Melzer Verlag, Neu-Isenburg 2005, ISBN 978-3-937389-56-1.
- The punishment of Gaza. Verso, London und New York 2010, ISBN 978-1-84467-601-9.

## Ehrungen
- 1996: Emil-Grünzweig-Menschenrechtspreis der Vereinigung für Bürgerrechte in Israel (ACRI)[24]
- 1997: Preis der Vereinigung der Journalisten Israels (Israeli Journalists’ Union)[25]
- 2003: Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig
- 2008: Euro-Med-Journalistenpreis der Anna-Lindh-Stiftung[26]
- 2012: Peace Through Media Award der Next Century Foundation[27]
- 2015: Olof-Palme-Preis der Olof-Palme-Stiftung, für seinen „Kampf gegen Besatzung und Gewalt“[28]
- 2020: Ari-Rath-Ehrenpreis für kritischen Journalismus des Bruno-Kreisky-Forums[29]
- 2021: Sokolow-Preis der Stadt Tel Aviv[14]

wikiname: dewiki

title: Gideon Levy

in_language: de

wikitext:
[[Datei:Gideon Levy.jpg|mini|Gideon Levy, 2011]]
'''Gideon Levy''' ({{heS|גדעון לוי}}; * [[1953]] in [[Tel Aviv]]) ist ein [[israel]]ischer [[Journalist]] und Mitglied des Herausgeberkreises der Tageszeitung ''[[Haaretz]]''.

== Leben ==
Sein Vater Heinz Loewy floh 1939 vor den [[Nationalsozialismus|Nationalsozialisten]] aus dem [[Sudetenland]] mit einem Schiff übers Mittelmeer und landete als Flüchtling illegal bei Tel Aviv. Gideon Levy diente ab 1974 in den [[Israelische Verteidigungsstreitkräfte|israelischen Streitkräften (IDF)]] als Reporter für den Armeesender [[Galei Zahal]]. Er studierte Politikwissenschaft in Tel Aviv und war 1978–1982 Mitarbeiter von [[Schimon Peres]].

Ab 1982 schrieb er für die Tageszeitung ''Haaretz'', in der er seit 1988 die Kolumne ''Twilight Zone'' über die Lebensverhältnisse der Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten veröffentlicht. 2004 erschien eine Auswahl der Kolumnen in Buchform unter dem Titel ''Twilight Zone – Life and Death under the Israeli Occupation'' (in deutscher Übersetzung: ''Schrei, geliebtes Land'', 2005). In den 1990er Jahren dokumentierte er in einer Rundfunkserie die Lage der [[Juden in Russland]] nach dem [[Zerfall der Sowjetunion]].<ref>[https://www.jm-hohenems.at/veranstaltungen/50-year-to-the-occupation-how-is-it-possible ''50 Year to the Occupation: How is it possible? Ein Abend mit dem israelischen Journalisten Gideon Levy (Tel Aviv)''], Jüdisches Museum Hohenems, 23. Mai 2017.</ref>

Levys Reportagen über die Lebensbedingungen in den Palästinensergebieten führten zu wiederholten Morddrohungen und persönlichen Angriffen.<ref name=":1">{{Literatur |Autor=Steven Geyer |Titel=Pressefreiheit im Nahen Osten: "Kritik gilt als Vaterlandsverrat" |Sammelwerk=Der Spiegel |Datum=2003-04-30 |ISSN=2195-1349 |Online=https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/pressefreiheit-im-nahen-osten-kritik-gilt-als-vaterlandsverrat-a-246866.html |Abruf=2025-03-29}}</ref> 2002 feuerte ein israelischer Soldat ohne Vorwarnung auf ein Taxi, in dem Levy unterwegs war. Die Schüsse trafen die Windschutzscheibe in Kopfhöhe; Levy überlebte nur, weil das Fahrzeug gepanzert war.<ref name=":1" /> Israels Verteidigungsminister [[Benjamin Ben-Eliezer|Ben-Eliezer]] entschuldigte sich anschließend persönlich bei Levy für den Zwischenfall.<ref name=":1" /><ref>{{Literatur |Titel=Israel Apologizes To Journalist |Sammelwerk=The New York Times |Datum=2002-08-13 |ISSN=0362-4331 |Online=https://www.nytimes.com/2002/08/13/world/israel-apologizes-to-journalist.html |Abruf=2025-03-29}}</ref>

== Positionen ==
Levys politische Positionen entsprachen ursprünglich denen des liberalen [[Mainstream|Mainstreams]] in Israel.<ref name=":3">{{Literatur |Autor=Ben Ehrenreich |Titel=The Book of Amos: On Gideon Levy |Datum=2010-08-25 |ISSN=0027-8378 |Online=https://www.thenation.com/article/archive/book-amos-gideon-levy/ |Abruf=2025-04-21}}</ref> Wie er dem irischen Journalisten David Cronin 2010 in einem Interview berichtete, ändert sich seine Einstellung im Zuge seiner jahrzehntelangen Berichterstattung über das Westjordanland allmählich, als er merkte, dass das, was er anfangs als Ausnahmefälle interpretiert hatte – von [[Israelische Siedlergewalt|Siedlern zerstörte]] [[Olivenanbau in Palästina|Olivenhaine]], Drangsalierung palästinensischer Frauen an Kontrollpunkten – in Wirklichkeit ein wesentlicher Teil der israelischen Regierungspolitik war.<ref name=":3" /><ref name=":4" /> Seine Einstellung zum Zionismus beschrieb Levy 2010 in Interviews als ambivalent: Er sei insofern Antizionist, als er die dem Zionismus eigene Überzeugung ablehne, dass Juden in Palästina mehr Rechte hätten als irgendjemand anderes; andererseits teile er den ebenfalls zionistischen Glauben, dass das jüdische Volk das Recht habe, in Palästina Seite an Seite mit den Palästinensern in einem demokratischen Staat zu leben, verbunden mit dem Bemühen um eine Wiedergutmachung der [[Nakba|1948 von den Palästinensern erlittenen Tragödie]].<ref name=":4" /><ref name=":5" /><ref name=":6" /> Die „moderaten Zionisten“ wie etwa die der Bürgerrechtspartei [[Meretz]] und der Friedensbewegung „[[Schalom Achschaw]]“ lehne er jedoch ab, da sie gegen die für eine Friedenslösung unverzichtbare Aufarbeitung von 1948 seien. Im Vergleich zu den israelischen Linken seien die Rechten ehrlicher.<ref name=":4">{{Literatur |Autor=David Cronin |Titel=Gideon Levy: A Rare Voice of Courage |Hrsg=Jewish Peace Fellowship |Sammelwerk=Shalom |Band=39 |Nummer=4 |Datum=2010-05 |Seiten=16-18 |Online=https://www.jewishpeacefellowship.org/documents/ShalomMay2010.pdf |Abruf=2025-04-15}}</ref><ref name=":5">{{Internetquelle |autor=Jamie Stern-Weiner |url=https://mronline.org/2010/09/12/against-the-stream-interview-with-gideon-levy/ |titel=Against the Stream: Interview with Gideon Levy {{!}} MR Online |datum=2010-09-12 |sprache=en-US |abruf=2025-04-21}}</ref><ref name=":6">{{Internetquelle |autor=Adam Horowitz |url=https://mondoweiss.net/2010/09/gideon-levy-zionism-in-its-present-meaning-in-its-common-meaning-is-contradictory-to-human-rights-to-equality-to-democracy/ |titel=Gideon Levy: ‘Zionism in its present meaning, in its common meaning, is contradictory to human rights, to equality, to democracy’ |werk=Mondoweiss |datum=2010-09-09 |sprache=en-US |abruf=2025-04-21}}</ref>

Ebenfalls im Jahr 2010 erklärte Levy in einem Interview mit dem [[The Independent|''Independent'']], Israel sei keine Demokratie, da israelische Araber diskriminiert und Palästinenser in den besetzten Gebieten ohne jegliche Bürger- und Menschenrechte leben würden.<ref name=":0">{{Internetquelle |url=https://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/is-gideon-levy-the-most-hated-man-in-israel-or-just-the-most-heroic-2087909.html |titel=Is Gideon Levy the most hated man in Israel or just the most heroic? |werk=The Independent |datum=2010-09-23 |sprache=en |abruf=2025-03-28}}</ref> Friedensverhandlungen, während gleichzeitig immer mehr illegale Siedlungen im Westjordanland gebaut würden, hielt Levy für ein Täuschungsmanöver, um Israel vor internationalem Druck zu schützen.<ref name=":0" /> Nur Druck von den USA wäre seiner Meinung nach wirklich in der Lage, die Verhältnisse zu ändern, doch es sei nicht sehr wahrscheinlich, dass es zu solchem Druck kommen würde.<ref name=":0" />

Levy hat sich für ein begrenztes, symbolisches Recht der Palästinenser auf Rückkehr in das israelische Gebiet ausgesprochen. Ein volles Recht auf Rückkehr würde seiner Meinung nach neues Unrecht schaffen.<ref name=":5" /><ref>{{Literatur |Autor=Katie Attwell |Titel=Jewish-Israeli National Identity and Dissidence |Sammelwerk= |Verlag=Springer |Datum=2015 |DOI=10.1057/9781137429025 |Seiten=153–154, 187–188 |Online=https://link.springer.com/book/10.1057/9781137429025 |Abruf=2025-04-22}}</ref>

2015 beklagte Levy in ''Haaretz'', Israel und der Zionismus seien von religiösen Ultranationalisten übernommen worden.<ref>Gideon Levy: ''Religious Ultranationalist Zionists Have Taken Over Israel.'' In: ''Haaretz'' vom 25. Dezember 2015 (englisch)</ref> Ebenfalls in ''Haaretz'' reagierte er 2017 auf kontroverse Äußerungen der israelischen Justizministerin [[Ajelet Schaked]] zum Verhältnis von Zionismus und allgemeinen Grundrechten mit der Feststellung, sie habe nun in ehrlichen Worten klargestellt, dass der Zionismus den Menschenrechten widerspreche und „tatsächlich eine ultranationalistische, kolonialistische und vielleicht sogar rassistische Bewegung“ sei.<ref>Gideon Levy: ''[https://www.haaretz.com/opinion/israel-s-minister-of-truth-1.5447118 Israel's Minister of Truth.]'' In: ''Haaretz'' vom 1. September 2017, abgerufen am 13. März 2018 (englisch)</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Jonathan Ofir |url=https://mondoweiss.net/2017/09/israels-fundamental-religion/ |titel=Gideon Levy calls out Israel’s fundamental, racist religion: Zionism |werk=Mondoweiss |datum=2017-09-02 |sprache=en-US |abruf=2025-04-21}}</ref>

In einem Beitrag für die [[Blätter für deutsche und internationale Politik]] im Jahr 2015 fasste Levy seine Sichtweise der politischen Situation Israels so zusammen: „Und so sieht sie aus, die Wahrheit: Die Zwei-Staaten-Lösung ist tot (sie hat ohnehin nie das Licht des Tages erblickt); den Palästinenserstaat wird es nicht geben; das Völkerrecht gilt für Israel nicht; Besatzung wird weiterhin schleichend, aber beschleunigt in Annexion übergehen, die rasch zum [[Apartheid (Recht)|Apartheid]]-Staat führen wird; ‚jüdisch‘ schlägt ‚demokratisch‘; Nationalismus und Rassismus werden sich regierungsamtlicher Beglaubigung erfreuen – auch wenn es sie schon seit langem gibt.“<ref>{{Internetquelle |url=https://www.blaetter.de/ausgabe/2015/juni/israels-ehrliche-regierung |titel=Israels ehrliche Regierung |werk=[[Blätter für deutsche und internationale Politik]] |datum=2015-06 |abruf=2025-03-25}}</ref>

2022 warf er der „zionistischen Linken“ Israels und namentlich seinem früheren Förderer [[Schimon Peres]] vor, für mehr jüdische Siedlungen im Westjordanland verantwortlich zu sein als [[Benjamin Netanjahu]]. Die linken und liberalen Israelis und der von ihnen dominierte Oberste Gerichtshof wasche regelmäßig alle Verbrechen der israelischen Besatzungstruppen rein.<ref name=":7">{{Internetquelle |autor=Hanno Hauenstein |url=https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/haaretz-kolumnist-levy-die-wahl-in-israel-ist-eine-maskerade-der-demokratie-li.282414 |titel=Haaretz-Kolumnist Levy: „Die Wahl in Israel ist eine Maskerade der Demokratie“ |datum=2022-11-01 |sprache=de |abruf=2025-04-22}}</ref><ref name=":8" /> Ferner schlug Levy zu diesem Zeitpunkt der internationalen Gemeinschaft vor, Israel aus dem weltweiten Zahlungs-Informationssystem [[SWIFT]] auszuschließen, um wirksamen Druck auf die israelische Besatzungspolitik auszuüben.<ref name=":8">{{Internetquelle |autor=Philip Weiss |url=https://mondoweiss.net/2022/03/the-zionist-left-provides-the-laundry-for-israeli-apartheid-gideon-levy/ |titel=The Zionist left provides the ‘laundry’ for Israeli apartheid — Gideon Levy |werk=Mondoweiss |datum=2022-03-08 |sprache=en |abruf=2025-04-10}}</ref> Zur Rolle Deutschlands im Nahost-Konflikt sagte Levy 2022, Deutschland solle Israel als guter Freund auch kritisieren, denn Deutschland trage nicht nur eine Verantwortung für die Juden, sondern auch eine indirekte Verantwortung für das Schicksal der Palästinenser: „Wir alle wissen, dass es die [[Nakba]] ohne den [[Holocaust]] in der Form nicht gegeben hätte. Mein Vater wäre nie hierher gekommen, wäre Hitler in Deutschland nicht an die Macht gekommen. Er konnte nirgends anders hin. Israel war seine Rettung. Das war fantastisch. Aber es ging auch aufs Konto der Menschen, die vorher hier lebten.“<ref name=":7" />

2024 warf Levy Israel „moralische Blindheit“ für die Wirkungen der militärischen [[Israelisch besetzte Gebiete|Besatzung der palästinensischen Gebiete]] vor. Israelis würden die Augen vor der Realität verschließen, und das Ergebnis sei Blindheit. „Und dank der Schutzmauern ringsum sieht man nicht, was man tut.“<ref name=":2" />

== Kontroversen ==
Die beständige Kritik Levys an der Politik des Staates Israel und deren Unterstützung durch die Mehrheit der israelischen Gesellschaft hat zu Kontroversen in Israel geführt; Kommentatoren haben Levy Einseitigkeit,<ref>{{Internetquelle |url=https://www.jpost.com/arts-and-culture/books/a-bias-that-comes-with-the-territory |titel=A bias that comes with the territory |werk=The Jerusalem Post |datum=2010-10-08 |sprache=en |abruf=2025-04-22}}</ref> Übertreibung<ref>{{Internetquelle |url=https://www.jpost.com/opinion/op-ed-contributors/enlisting-child-stone-throwers-and-child-soldiers-is-a-war-crime-309017 |titel=Enlisting child stone throwers and soldiers is war crime |datum=2013-04-07 |sprache=en |abruf=2025-04-22}}</ref> und Extremismus<ref>{{Internetquelle |url=https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4548716,00.html |titel=Those who scream their hatred don't represent Israel |datum=2014-07-24 |sprache=en |abruf=2025-04-22}}</ref> vorgeworfen.

2014 kritisierte Levy in einem Meinungsartikel der Zeitung ''Haaretz'' die Militäroperation Israels [[Operation Protective Edge]] im Gazastreifen. Er bezweifelte laut [[Die Tageszeitung|''taz'']], dass „die Piloten sich ihrer Taten bewusst seien, wenn sie aus Kampfjets auf Joysticks rumdrückten und nicht sähen, wie durch ihre Raketen Kinder ums Leben kommen“. Nach diesem Beitrag kündigten tausend Leser ihr Abonnement der Zeitung. Der Herausgeber, Amos Schoken, sagte, Levy habe mit seinem Kommentar viele Israelis persönlich getroffen. Nach Erscheinen seines Kommentars musste Levy bis zum Ende der Militäroperation auf Personenschutz zurückgreifen.<ref>{{Internetquelle |autor=Gil Shohat |url=https://taz.de/Streit-bei-israelischer-Zeitung-Haaretz/!5032417/ |titel=Herr Levy soll weg. Die älteste Zeitung Israels verliert Abonnenten. Der Zorn richtet sich vor allem gegen einen Journalisten – und seine Kommentare zum Gazakrieg |werk=[[Die Tageszeitung]] |datum=2014-09-26 |abruf=2022-05-17}}</ref> Der israelische Likud-Politiker [[Yariv Levin]] forderte, Levy wegen [[Hochverrat|Hochverrats]] vor Gericht zu bringen – ein Verbrechen, auf das in Kriegszeiten die Todesstrafe steht.<ref>{{Literatur |Autor=Giles Fraser |Titel=Against the war: the movement that dare not speak its name in Israel |Sammelwerk=The Guardian |Datum=2014-08-07 |ISSN=0261-3077 |Online=https://www.theguardian.com/world/2014/aug/06/gaza-israel-movement-that-dare-not-speak-its-name |Abruf=2025-04-22}}</ref><ref name=":9">{{Internetquelle |autor=Gil Ronen |url=https://www.israelnationalnews.com/news/183678 |titel=MK Says Haaretz's Levy Is a Traitor |werk=israelnationalnews.com |sprache=en |abruf=2025-04-22 |zitat=Levy writes the enemy’s lies in an Israeli newspaper, and then these writings are quoted all over the entire world as if they were written by Israelis, and as if they reflect a reality that is supposedly objective.}}</ref> „Levy schreibt die Lügen des Feindes in einer israelischen Zeitung, und dann werden diese Artikel in der ganzen Welt zitiert, als ob sie von Israelis geschrieben worden wären und als ob sie eine als objektiv zu wertende Realität widerspiegeln würden“, sagte Levin.<ref name=":9" /> Levy selbst berichtete 2024 in einem Interview mit [[Politico (Europa)|Politico]] über die Episode.<ref name=":2">{{Internetquelle |autor=Jamie Dettmer |url=https://www.politico.eu/article/clashing-visions-of-israels-future/ |titel=Clashing visions of Israel’s future |werk=[[Politico Europe]] |datum=2024-01-24 |sprache=en |abruf=2025-04-10}}</ref>

Ein Vortrag Levys im Mai 2017 in München zum Thema „50 Jahre Besatzung“ wurde von Protesten begleitet, die ein Verbot der Veranstaltung forderten. Levy wurde Nähe zur [[Boykott, Deinvestment und Sanktionen|BDS-Kampagne]] vorgeworfen. Ein solches Verbot des Vortrags wurde von der Stadtverwaltung auch erwogen, mangels damals noch fehlender rechtlicher Grundlage jedoch nicht ausgesprochen, solange nicht zum Boykott Israels aufgerufen werde.<ref name="Effern">Heiner Effern und Jakob Wetzel: ''[https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-nur-kritisch-oder-schon-antisemitisch-umstrittener-gast-im-gasteig-1.3520550 Umstrittener Gast im Gasteig].'' In: ''Süddeutsche Zeitung'' vom 26. Mai 2017, S. 51</ref>

== Schriften ==
* ''Schrei, geliebtes Land: Leben und Tod unter israelischer Besatzung.'' [[Melzer Verlag]], Neu-Isenburg 2005, ISBN 978-3-937389-56-1.
* ''The punishment of Gaza.'' Verso, London und New York 2010, ISBN 978-1-84467-601-9.

== Ehrungen ==
* 1996: [[Emil-Grünzweig-Menschenrechtspreis]] der [[Vereinigung für Bürgerrechte in Israel]] (ACRI)<ref>{{cite web |url=http://acri.org.il/en/timeline/#1996 |title=1996: Gideon Levy, Haaretz Journalist |publisher=Vereinigung für Bürgerrechte in Israel |accessdate=2014-09-17}}</ref>
* 1997: Preis der Vereinigung der Journalisten Israels ([[Israeli Journalists’ Union]])<ref>http://www.haaretz.com/misc/writers/1.402</ref>
* 2003: [[Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien]] der [[Medienstiftung der Sparkasse Leipzig]]
* 2008: Euro-Med-Journalistenpreis der [[Anna Lindh|Anna-Lindh-Stiftung]]<ref>{{cite web |url=https://www.annalindhfoundation.org/news/gideon-levy-wins-anna-lindh-journalistic-prize-his-exceptional-writings-challanges-region |title=Gideon Levy wins Anna Lindh Journalistic Prize for his exceptional writings on the challenges of the region |publisher=Anna Lindh Foundation |date=2008-07-27 |accessdate=2012-06-01}}</ref>
* 2012: ''Peace Through Media Award'' der Next Century Foundation<ref>{{cite web |url=http://www.digplanet.com/wiki/International_Media_Awards#The_2012_awards |title=Haaretz's Gideon Levy: Peace Through Media Award 2012 |date=2008-04-02 |accessdate=2015-06-19 |offline=yes |archiveurl=https://web.archive.org/web/20150619154608/http://www.digplanet.com/wiki/International_Media_Awards#The_2012_awards |archivedate=2015-06-19 }}</ref>
* 2015: [[Olof-Palme-Preis]] der Olof-Palme-Stiftung, für seinen „Kampf gegen Besatzung und Gewalt“<ref>{{Internetquelle |autor=Redaktion/[[Deutsche Presse-Agentur]] |url=https://www.haaretz.com/israel-news/2016-01-07/ty-article/gideon-levy-wins-2015-olof-palme-prize/0000017f-ea25-d4a6-af7f-fee7e8e70000 |titel=Haaretz Columnist Gideon Levy Wins 2015 Olof Palme Prize |werk=Haaretz |datum=2016-01-07 |abruf=2022-07-20}}</ref>
* 2020: [[Ari Rath|Ari-Rath]]-Ehrenpreis für kritischen Journalismus des [[Bruno Kreisky Forum|Bruno-Kreisky-Forums]]<ref>{{Internetquelle |autor=Redaktion |url=https://www.tagblatt-wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/medien/2084098-Thomas-Seifert-mit-Ari-Rath-Preis-ausgezeichnet.html |titel=Thomas Seifert mit Ari-Rath-Preis ausgezeichnet |werk=[[Wiener Zeitung]] |datum=2020-11-30 |abruf=2022-07-20}}</ref>
* 2021: Sokolow-Preis der Stadt Tel Aviv<ref name=":7" />

== Weblinks ==
{{Commonscat|Gideon Levi|audio=0|video=0}}
* {{DNB-Portal|12989625X}}
* Artikel von Gideon Levy in ''Haaretz'':
** [https://www.haaretz.co.il/misc/writers/WRITER-1.647 גדעון לוי] (auf Hebräisch)
** [https://www.haaretz.com/misc/writers/WRITER-1.4968119 Gideon Levy] (auf Englisch)

== Einzelnachweise ==
<references />

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{{SORTIERUNG:Levy, Gideon}}
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{{Personendaten
|NAME=Levy, Gideon
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|KURZBESCHREIBUNG=israelischer Journalist
|GEBURTSDATUM=1953
|GEBURTSORT=[[Tel Aviv]]
|STERBEDATUM=
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}}


text:
# Brian Thomas Smith
Brian Thomas Smith (* 13. Mai 1977 in St. Louis) ist ein US-amerikanischer Schauspieler und Komiker.

## Leben
Smith studierte an der University of Central in Missouri, bevor er nach Los Angeles zog. Er war Mitglied der Sketch-Comedy-Truppe The Exploding Pyjamas.
Er ist besonders durch seine Nebenrolle als Zack Johnson in der Sitcom The Big Bang Theory bekannt. Des Weiteren hatte er einen Gastauftritt in Two and a Half Men. 2012 spielte er in einer Folge der Serie Happy Endings die Rolle des Nick. 2015 war er in Mr. Collins’ zweiter Frühling zu sehen.

## Filmografie (Auswahl)
- 2010–2019: The Big Bang Theory (Fernsehserie, 11 Folgen)
- 2019: The Neighborhood (Fernsehserie, 1 Folge)
- 2020: 9-1-1: Lone Star (Fernsehserie, 1 Folge)
- 2021–2022: United States of Al (Fernsehserie, 35 Folgen)
- 2022: Willkommen bei den echten Louds (The Really Loud House, Fernsehserie, 3 Folgen)
- 2022: Navy CIS (NCIS, Fernsehserie, 1 Folge)

title: Brian Thomas Smith

wikitext:
[[Datei:Brian Thomas Smith 2016.png|mini|Brian Thomas Smith, 2016]]
'''Brian Thomas Smith''' (* [[13. Mai]] [[1977]] in [[St. Louis]]) ist ein [[Vereinigte Staaten|US-amerikanischer]] [[Schauspieler]] und [[Komiker]].

== Leben ==
Smith studierte an der University of Central in [[Missouri]], bevor er nach [[Los Angeles]] zog. Er war Mitglied der Sketch-Comedy-Truppe ''The Exploding Pyjamas''.

Er ist besonders durch seine Nebenrolle als ''Zack Johnson'' in der Sitcom ''[[The Big Bang Theory]]'' bekannt. Des Weiteren hatte er einen Gastauftritt in ''[[Two and a Half Men]]''. 2012 spielte er in einer Folge der Serie ''[[Happy Endings (Fernsehserie)|Happy Endings]]'' die Rolle des ''Nick''. 2015 war er in ''[[Mr. Collins’ zweiter Frühling]]'' zu sehen.

== Filmografie (Auswahl) ==
* 2010–2019: [[The Big Bang Theory]] (Fernsehserie, 11 Folgen)
* 2019: [[The Neighborhood (Fernsehserie)|The Neighborhood]] (Fernsehserie, 1 Folge)
* 2020: [[9-1-1: Lone Star]] (Fernsehserie, 1 Folge)
* 2021–2022: [[United States of Al]] (Fernsehserie, 35 Folgen)
* 2022: [[Willkommen bei den echten Louds]] (The Really Loud House, Fernsehserie, 3 Folgen)
* 2022: [[Navy CIS]] (''NCIS'', Fernsehserie, 1 Folge)

== Weblinks ==
* {{IMDb|nm1705502}}
* [https://www.brianthomassmith.com/ Offizielle Website] (englisch)

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# Franz Georg Zandt von Merl
Franz Georg Freiherr Zandt von Merl (* 27. Juni 1723 auf Burg Lissingen; † 16. Juni 1785 auf Schloss Münchweiler) war  Erbvogt in Zell an der Mosel und Amtmann im Kurfürstentum Trier sowie Unternehmer.

## Leben

### Herkunft und Familie
Franz Georg Zandt von Merl entstammte dem Adelsgeschlecht Zandt von Merl und war der Sohn des Karl Emmerich Joseph Zandt von Merl († 1754), der 1736 auf seinem freiadeligen Rittergut mit Unterstützung seiner vermögenden Ehefrau Maria Anna Elisabeth von Brietzke ein Eisen- und Hammerwerk gründete.
Am 8. September 1748 heiratete er Philippina Regina von Eltz-Rübenach († 1753). Sie starb, nachdem zwei Kinder sehr früh verstorben waren,  mit ihrem dritten Kind im Kindbett. Am 28. Januar 1754 schloss er in Lebach mit Maria Agnes Apollonia Elisabeth von Hagen zu Motten (1723–1815, Tochter von Johann Wilhelm Ludwig von Hagen zur Motten (1673–1750, kurtrierischer Marschall und Oberhofmeister sowie kaiserlicher Reichshofrat) und Maria Anna Charlotte Freiin von Eltz-Rodendorf (1684–1752)).
die Ehe, die den Sohn Hugo Karl Kaspar Joseph (1764–1845, Kaiserlich  Königlicher Kämmerer) brachte.

### Wirken
Am 2. Mai 1742 wurde er zum Amtmann des Amtes Grimburg –  im  Kurfürstentum Trier gelegen – bestellt. In dieser Funktion hatte er in diesem Gebiet die Interessen des Kurfürsten zu wahren und durchzusetzen.
In den Jahren von 1749 bis 1763 ließ er – nach eigenen Plänen –  das Schloss Münchweiler in drei Bauabschnitten  errichten.
Dieser Bau gehört heute zu den bedeutendsten Barockbauwerken im Südwestdeutschland.
1759 übernahm er die Leitung der Eisenhütte Münchweiler, die sein Vater errichten ließ und war bis 1768 deren Chef.
Im Amt Grimburg – dort seit 1742 als Amtmann tätig – wurde er 1760 zum Oberamtmann bestellt. In diesem Amt blieb er bis zu seinem Tod.

title: Franz Georg Zandt von Merl

wikitext:
'''Franz Georg Freiherr Zandt von Merl''' (* [[27. Juni]] [[1723]] auf [[Burg Lissingen]]; † [[16. Juni]] [[1785]] auf [[Schloss Münchweiler]]) war  [[Vogt|Erbvogt]] in [[Zell (Mosel)|Zell an der Mosel]] und Amtmann im [[Kurfürstentum Trier]] sowie Unternehmer.

== Leben ==
=== Herkunft und Familie ===
Franz Georg Zandt von Merl entstammte dem [[Adel]]sgeschlecht [[Zandt von Merl (Adelsgeschlecht)|Zandt von Merl]] und war der Sohn des Karl Emmerich Joseph Zandt von Merl († 1754), der 1736 auf seinem freiadeligen Rittergut mit Unterstützung seiner vermögenden Ehefrau Maria Anna Elisabeth von Brietzke ein Eisen- und Hammerwerk gründete.
Am 8. September 1748 heiratete er Philippina Regina [[Eltz (rheinländisches Adelsgeschlecht)|von Eltz-Rübenach]] († 1753). Sie starb, nachdem zwei Kinder sehr früh verstorben waren,  mit ihrem dritten Kind im Kindbett. Am 28. Januar 1754 schloss er in Lebach mit Maria Agnes Apollonia Elisabeth von Hagen zu Motten<ref>Welt-der-Wappen.de, Genealogie Zandt von Merl [http://www.welt-der-wappen.de/Heraldik/aktuell/galerien3/galerie1775.htm ''Digitalisat'']</ref> (1723–1815, Tochter von Johann Wilhelm Ludwig von Hagen zur Motten (1673–1750, kurtrierischer Marschall und Oberhofmeister sowie kaiserlicher Reichshofrat) und Maria Anna Charlotte Freiin von Eltz-Rodendorf (1684–1752)).
die Ehe, die den Sohn [[Hugo Zandt von Merl|Hugo Karl Kaspar Joseph]] (1764–1845, Kaiserlich  Königlicher Kämmerer) brachte.

=== Wirken ===
Am 2. Mai 1742 wurde er zum Amtmann des [[Amt Grimburg|Amtes Grimburg]] –  im  Kurfürstentum Trier gelegen – bestellt. In dieser Funktion hatte er in diesem Gebiet die Interessen des Kurfürsten zu wahren und durchzusetzen.
In den Jahren von 1749 bis 1763 ließ er – nach eigenen Plänen –  das [[Schloss Münchweiler]] in drei Bauabschnitten  errichten.<ref name="W.d.W.">[http://www.welt-der-wappen.de/Heraldik/aktuell/galerien3/galerie1775.htm Wappen Zandt von Merl bei Welt der Wappen] abgerufen am 4. Oktober 2022</ref>

Dieser Bau gehört heute zu den bedeutendsten Barockbauwerken im [[Südwestdeutschland]].
1759 übernahm er die Leitung der Eisenhütte Münchweiler, die sein Vater errichten ließ<ref>Mineralienatlas Lexikon [https://www.mineralienatlas.de/lexikon/index.php/Deutschland/Rheinland-Pfalz/Hunsr%C3%BCck/Hammer-%20und%20Pochwerke/Daten%C3%BCbersicht ''Digitalisat'']</ref> und war bis 1768 deren Chef.<ref>Die ehemalige Eisenschmelze in Münchweiler [https://www.nunkirchen.de/wp-content/uploads/2015/11/USHuett_02_1976.pdf  ''Digitalisat'']</ref>
Im Amt Grimburg – dort seit 1742 als Amtmann tätig – wurde er 1760 zum Oberamtmann bestellt. In diesem Amt blieb er bis zu seinem Tod.

== Literatur ==
* Saarland Biografien, Franz Georg Zandt von Merl [http://www.saarland-biografien.de/frontend/php/ergebnis_detail.php?id=896 ''Digitalisat'']

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=p|GND=|VIAF=|GNDfehlt=ja|GNDCheck=2022-10-04}}

{{SORTIERUNG:Zandt von Merl, Franz Georg}}
[[Kategorie:Vogt (Amt)]]
[[Kategorie:Unternehmer (18. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Freiherr]]
[[Kategorie:Zandt von Merl (Adelsgeschlecht)|Franz Georg]]
[[Kategorie:Deutscher]]
[[Kategorie:Geboren 1723]]
[[Kategorie:Gestorben 1785]]
[[Kategorie:Mann]]

{{Personendaten
|NAME=Zandt von Merl, Franz Georg
|ALTERNATIVNAMEN=Zandt von Merl, Franz Georg Freiherr
|KURZBESCHREIBUNG=Erbvogt in Zell an der Mosel und Amtmann im Kurfürstentum Trier sowie Unternehmer
|GEBURTSDATUM=27. Juni 1723
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# Aleksei Jahhimovitš
Aleksei Jahhimovitš (* 30. März 1990 in Narva, Kreis Ida-Viru) ist ein estnischer ehemaliger Fußballspieler, der Junioren-Nationalspieler war und zum Futsal wechselte.

## Karriere

### Verein
Aleksei Jahhimovitš begann seine Karriere beim JK Kalev Sillamäe an der Nordküste Estlands. Im Jahr 2006 kam er im Alter von 16 Jahren zu seinem Debüt bei Sillamäe im Drittliga Spiel gegen den Jõhvi JK Orbiit. Mit der Mannschaft schaffte er zwei Aufstiege in Folge, von der II Liiga über die Esiliiga bis zur Meistriliiga. Im Jahr 2009 verließ er Kalev Sillamäe und wechselte zum JK Tulevik Viljandi. Dort wurde er am Saisonende Tabellensechster, und sein ehemaliger Verein aus Sillamäe Vizemeister hinter dem FC Levadia Tallinn. Bereits nach einem Jahr ging er zum FC Flora Tallinn aus der Estnischen Landeshauptstadt. Beim Rekordmeister gewann Jahhimovitš neben zwei Meistertiteln, den Pokal sowie Supercup. 2014 wurde er wegen Wettbetrugs für mehrere Monate gesperrt; er kehrte nur noch für ein Jahr bei Trans Narva ins Profilager zurück und wandte sich dem Futsal-Spielen zu.

### Nationalmannschaft
Für Estland kam Jahhimovitš seit 2008 zum Einsatz. Das erste Spiel überhaupt für sein Heimatland machte er im April 2008 gegen Dänemarks U-19. In der nächsten Altersklasse, der U-21 debütierte er gegen Finnland im Februar 2009, nachdem er für Igor Morozov ins Spiel kam. Weitere Einsätze folgten in der Qualifikation zur Europameisterschaft 2011, sowie die Qualifikation für Israel 2013.

## Erfolge
- Aufstieg in die Esiliiga: 2006
- Aufstieg in die Meistriliiga: 2007
- Estnischer Meister:  2010, 2011, 2014
- Estnischer Fußballpokal: 2011
- Estnischer Supercup: 2011, 2012, 2013

title: Aleksei Jahhimovitš

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'''Aleksei Jahhimovitš''' (* [[30. März]] [[1990]] in [[Narva (Stadt)|Narva]], [[Kreis Ida-Viru]]) ist ein [[Estland|estnischer]] ehemaliger [[Fußball]]spieler, der Junioren-Nationalspieler war und zum Futsal wechselte.

== Karriere ==
=== Verein ===
Aleksei Jahhimovitš begann seine Karriere beim [[JK Kalev Sillamäe]] an der Nordküste Estlands. Im Jahr 2006 kam er im Alter von 16 Jahren zu seinem Debüt bei Sillamäe im Drittliga Spiel gegen den [[Jõhvi JK Orbiit]].<ref>[https://www.jalgpall.ee/lprotocol.php?st=&proto_id=19002&b=II.E/N JK Sillamäe Kalev - Jõhvi JK Orbiit 4:1 (1:1)] jalgpall.ee (estnisch)</ref> Mit der Mannschaft schaffte er zwei Aufstiege in Folge, von der [[II Liiga]] über die [[Esiliiga]] bis zur [[Meistriliiga]]. Im Jahr 2009 verließ er Kalev Sillamäe und wechselte zum [[JK Tulevik Viljandi]]. Dort wurde er am [[Meistriliiga 2009|Saisonende]] Tabellensechster, und sein ehemaliger Verein aus [[Sillamäe]] Vizemeister hinter dem [[FC Levadia Tallinn]]. Bereits nach einem Jahr ging er zum [[FC Flora Tallinn]] aus der Estnischen Landeshauptstadt. Beim Rekordmeister gewann Jahhimovitš neben zwei Meistertiteln, den Pokal sowie Supercup. 2014 wurde er wegen Wettbetrugs für mehrere Monate gesperrt; er kehrte nur noch für ein Jahr bei Trans Narva ins Profilager zurück und wandte sich dem [[Futsal]]-Spielen zu.<ref>http://sem.ee/en/news/918</ref>

=== Nationalmannschaft ===
Für Estland kam Jahhimovitš seit 2008 zum Einsatz. Das erste Spiel überhaupt für sein Heimatland machte er im April 2008 gegen Dänemarks U-19.<ref>[https://www.jalgpall.ee/protocol.php?st=&nteam_id=3&proto=72 Eesti - Taani 0:1 (0:0)] jalgpall.ee (estnisch)</ref> In der nächsten Altersklasse, der [[Estnische Fußballnationalmannschaft (U-21-Männer)|U-21]] debütierte er gegen [[Finnische Fußballnationalmannschaft (U-21-Männer)|Finnland]] im Februar 2009, nachdem er für [[Igor Morozov]] ins Spiel kam.<ref>[https://www.jalgpall.ee/protocol.php?st=&nteam_id=2&proto=67 Soome - Eesti 2:1 (1:1)] jalgpall.ee (estnisch)</ref> Weitere Einsätze folgten in der [[U-21-Fußball-Europameisterschaft 2011/Qualifikation|Qualifikation]] zur [[U-21-Fußball-Europameisterschaft 2011|Europameisterschaft 2011]], sowie die [[U-21-Fußball-Europameisterschaft 2013/Qualifikation|Qualifikation]] für [[U-21-Fußball-Europameisterschaft 2013|Israel 2013]].

== Erfolge ==
* [[Esiliiga|Aufstieg in die Esiliiga]]: 2006
* [[Meistriliiga|Aufstieg in die Meistriliiga]]: 2007
* [[Meistriliiga|Estnischer Meister]]:  [[Meistriliiga 2010|2010]], [[Meistriliiga 2011|2011]], [[Meistriliiga 2014|2014]]
* [[Estnischer Fußballpokal]]: 2011
* [[Estnischer Fußball-Supercup|Estnischer Supercup]]: 2011, 2012, 2013

== Weblinks ==
* {{Weltfussball|aleksei-jahhimovits}}
* [https://fcflora.ee/?lang=est&main_id=530 Spielerprofil beim FC Flora Tallinn]
* [https://www.jalgpall.ee/players.php?player=7971&name=AlekseiJahhimovit%C5%A1 Statistiken beim Estnischen Fußballverband]

== Einzelnachweise ==
<references/>

{{SORTIERUNG:Jahhimovits, Aleksei}}
[[Kategorie:Fußballspieler (JK Kalev Sillamäe)]]
[[Kategorie:Fußballspieler (JK Tulevik Viljandi)]]
[[Kategorie:Fußballspieler (FC Flora Tallinn)]]
[[Kategorie:Fußballspieler (FC Levadia Tallinn)]]
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{{Personendaten
|NAME=Jahhimovitš, Aleksei
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|KURZBESCHREIBUNG=estnischer Fußballspieler
|GEBURTSDATUM=30. März 1990
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title: Personalia

Geburtsort: Narva, Estnische SSR

Position: Abwehr

title: Junioren

Jahre: Station

JK Kalev Sillamäe

title: Herren

Jahre: Station · Spiele (Tore)1

JK Kalev Sillamäe · 66 (2)

JK Tulevik Viljandi · 16 (0)
JK Tulevik Viljandi II · 9 (1)

FC Flora Tallinn · 54 (2)

FC Flora Tallinn II · 9 (2)

FC Levadia Tallinn · 43 (2)

JK Trans Narva · 27 (2)

Tallinna FC Forza · 3 (1)

title: Nationalmannschaft

Jahre: Auswahl · Spiele (Tore)

Estland U19 · 10 (0)

Estland U21 · 29 (0)

Estland U22 · 5 (0)

Nationalmannschaft: 1 Angegeben sind nur Ligaspiele. · Stand: Karriereende